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Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Mai 2009
Az: I- 19 U 52/08
Die Rückforderungsklage gegen RWE Westfalen-Weser-Ems war erfolgreich. Das Gericht urteilte, dass die Gaspreiserhöhungen für Haushaltskunden der Jahre 2003 bis 2006 keine wirksame Rechtsgrundlage hatten. Diverse Preisanpassungsklauseln in den Verträgen seien unwirksam.
Damit gaben die Richter der Sammelklage der Verbraucherzentrale NRW statt und verurteilten den Energieversorger, 25 Verbrauchern rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen.
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Vorinstanz: Urteil Landgericht Dortmund vom 18.01.2008 - Az. 6 O 341/06
Kommentierung des Urteils im Forum
Weitere Infos auf der Website der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Revision: Vorlage-Beschluss des BGH vom 09. Februar 2011 - Az: VIII ZR 162/09