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Archiv: News aus 2008
Hier finden Sie ältere News zum Thema energiepreise-runter
BGH-Entscheidung bestätigt Protestkunden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Preiserhöhung für Sondervertragskunden ungültig ist, soweit sie sich nur auf die Änderung der Tarifpreise bezieht. weiter lesen
Juristische Diaspora: Die Untiefen der bayerischen Justiz
In Bayern ist manches etwas anders als im Rest des Landes. Das ist in vielen Dingen gut so, aber nicht immer - und schon gar nicht, wenn es um so wichtige Fragen geht wie die unaufhörlich steigende Preisspirale bei Gas und Strom. weiter lesen
Gaspreissenkungen zu gering: Schriftlich widersprechen!
Auch einer Gaspreissenkung sollte widersprochen werden, da sie aufgrund der drastisch gefallenen Ölpreise viel zu niedrig ausgefallen ist. weiter lesen
Neue Welle rechtlichen Unsinns soll Verbraucher einschüchtern
Mit einer geballten Flut von Briefen, Gutachten und Drohungen versuchen derzeit zahlreiche Versorgungsunternehmen die Protestkunden einzuschüchtern weiter lesen
BGH entscheidet - Protest geht weiter
Der BGH hat am 19. November 2008 erneut bestätigt, dass Gaspreiserhöhungen der Billigkeit entsprechen müssen und der Versorger den Beweis hierfür antreten muss. weiter lesen
BGH entscheidet was?
Das Landgericht Duisburg führt in seinem Urteil aus: Gaspreise werden einseitig vom Versorger festgelegt und unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. weiter lesen
Gasag unterliegt vor dem Kammergericht: Preiserhöhung unrechtmäßig
Die Versorger haben offensichtlich Probleme, ihre Niederlage einzugestehen und werden damit auch in Karlsruhe vor die Wand laufen weiter lesen
Der feine Unterschied
Die Unterscheidung zwischen Tarif- und Sondervertragskunden ist von erheblicher Bedeutung dafür, ob Preiserhöhungen zulässig sind oder nicht. weiter lesen
EWE unterliegt in der Berufung
Das Oberlandesgericht Oldenburg gab im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen der Oldenburger EWE AG der Klägergemeinschaft aus nach Sondervertrag belieferten Heizgaskunden Recht. weiter lesen
Sieg in der Berufungsinstanz gegen die Stadtwerke Bernburg
Traurig, dass es Gerichte und Richter gibt, die im Namen des Volkes den Verbrauchern ihre Rechte verweigern und Rechtsbrüche von Versorgern akzeptieren. weiter lesen
Verbraucherzentrale Thüringen e.V. klagt erfolgreich gegen E.ON
Das Landgericht Erfurt erachtet die Preisänderungsklausel unwirksam weiter lesen
Doppelte Strafe für Versorger bei Preisgleitklauseln
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen bestätigte das Aufsehen erregende Urteil des Landgerichts Bremen. weiter lesen
Traue keinen Griechen mit Geschenken
Wer im Rechtstreit um die Energiepreise das Geschenk der Verjährungseinrede annimmt, dem könnte es so ergehen wie einst den Trojanern. weiter lesen
Auf den Schultern des kleinen Mannes
Eine Analyse von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach weiter lesen
BGH will offenbar auch bei Gassonderkunden keine Klauselkontrolle
Der achte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) will möglicherweise die Preisklauselkontrolle bei Sondervertragskunden abschaffen. weiter lesen
Kosten der Strom- und Gasversorgung sinken um jährlich 2,54 %
Die Bundesnetzagentur hat in einer Untersuchung diesen Produktivitätsfortschritt mit jährlich 2,54 Prozent berechnet weiter lesen
Bundesgerichtshof: Kartellsenat stärkt Energieverbraucher
Es ist zu hoffen, dass auch der achte Senat das Verbraucherrecht auf angemessene Energiepreise stärkt und nicht aushöhlt weiter lesen
Süwag will Gaspreiserhöhung zurückerstatten
Die Süwag AG, die Haushalte im Umland von Wiesbaden und Frankfurt mit Strom und Gas versorgt, hat sich vor dem Landgericht Wiesbaden grundsätzlich bereit erklärt, einem Gas-Kunden einen Teil der seit Oktober 2004 überwiesenen Rechnung weiter lesen
OLG Düsseldorf: Kartellrecht greift auf dem Wärmemarkt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Anwendung des Kartellrechts auf den Wärmemarkt verteidigt weiter lesen
Verbraucher unterliegen vor dem LG Chemnitz
Neueste BGH Rechtsprechung vom Gericht ignoriert weiter lesen
Regeln des Prozesskostenfonds geändert
Ab sofort kann der Fonds nur für Klagen gegen Verbraucher Kosten übernehmen, die bereits acht Wochen vor einem Mahnbescheid oder einer Klageerhebung einen Beitrag für den Fonds geleistet haben. weiter lesen
Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes begrüßt. weiter lesen
Gaspreisklage Hamburg: Gericht verlangt Beweise von E.on Hanse
In dem Sammelklageverfahren von 54 Gaskunden gegen die E.on Hanse AG verlangt das Landgericht Hamburg von dem Gasversorger Beweise für die Angemessenheit der Preise. weiter lesen
Versorger muss Preiserhöhung vor Gericht beweisen - Urteil des Amtsgerichts Lingen
Ein Gaskunde hatte auf die Rückzahlung von bereits bezahlten Gasrechnungen geklagt. weiter lesen
Zusätzlicher Gewinn unzulässig
Der Preisprotest von Strom- und Gaskunden stellt in Zweifel, ob der Versorger überhaupt zu einer Preiserhöhung berechtigt ist und ob diese Preiserhöhung, sofern sie überhaupt zulässig war, der Billigkeit entspricht. weiter lesen
Verjährungsfrist beachten
Entspricht eine Preisforderung der Billigkeit, so ist sie von Anfang an verbindlich und fällig. Sie unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB. weiter lesen
Gasag unter Transparenz-Druck
Das Berliner Kammergericht hat die Gasag aufgefordert, ihre Preiskalkulation, auf deren Grundlage sie im Oktober 2005 die Gaspreise für mehrere hunderttausend Haushaltskunden erhöht hatte, offen zu legen. weiter lesen
Stadtwerke Ratingen geben auf- Sieg für die Gaspreisrebellen!
Der verklagte Kunde aber kann sich freuen. Mit dem zu erwartenden Verzichtsurteil wird er die für 2005 vorläufig einbehaltenen Beträge endgültig behalten können. weiter lesen
Landgericht Dortmund: RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlen
Das Landgericht Dortmund hat den Energieriesen verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. weiter lesen
Schlappe für Rhein-Energie
Der Regionalversorger Rhein-Energie hat vor dem Landgericht Köln eine Schlappe gegen den Bund der Energieverbraucher hinnehmen müssen. weiter lesen