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Urteile aus dem Jahr 2007
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Urteil Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 13. Dezember 2007 - Az: 1 U 41/07
Auch im Berufungsverfahren werden die Preisgleitklauseln der Stadtwerke Gelnhausen für unzulässig erklärt. Urteil.
Urteil Landgericht Oldenburg vom 29. November 2007 - Az: 9 S 59/06
Das Landgericht bestätigt die Entscheidung des AG Oldenburg vom 19.12.05 - Az: E7 C 7289/05 (X). Urteil.
Urteil Landgericht Oldenburg vom 29. November 2007 - Az: 9 S 574/06
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteils des AG Delmenhorst vom 04.08.06- abgeändert und neu gefasst. (nicht rechtskräftig). Urteil.
Urteil Landgericht Oldenburg vom 22. November 2007 - Az: 9 O 656/06
Sammelklage der Verbraucher auf Feststellung des billigen Gaspreises wird abgewiesen. Urteil.
Urteil Oberlandesgericht Bremen vom 16. November 2007 - Az: 5 U 42/06
Berufung gegen das Urteil des LG Bremen vom 24. Mai 2006 (Az: 8 O 1065/05) wird zurückgewiesen. Urteil.
Urteil Bundesgerichtshof vom 15. November 2007 - Az: III ZR 247/06
BGH erklärt einige Vertragsklauseln eines Pay-TV-Senders, die die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, für unwirksam. Urteil
Beschluss Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 15. November 2007 - Az: 2 U 1/07
Berufung gegen das Urteil des LG Itzehoe vom 21. Dezember 2006 (3 O 52/06) wird zurückgewiesen. Beschluss.
Urteil Landgericht Rostock vom 9. November 2007 - Az: 1 S 31/07
Berufungsklage einer Verbraucherin gegen unbilligen Gaspreis wird zurückgewiesen. Urteil.
Urteil Amtsgericht Gotha vom 9. November 2007 - Az: 1 C 288/07
Das Amtsgericht Gotha hat eine Zahlungsklage der Ohra Hörselgas GmbH im Streit mit einem Kunden um Zahlung erhöhter Gaspreise abgewiesen. Urteil.
Urteil Landgericht Köln vom 24. Oktober 2007 - Az: 26 O 91/06
Rhein-Energie darf die in einigen Verträgen mit Gaskunden verwendeten Preisgleitklauseln nicht verwenden. Urteil.
Urteil Bundesgerichtshof vom 11. Oktober 2007 - Az: III ZR 63/07
BGH erklärt einige Vertragsklauseln von Internetanbietern, die die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, für unwirksam. Urteil
Beschluss Landgericht Magdeburg vom 5. Oktober 2007 - Az: 2 T 662/07
Sperrung der Energieversorgung wird per einstweiliger Verfügung untersagt. Beschluss.
Urteil Amtsgericht Lingen vom 4. Oktober 2007 - Az: 12 C 925/06 (XI)
Zahlungsklage wurde abgewiesen, weil die Billigkeit nicht bewiesen wurde. Urteil.
Urteil Landgericht München I vom 27. September 2007 - Az: 12 O 17018/06
Die Sammelklage von über 200 Klägerinnen und Klägern gegen den Gasversorger wegen Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung wird abgewiesen. Urteil.
Urteil Landgericht Rostock vom 26. September 2007 - Az: 1 S 21/06
Landgericht bestätigt die Preiskalkulation der Stadtwerke, Revision nicht zugelassen. Urteil.
Urteil Landgericht Limburg vom 24. September 2007 - Az: 5 O 56/07
Per Verfügungsklage wird dem Energieversorger die Sperrung der Strom- und Gaszufuhr untersagt, bis er den Nachweis der Angemessenheit der Gebührenerhöhung erbracht hat. Urteil.
Urteil Amtsgericht Lingen vom 19. September 2007 - Az: 12 C 993/06 (X)
Versorgungssperre ist unzulässig, solange Billigkeit nicht bewiesen bzw. dargelegt ist. Urteil.
Urteil Amtsgericht Wilhelmshaven vom 18. September 2007 - Az: 6 C 632/07 (I)
Klage des Energieversorgers wird abgewiesen, weil dieser die Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises nicht hinreichend dargelegt hat. Urteil
Urteil Landgericht Lübeck vom 13. September 2007 - Az: 10 O 381/06
Zahlungsklage der Stadtwerke Lübeck wird abgewiesen. Die Stadtwerke haben kein Zahlungsanspruch, da kein Vertragsverhältnis mit dem Mieter besteht. Urteil
Urteil Landgericht Düsseldorf vom 15. August 2007 - Az: 34 O (Kart) 106/07 Q
Hat ein Stromkunde nach Kündigung seines Vertrags trotz Widerspruch durch konkludentes Verhalten das Angebot eines neuen Vertrages angenommen, scheidet eine Billigkeitskontrolle nach § 315 aus. Urteil.
Urteil Landgericht München vom 9. August 2007 - Az: 12 O 18199/06
Das Gericht erklärt eine Klausel gegenüber Tarifkunden, in der die Stadtwerke sich eine jährliche Preisanpassung vorbehalten, für unzulässig. Urteil.
Urteil Amtsgericht Wipperfürth vom 3. Juli 2007 - Az: 9 C 163/07
Erhöhung des Strompreises kurz nach Vertragsabschluss entspricht nicht der Billigkeit und ist daher unwirksam. Urteil.
Urteil Bundesgerichtshof vom 13. Juni 2007 - Az: VIII ZR 36/06
Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Urteil.
Urteil Landgericht München II vom 24. Mai 2007 - Az: 8 S 6848/06
Die Zahlungsklage eines Stromversorgers ist erfolgreich. Die Kammer des LG ist der Ansicht, §315 BGB ist nicht anwendbar. (Urteil)
Urteil Landgericht Duisburg vom 10. Mai 2007 - Az: 5 S 76/06
In der Berufung wird das Urteil des AG Dinslaken vom 13. Juli 2006 (Az: 31 C 295/05) teilweise aufgehoben und die Zahlungsklage des Versorgers abgewiesen, weil dieser seine Kalkulation nicht offen gelegt hatte und deshalb das Gericht die Billigkeit der Preise nicht prüfen konnte. Urteil.
Anerkenntnisurteil Amtsgericht Lübeck vom 8. Mai 2007 - Az: 30 C 1271/07
Stadtwerken Lübeck wird untersagt, einem Kunden eine Versorgungsperre anzudrohen. Der Kunde hatte zuvor den Versorger erfolglos zum Nachweis der Billigkeit des erhöhten Arbeitspreises Strom aufgefordert und anschließend den Rechnungsbetrag gekürzt. Urteil.
Urteil Landgericht Rostock vom 26. April 2007 - Az: 4 O 316/06
Erdgasversorger darf sich bei Preiserhöhungen nicht auf die Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl und auf geänderte Marktverhältnisse berufen. Urteil.
Urteil Landgericht Essen vom 17. April 2007 - Az: 19 O 520/06
Sammelklage von über 160 Gaskunden gegen die Stadtwerke Essen ist erfolgreich. Die Preisänderungsklausel ist unwirksam. Urteil.
Verfügung Oberlandesgericht Bremen vom 13. April 2007 - Az: 5 U 042/06
Verfahren über Billigkeitskontrolle bei Preiserhöhung wird bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vertagt. Verfügung.
Urteil Bundesgerichtshof vom 28. März 2007 - Az: VIII ZR 144/06
§ 315 BGB ist nicht analog auf den Strommarkt anwendbar, weil der Beklagte nicht auf die Belieferung durch den Stromversorger angewiesen ist, so dass keine Monopolstellung des Versorgers besteht. Urteil.
Beweisbeschluss Landgericht Düsseldorf vom 28. März 2007 - Az: 14 c O 177/05
Zum Beweis der Richtigkeit der kalkulatorischen Ansätze der Preiskalkulation des Versorgers soll ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Beweisbeschluss.
Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22. März 2007 - Az: VI-2 U (Kart) 17/04
Darlegung- und Beweislast zur Billigkeit der Netznutzungsentgelte. Beschluss.
Beschluss Bundesgerichtshof vom 14. März 2007 - Az: VIII ZR 36/06
BGH hält u.a. die Frage der Billigkeit der Ausgangspreise für erörterungsbedürftig sowie die Frage nach dem Monopolstatus des Gasversorgers. Beschluss.
Urteil Landgericht Frankfurt vom 7. März 2007 - Az: 2-8 O 489/06
Entega wird verurteilt, es zu unterlassen, von den Klägern ungünstigere Erdgasentgelte zu fordern, als sie die e-ben von gleichartigen Abnehmern fordert. Urteil.
Urteil Landgericht Hannover vom 19. Februar 2007 - Az: 21 O 88/06
Unter Abweisung der Klage wird festgestellt, dass der Beklagten kein weiterer Anspruch auf ein Entgelt für die Gasversorgung zusteht, das die im Urteil genannten Preise übersteigt; Gaspreise um 30 Prozent überhöht. Urteil.
Hinweisbeschluss Landgericht Düsseldorf vom 14. Februar 2007 - Az: 12 O 542/05
Die Klägerin hat die Billigkeit der Preiserhöhung überprüfbar zu beweisen, indem sie die preisbildenden Faktoren und die daraus resultierende Kalkulation der Erhöhung darlegt. Die in Betracht kommenden Faktoren werden aufgeführt. Beschluss.
Urteil Landgericht Kassel vom 5. Februar 2007 - Az: 6 O 33/07
Unbilligkeit und Unwirksamkeit der Gaspreiserhöhung durch Energie Waldeck-Frankenberg seit August 2005 wird festgestellt. Urteil.
Urteil Landgericht Frankfurt vom 19. Januar 2007 - Az: 2-2 O 250/06
Die von E.ON-Mitte seit Jahren verwendete Preisänderungsklausel für den Stromtarif-Vario wurde für rechtswidrig erklärt. Urteil.
Urteil Landgericht Köln vom 11. Januar 2007 - Az: 84 O 106/06
§ 315 BGB in der Stromversorgung aufgrund der faktischen Monopolstellung des Versorgers und der Störung der Vertragsparität anwendbar, Beweislast beim Versorgungsunternehmen. Die erlassene einstweilige Verfügung gegen eine Stromsperre ist berechtigt. Urteil.