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EWE unterliegt in der Berufung
(9. September 2008) Das Oberlandesgericht Oldenburg gab im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen der Oldenburger EWE AG der Klägergemeinschaft aus nach Sondervertrag belieferten Heizgaskunden Recht.
Laut OLG ergibt sich aus § 4 der AVB GasV bzw. § 5 GVV Gas kein Preisänderungsrecht für Sondervertragskunden.
Für die meisten der 56 Kläger seien die Preiserhöhungen seit der letzten akzeptierten Jahresrechnung im September 2004 deshalb unwirksam. Das hänge davon ab, ob und wann der Einzelne Widerspruch gegen die Anhebungen eingelegt habe.
Im größten Verhandlungssaal des OlG Oldenburg gab es am 5. September 2008 tosenden Beifall für die Entscheidung des 12. Zivilsenats unter Vorsitz von Richter Uwe Gerken. Das OLG stützt sich auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2008. Deshalb dürfte die von EWE angekündigte Revision kaum erfolgreich sein.
Ende 2007 hatte das Landgericht Oldenburg in erster Instanz für EWE entschieden, rechtsfehlerhaft, wie sich jetzt herausstellt.