Schlappe der swb vor dem Bundesgerichtshof swb verliert und muss zahlen!

Schlappe der swb vor dem Bundesgerichtshof

(28. Oktober 2009) Der Bundesgerichtshof hat heute in dem von der Verbraucherzentrale initiierten „Sammelklageverfahren (Aktenzeichen VIII ZR 320/07) den über 50 Bremer Gasverbrauchern im Rechtsstreit gegen die swb Recht gegeben.

Auf der Grundlage der heute für unwirksam erklärten Preisänderungsklauseln hat die swb zwischen 2004 und 2006 vier Preissteigerungen durchgesetzt. Insgesamt erhöhten sich die Gaspreise allein in diesem Zeitraum um 38%.
Das Landgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen erklärten die Preiserhöhungen für unwirksam, weil die Klauseln die Gaskunden unangemessen benachteiligten und intransparent seien.