Bund der Energieverbraucher

E.ON Mitte unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt

(22. Januar 2007) - Das Landgericht Frankfurt hat die von E.ON-Mitte (ehemals Stadtwerke Gelnhausen) seit Jahren verwendete Preisänderungsklausel für den Stromtarif-Vario für rechtswidrig erklärt. Damit gab das Landgericht einer Klage des Bundes der Energieverbraucher auf Unterlassung der in den Stromsonderverträgen des Unternehmens verwendeten Preisänderungsklausel statt. Zum ersten Male in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Preisänderungsklausel im Strombereich gekippt worden.

E.ON Mitte hatte während des Gerichtsverfahren Widerklage gegen die Klage erhoben. Diese Widerklage wurde vom Landgericht abgewiesen.

Gegen das Urteil, das in schriftlicher Form noch nicht vorliegt, hat E.on Berufung eingelegt.

Download Urteil Landgericht Frankfurt vom 19. Januar 2007 - Az: 2-2 O 250/06

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Berufungsurteil am Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom 13. Dezember 2007 - Az: 1 U 41/07