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Urteile 2011

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Urteil Amtsgericht Rheine vom 23. Dezember 2011 - Az: 10 C 263/10
Zahlungsklage der Stadtwerke Emsdetten erfolgreich. Billigkeit der Gaspeise gem. §315 BGB nachgewiesen. Ab 2008 §315 BGB nicht anwendbar, da Anbieterwechsel möglich.(n.r.) Urteil

Beschluss Landgericht München I vom 22. Dezember 2011 - Az: 13 T 24650/11
Die sofortige Beschwerde der SWM gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH wird zurückgewiesen. Beschluss

Urteil Landgericht Dresden vom 22. Dezember 2011 - Az: 4 S 216/11
Zahlungsklage des Gasversorgers abgewiesen. Ein in den Widerspruchsschreiben als angemessen akzeptierter Preis ist keine einvernehmliche Einigung auf einen neuen Arbeitspreis. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - Az: VI-3 U (Kart) 4/11
Zahlungsklage des Versorgers erfolgreich. Die Preiserhöhungen entsprechen der Billigkeit §315 BGB. Das Verfahren wird nicht bis zur Entscheidung am EuGH ausgesetzt.(n.r.) Urteil

Beschluss Landgericht München I vom 20. Dezember 2011 - Az: 13 T 24909/11
Die sofortige Beschwerde der SWM gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH wird zurückgewiesen. Beschluss

Beschluss Landgericht München II vom 13. Dezember 2011 - Az: 6 T 5115/11
Die sofortige Beschwerde der SWM gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH wird zurückgewiesen. Beschluss

Urteil Oberlandesgericht Nürnberg vom 06. Dezember 2011 - Az: 1 U 1480/11
Zahlungsklage der N-ERGIE erfolgreich. Durch die in dem Musterschreiben gestattete 2%ige Gaspreiserhöhung ist ein individualvertragliches Preisanpassungsrecht vereinbart. Die Preiserhöhungen entsprachen billigen Ermessen gem. §315 BGB. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 22. November 2011 - Az: I-19 U 122/11
Die Berufung der Gelsenwasser wird zurückgewiesen. Die streitgegenständlichen Klauseln sind unwirksam. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 22. November 2011 - Az: I-19 U 51/11
Die Berufung der energiehoch3 wird zurückgewiesen. Die streitgegenständlichen Klauseln sind unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Gera vom 14. November 2011 - Az. 2 C 1437/10
Zahlungsklage der EGG abgewiesen. "Sonderabkommen I" ist ein Sondervertrag. Kein Nachweis, dass ein einseitiges Preisanpassungsrecht bestand. Urteil

Urteil Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken vom 14. November 2011 - Az: 7 U 177/10
In der Berufung der Pfalzgas wird das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und neu gefasst. Urteil

Urteil Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken vom 14. November 2011 - Az: 7 U 148/10
Die Berufung der Pfalzgas wird zurückgewiesen. Das OLG bestätigt die Auffassung der KfH des LG Landau. Urteil

Urteil Landgericht Hanau vom 27. Oktober 2011 - Az: 7 O 487/11
Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen MainKinzigGas erfolgreich. Preisänderungsklausel gem. § 307 BGB unwirksam. Rückforderungsanspruch auf Preisbasis von 1989. Urteil

Urteil Amtsgericht Gelnhausen vom 24. Oktober 2011 - Az: 55 C 1343/10 (72)
Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen MainKinzGas erfolgreich. Preisänderungsklausel gem. § 307 BGB unwirksam. Rückforderungsanspruch auf Preisbasis von 1992. Urteil

Beschluss Amtsgericht Meldorf vom 21. Oktober 2011 - Az: 81 C 1105/11
Verbrauchsschätzung erst zulässig, wenn 2 Ableseversuche und die Androhung einer Verbrauchsschätzung erfolglos geblieben sind. Beschluss

Hinweisbeschluss Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 21. Oktober 2011 - Az: 14 U 88/11
E.ON Hanse wird darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird. Beschluss

Urteil Landgericht Potsdam vom 14. Oktober 2011 - Az: 6 O 129/11
Die Klage der Rathenower Wärmeversorgung GmbH auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und Abnahme der Fernwärme wird abgewiesen. Urteil

Urteil Amtsgericht Esslingen vom 28. September 2011 - Az: 1 C 1219/11
Flexstrom wird verurteilt, dem Kunden bei Vertragsabschluss versprochenen Aktionsbonus von 125 Euro bei der Endabrechnung zu berücksichtigen. Urteil

Beschluss Landgericht Bayreuth vom 22. September 2011 - Az: 12 T 48/11
Den Stadtwerken Kulmbach wird es untersagt, den Gasanschluss zu sperren. Beschluss

Urteil Landgericht Wiesbaden vom 15. September 2011 - Az: 3 O 266/09
Zahlungsklage der Süwag abgewiesen. Widerklage des Gaskunden teilweise erfolgreich. Preisänderungsklausel gem. § 307 BGB unwirksam. Rückforderungsanspruch Preisbasis von 1996/97. Urteil

Beschluss Amtsgericht Erlangen vom 13. September 2011 - Az: 5 C 769/11
Das AG erklärt sich gem. § 102 EnWG für sachlich unzuständig, und verweist den Rechtsstreit ESTW gegen Stromkunde, der die Unbilligkeit gem. §315 BGB einwendet, an das LG Nürnberg-Fürth. Beschluss

Urteil Amtsgericht Stralsund vom 08. September 2011 - Az: 5 C 547/09
Zahlungsklage der EWE abgewiesen. Kein Preisänderungsrecht, da die AVBGasV nicht wirksam als AGB einbezogen worden sind. Urteil

Beschluss Bundesgerichtshof vom 07. September 2011 - Az: VIII ZR 25/11
Revision der Regionalgas Euskirchen wird zurückgewiesen. Der Rückforderungsanspruch des Kunden somit bestätigt. Beschluss

Urteil Landgericht Leipzig vom 18. August 2011 - Az: 04 S 289/10
Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen MITGAS auch in der Berufung erfolgreich. Kein Preisänderungsrecht. AVBGasV gemäß §305 BGB kein Vertragsbestandteil. Urteil

Urteil Landgericht Leipzig vom 18. August 2011 - Az: 04 S 191/10
Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen MITGAS auch in der Berufung erfolgreich. Kein Preisänderungsrecht. AVBGasV gemäß §305 BGB kein Vertragsbestandteil. Urteil

Urteil Landgericht Leipzig vom 18. August 2011 - Az: 04 S 49/10
Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen MITGAS auch in der Berufung erfolgreich. Kein Preisänderungsrecht. AVBGasV gemäß §305 BGB kein Vertragsbestandteil. Urteil

Beschluss Bundesgerichtshof vom 17. August 2011 - Az: VIII ZR 34/11
Rückfordungsklage eines Gaskunden gegen die gasuf: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH die Revision teilweise zugelassen. Beschluss

Urteil Amtsgericht Gladbeck vom 16. August 2011 - Az: 11 C 165/11
Flexstrom muss den Aktionsbonus mit der Endabrechnung verrechnen. Urteil

Urteil Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 11. August 2011 - Az: 2 S 43/11
Kein Gaspreisänderungsrecht für die Pfalzgas, da AVBGasV in den Sondervertrag von 1998 nicht wirksam gem. §305 BGB als AGB einbezogen wurden. Urteil

Urteil Landgericht Bonn vom 10. August 2011 - 5 S 103/11
Rückforderungsklage gegen die Regionalgas Euskirchen auch in der Berufung erfolgreich. Keine ergänzende Vertragsauslegung. Anspruch auf Preis 1997 basierend. Urteil

Urteil Amtsgericht Königs Wusterhausen vom 10. August 2011 - Az: 20 C 658/10
Die Rückforderungsklage einer Gaskundin gegen die EWE ist erfolgreich. Kein Preisänderungsrecht, da die AVBGasV nicht wirksam als AGB einbezogen worden sind. Urteil

Urteil Amtsgericht Köpenick vom 02. August 2011 - Az: 3 C 6/11
Zahlungsklage der GASAG gegen einen "Vario 2"-Kunden abgewiesen. Das Umstellungsschreiben (Nov. 2006) der GASAG war keine Kündigung. Preisänderungsklausel unwirksam.Urteil

Beschluss Landgericht Limburg/Lahn vom 01. August 2011 - Az: 2 O 245/11
E.ON Mitte wird es untersagt einen Gaskunden, der aufgrund des Unbilligkeitseinwands gem. §315 BGB die Zahlungen kürzte, die Versorgung zu sperren. Beschluss

Urteil Oberlandesgericht München vom 28. Juli 2011 - Az: 29 U 634/11
Klage des vzbv gegen die Stadtwerke München: Urteil zu Kostenpauschalen bei der Energieversorgung. Urteil

Beschluss Landgericht München II vom 21. Juli 2011 - Az: 8 S 1318/11
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung am EuGH ausgesetzt. Beschluss

Urteil Landgericht Bonn vom 20. Juli 2011 - 5 S 58/11
Rückforderungsklage gegen die Regionalgas Euskirchen auch in der Berufung erfolgreich. Keine ergänzende Vertragsauslegung. Anspruch auf Preis 2002 basierend. Urteil

Urteil Amtsgericht Lichtenfels vom 15. Juli 2011 - Az: 2 C 290/10
Zahlungsklage von E.ON Bayern abgewiesen. Kein Preisänderungsrecht. Preisänderungsklausel gem. § 307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Darmstadt vom 15. Juli 2011 - Az: 9 O 59/10
Rückforderungsklage einer WEG gegen Entega ist erfolgreich. Die in den Sondervertrag "Sonderpreisregelung B2" enthaltene Preisänderungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Anspruch basierend auf Preisbasis 1979 Urteil

Urteil Amtsgericht Meldorf vom 14. Juli 2011 - Az: 81 C 203/11
Die Zahlungsklage des Versorgers wurde mangels Schlüssigkeit abgewiesen. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 13. Juli 2011 - Az: VIII ZR 339/10
Der BGH hat eine Preisänderungsklausel in einem Fernwärme-Liefervertrag der envia für unwirksam erklärt. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 13. Juli 2011 - Az: VIII ZR 342/09
Zahlungsklage der EVM gegen Kunden, der die Unbilligkeit gem. §315 BGB bei den Gas- und Wasserpreisen einwendet. Urteil

Urteil Amtsgericht Halle (Saale) vom 05. Juli 2011 - Az: 95 C 1007/11
Zahlungsklage der enviaM gegen einen Stromkunden wird abgewiesen. Die Klägerin hat den Anspruch nicht schlüssig dargetan.Urteil

Urteil Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 01. Juli 2011 - Az: 19 C 32/11
Zahlungsklage der Gasag gegen einen "GASAG-Vario1"-Kunden wird abgewiesen. Die enthaltene Preisänderungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Cottbus vom 30. Juni 2011 - Az: 4 O 93/10
Klage eines Kunden gegen Spreegas erfolgreich. Die AVBGasV bzw. GasGVV wurden nicht wirksam gem. §305 BGB als AGB einbezogen. Die Gaspreisänderungen sind unwirksam. Urteil

Beschluss Bundesgerichtshof vom 29. Juni 2011 - Az: VIII ZR 211/10
EuGH zur Vorlage zur Frage nach der Wirksamkeit von § 4 AVBEltV/ 5 StromGVV und § 4 AVBGasV/ § 5 GasGVV Beschluss

Urteil Oberlandesgericht Oldenburg vom 22. Juni 2011 - Az. 5 U 103/11
Rückforderungsklage gegen EWE teilweise erfolgreich. Rückforderungsanspruch am Preisbasis, der bis zum 31.03.07 geltenden Preise, statt geforderten ab 01.04.07. Urteil

Beschluss Landgericht Berlin vom 15. Juni 2011 - Az: 31 O 430/10
Die Zahlungsklage der GASAG wird gemäß §102 EnWG an die KfH des Landgerichts verwiesen. Beschluss

Urteil Amtsgericht Buxtehude vom 08. Juni 2011 - Az: 31 C 205/11
Flexstrom muss den Jahresbonus zahlen. Urteil

Urteil Landgericht Bonn vom 08. Juni 2011 - 5 S 38/11
Rückforderungsklage gegen die Regionalgas Euskirchen auch in der Berufung erfolgreich. Keine ergänzende Vertragsauslegung. Anspruch auf Preis 1975 basierend. Urteil

Beschluss Bundesgerichtshof vom 07. Juni 2011 - Az: VIII ZR 333/10
Der Senat weist die Revision der evd (Dormagen) zurück. (Rückforderungsklage einer Gaskundin) Beschluss

Urteil Amtsgericht Ettlingen vom 06. Juni 2011 - Az: 2 C 193/10
Zahlungsklage gegen einen Strom-Sondervertragskunden abgewiesen. Preisänderungsklausel gem. §307 BGB unwirksam. Zahlungsanspruch der GGEW besteht nur auf Basis des ursprünglichen Anfangspreises.Urteil

Beschluss Amtsgericht Charlottenburg vom 20. Mai 2011 - Az: 235 C 1003/11
GASAG wird es untersagt, die Energielieferung einzustellen oder zu unterbrechen. Beschluss

Urteil Oberlandesgericht Celle vom 19. Mai 2011 - Az: 13 U 6/10 (Kart)
Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"-Kunden sind unwirksam - OLG Celle weist Berufung von EON Avacon zurück. Urteil

Beschluss Bundesgerichtshof vom 18. Mai 2011 - Az: VIII ZR 71/10
Der BGH verweist das Verfahren an den EuGH mit der Vorlage, ob §4 AVBGasV gegenüber den Tarifkunden überhaupt ein wirksames Preisänderungsrecht  gem. der EU-Richtlinien darstellt. Beschluss

Urteil Landgericht Itzehoe vom 18. Mai 2011 - Az: 2 O 352/09
Preisänderungsklauseln von E.ON Hanse in den ThermoStrom-Verträgen sind unwirksam. Rückzahlungsanspruch der Kunden besteht auch, wenn den Preisänderungen nicht widersprochen wurde. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 11. Mai 2011 - Az: VIII ZR 42/10
BGH in von der VZ Sachsen koordinierte Sammelklage gegen Erdgas Südsachsen: Außerhalb der Grundversorgung findet die AVBGasV keine Anwendung. Urteil

Urteil Landgericht Landau vom 06. Mai 2011 - Az: HK O 10/09
Zahlungsklage der Pfalzgas wird abgewiesen. Kein Preisänderungsrecht, da AVBGasV bzw. GasGVV nicht wirksam gem. §305 BGB einbezogen. Urteil

Urteil Landgericht Frankfurt/Oder vom 05. Mai 2011 - Az: 31 O 176/10
Zahlungklage der EWE wird abgewiesen. Die AVBGasV wurde nicht wirksam als AGB einbezogen. Zahlunganspruch auf den urprünglichen Anfangspreis (Nov. 1995) Urteil

Urteil Amtsgericht Regensburg vom 4. Mai 2011 - Az: 10 C 293/11
Flexstrom muss Jahresbonus verrechnen. Die in den AGB verwendete Klausel ist missverständlich und damit unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Dortmund vom 27. April 2011 - Az: 8 O 473/10
Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Gelsenwasser: Die in den AGB zu den Preisänderungen verwendeten Klauseln sind gem. § 307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Duisburg vom 21. April 2011 - Az: 5 S 76/06
Die Darlegung der Bezugspreisentwicklung sowie der entsprechenden Kostenseite sind seit der letzten "vereinbarten" Preisanpassung erforderlich. Urteil

Urteil Landgericht Chemnitz vom 20. April 2011 - Az: 4 O 1722/10
Rückforderungsklage gegen die enviaM erfolgreich. Preisanpassungsklausel in Wärmespeicherstrom-Vertrag gem. § 307 BGB unwirksam. Rückforderungsanspruch auf Preisbasis 1996. Vertragskündigung durch enviaM wirksam. Urteil

Urteil Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 20. April 2011 - Az: 2 S 289/10
Kein Gaspreisänderungsrecht für die Stadtwerke Frankenthal, da AVBGasV bzw. GasGVV nicht wirksam gem. §305 BGB als AGB einbezogen. Urteil

Urteil Landgericht Bad Kreuznach vom 14. April 2011 - Az: 5 HK O 36/09
Zahlungsklage der Stadtwerke Bad Kreuznach wird abgewiesen. Die in dem "Kreuznacher Energie-Paket" und "Kreuznacher Stadt-Gas" verwendeten Preisänderungsklauseln sind gem. § 307 BGB unwirksam. Urteil

Beschluss Amtsgericht Zossen vom 13. April 2011 - Az: 2 C 185/10
Das Amtsgericht Zossen erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit gemäß §87 GWB an das sachlich zuständige Landgericht Potsdam. Beschluss

Urteil Landgericht Landau vom 08. April 2011 - Az: HK O 67/09
Zahlungsklage der Pfalzgas gegen eine "visavi M"-Kundin wird abgewiesen. Die KfH akzeptiert die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs mit laufenden Versorgungsentgelten. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 06. April 2011 - Az: VIII ZR 273/09
Der Bundesgerichtshof erklärt die Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen der Stadtwerke Zerbst für unwirksam. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 06. April 2011 - Az: VIII ZR 66/09
Der Bundesgerichtshof erklärt die Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen der Stadtwerke Lübeck für unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Euskirchen vom 01. April 2011 - Az: 17 C 1161/09
Rückforderungsklage gegen die Regionalgas Euskirchen erfolgreich. Keine ergänzende Vertragsauslegung. Anspruch auf Preis 1997 basierend. Urteil

Urteil Amtsgericht Grimma vom 25. März 2011 - Az: 2 C 929/09
Die Rückforderungs-Klage eines MITGAS-Kunden ist erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Esslingen vom 23. März 2011 - Az: 4 C 808/08
Zahlungsklage der Stadtwerke Esslingen wird abgewiesen, da sie nicht nachweisen konnten, dass die Gaspreiserhöhungen billig gem. § 315 BGB waren. Urteil

Urteil Landgericht Köln vom 16. März 2011 - Az: 10 S 66/10
Erfolgreiche Rückforderungsklage gegen BEW Wipperfürth. Die Preisänderungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Rückforderungsbetrag auf Basis ursprünglich vereinbarten Preis (1981) zugesprochen. Urteil

Urteil Amtsgericht Schwabach vom 16. März 2011 - Az: 2 C 1293/10
Zahlungsklage der Stadtwerke Roth wurde mangels sachlicher Zuständigkeit gem. §102 EnWG abgewiesen. Urteil

Urteil Landgericht Gießen vom 14. März 2011 - Az: 8 O 116/08
Zahlungsklage der Stadtwerke Gießen gegen "Heizung 3"-Kundin abgewiesen. Kein Preisänderungsrecht, da AVBGasV nicht wirksam gem. §305 BGB einbezogen. Widerklage teilweise erfolgreich. Urteil

Urteil Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 09. März 2011 - Az: 2 S 257/10
In der Berufung wird die Zahlungsklage der Pfalzgas abgewiesen. Es fehlt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Preisanpassungen. Urteil

Urteil Amtsgericht Strausberg vom 24. Februar 2011 - Az: 24 C 451/09
Zahlungsklage der EWE gegen "Sondertarif S I"-Kunden abgewiesen. Kein Preisänderungsrecht, da AVBGasV nicht wirksam gem. § 305 BGB einbezogen. Widerklage teilweise erfolgreich.Urteil

Urteil Landgericht Bamberg vom 22. Februar 2011 - Az: 1 HK O 8/10
Zahlungsklage der N-ERGIE gegen einen Ideal M-Kunden wird abgewiesen. Die Preisanpassungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Frankfurt/Oder vom 22. Februar 2011 - Az: 6a S 30/10
Die Zahlungsklage der EWE wird abgewiesen. Die Widerklage des Kunden ist erfolgreich. LG bestätigt Rückforderungsanspruch auf ursprünglich vereinbarter Preisbasis. Urteil

Urteil Amtsgericht Stuttgart vom 17. Februar 2011 - Az: 14 C 5731/09
Die Zahlungsklage der EnBW ist erfolgreich. Die Gaspreisänderungen entsprechen der Billigkeit gem. §315 BGB. Urteil

Urteil Landgericht Berlin vom 17. Februar 2011 - Az: 51 S 224/10
Auch in der Berufung: Vattenfall hat kein Anspruch auf Rechnungs-Begleichung einer Verstorbenen gegenüber eines nichterbenden Angehörigen und kein Recht, Stromversorgung zu sperren. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 09. Februar 2011 - Az: VIII ZR 295/09
Der Bundesgerichtshof hat eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag der ESWE für unwirksam erklärt. Urteil

Vorlagebeschluss Bundesgerichtshof vom 09. Februar 2011 - Az: VIII ZR 162/09
Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen RWE: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie). Beschluss

Urteil Amtsgericht Euskirchen vom 01. Februar 2011 - Az: 17 C 267/10
Rückforderungsklage gegen die Regionalgas Euskirchen erfolgreich. Keine ergänzende Vertragsauslegung. Anspruch auf Preis 2002 basierend.Urteil

Urteil Landgericht Itzehoe vom 28. Januar 2011 - Az: 9 S 83/10
Die Berufungsklage von E.ON Hanse wurde zurückgewiesen. Die verwendete "Wärmemarkt-klausel" ist gem. §307 BGB unwirksam .Urteil

Urteil Oberlandesgericht Celle vom 27. Januar 2011 - Az: 13 U 100/10
Die Berufung eines gewerblichen Gaskunden ist erfolgreich. Die Preisanpassungsklausel in dem Sondervertrag ist unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Dortmund vom 14. Januar 2011 - Az: 25 O 247/11
Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen energiehoch3: Die in den AGB zu den Preisänderungen verwendeten Klauseln sind gem. § 307 BGB unwirksam. Urteil

Anerkenntnis-Urteil Amtsgericht Tiergarten vom 24. Januar 2011 - Az: 3 C 377/10
Flexstrom muss Jahresbonus zahlen. Die in den AGB verwendete Klausel ist missverständlich und damit unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Euskirchen vom 14. Januar 2011 - Az: 17 C 1140/09
Die Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen die Regionalgas Euskirchen ist erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Langen vom 14. Januar 2011 - Az: 2 C 600/09 (I)
Die Klage der EWE auf Zahlung restlicher Strom- und Gasentgelte wird wegen fehlenden wirksamen Preisänderungsrecht abgewiesen. Urteil

Beschluss Landgericht Lübeck vom 11. Januar 2011 - Az: 1 S 28/10
Die Berufung der E.ON Hanse wurde abgewiesen. Die Preisanpassungsklauseln ist gem. §307 BGB unwirksam. Beschluss

Urteil Landgericht Köln vom 05. Januar 2011 - Az: 9 S 207/10
Auch in der Berufung ist die Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen die AggerEnergie erfolgreich. Urteil

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