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Gerichtsurteile im Kampf gegen überhöhte Preise
Verbraucher haben gewonnen
(nr = nicht rechtskräftig, r = rechtskräftig)
Eine Klage des Bund der Energieverbraucher gegen Preisgleitklauseln in Stromlieferverträgen von E.on Mitte hatte Erfolg (Landgericht Frankfurt, Az 2-02 O 250/06 nr). Der Verein klagte auch mit Erfolg gegen Preisgleitklauseln in Gaslieferverträgen der Rheinenergie Köln (Az 26 O 91/06 nr) und der Stadtwerke München (Az 12 O 18199/06 r). Vor dem Oberlandesgericht Bremen siegten Verbraucher mit einer Klage gegen die SWB wegen überhöhter Gaspreise (Az 5 U 42/06 nr). Auch die Klage eines Ehepaars gegen die überhöhten Gaspreise vor dem Landgericht Hanau war erfolgreich (nr).
Vattenfall muss die Stromversorgung eines Ehepaares wieder aufnehmen, das zwei Wochen ohne Strom war, weil der Konzern ihre Zahlungen falsch verrechnet hatte, (Amtsgericht Hamburg-Barmbeck vom 12. September 2007 Az 811a C337/07 nr).
Das Landgericht Limburg untersagte eine Stromsperre gegen einen Protestkunden (Az 5 O 56/07).
Das Amtsgericht Lingen weist Zahlungsklage des Versorger ab, weil die Billigkeit nicht bewiesen wurde (Az 12 C 925/06(XI)). Ein Chemieprofessor klagte mit Erfolg gegen die Preiserhöhung des Wärmepumpenstroms durch die Bergische Energie und Wasser GmbH und gegen die Kündigung seines Sondervertrags nach dem Unbilligkeitseinwand (Urteil Amtsgericht Wipperfürth vom 3. Juli 2007 Az 9 C 163/07 nr).
Die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Preisklauseln in Heizstromverträgen von E-on Hanse war erfolgreich (OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15. November 2007, Az 2 U 1/07, r).
Vattenfall klagte gegen einen Verbraucher, der seine Stromrechnung rückwirkend für drei Jahre gekürzt hatte. Nach der mündlichen Verhandlung nimmt Vattenfall die Klage zurück, um ein Urteil zu vermeiden (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Az 7 C 285/06). Die Zahlungsklage von GEW Wilhelmshaven wird abgewiesen, weil die Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises nicht hinreichend dargelegt wurde (Amtsgericht Wilhelmshaven Az 6 C 632/07 (I) r).
Die Klage der Ohra Hörselgas gegen einen Verbraucher auf vollständige Zahlung einer gekürzter Gasrechung wird abgewiesen (Amtsgericht Gotha Az 1 C 288/07 nr).
Verbraucher haben verloren
Die Sammelklage gegen die Gaspreise der Stadtwerke München wird vom Landgericht München abgewiesen (Az 12 O 17018/06 nr).
Sammelklage gegen die Gaspreise der Mainz-Kinzig-Gas und gegen die Gaspreise der Stadtwerke Dreieich wird vom Landgericht Frankfurt abgewiesen, (nr).
Die zwei Sammelklagen gegen die Gaspreise der EWE werden vom Landgericht Oldenburg abgewiesen, (nr).
Die Klage eines Kunden gegen Gaspreise der Stadtwerke wird vom Landgericht Rostock abgewiesen (Az 1 S 21/06 r).
Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität.