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Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Protestresolution der Bundeskanzlerin übergeben
(12. September 2007) Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters hat heute im Bundeskanzleramt eine Protestresolution übergeben.
Die Unterschriften auf den Karten auf dem Pflaster zeigen je eine Orginal-Unterschrift. Alle Unterschrift zusammen machen eine Fläche von zwei mal zwei Metern aus.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Unkel, den 11. September 2007
Betreff: Protestresolution
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der Bund der Energieverbraucher und weitere 1.200 Unterzeichner einer Protestresolution bitten Sie hiermit öffentlich, unverzüglich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die privaten Energieverbraucher vor überhöhten Strom- und Gaspreise zu schützen und die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik zu sichern.
Das räuberische Verhalten der Energiekonzerne muss schleunigst beendet werden.
Wir fordern Sie auf:
Verschärfen Sie das Kartellrecht,
entflechten Sie die Energiekonzerne und
treiben Sie den Ausbau erneuerbarer Energien noch schneller und intensiver voran.
Wir erinnern Sie an Ihren Amtseid, in dem Sie geschworen haben, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben.
Lassen Sie diesen Wortlaut auch gegenüber den übervorteilten Energieverbrauchern wahrhaft werden.
Ich versichere Ihnen hiermit, dass 1.171 Bürger die beigefügte Protestresolution eigenhändig unterzeichnet haben. Die Unterschriften liegen in unserem Büro vor und können dort von Ihnen eingesehen werden.
Mit Dank und herzlichem Gruß
Dr. Aribert Peters
Anlage: Protestresolution
Unterstützen Sie unseren Protest
(07. Juli 2007)
An die Mitglieder der Bundesregierung
und die Abgeordneten des Bundestages
An die Ministerpräsidenten
und Minister der Bundesländer Resolution
RESOLUTION
Die Unterzeichner fordern Sie hiermit auf, unverzüglich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die privaten Energieverbraucher vor überhöhten Strom- und Gaspreisen zu schützen und die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik zu sichern.
Während die Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahren Einkommenseinbußen hinzunehmen hatte, sind die Energiepreise in diesem Zeitraum gewaltig gestiegen. Die Energiekonzerne verlangen von den Verbrauchern Jahr für Jahr mindestens 23 Milliarden Euro mehr, als notwendig und angemessen wäre. Die Strompreise der Haushalte sind um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde überhöht. Die Preise werden unter Missbrauch marktbeherrschender Stellungen weit über den Herstellungskosten festgelegt.
Dieses räuberische Verhalten muss umgehend beendet werden. Denn es schadet dem Land Deutschland, es schadet den Verbrauchern und benachteiligt insbesondere einkommensschwache Haushalte. Angesicht des bevorstehenden Klimakollaps und der absehbaren kurzfristigen Verknappung fossiler Energieträger ist der schnelle Ausbau der regenerativen Energieversorgung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die einzige Möglichkeit, um die Basis unserer Gesellschaft zu sichern.
Wir fordern Sie deshalb auf:
- Den Machtmissbrauch der Energiekonzerne zu beenden,
- das Kartellrecht zu verschärfen,
- die Energiekonzerne zu entflechten,
- die Strom- und Gasnetze in neutralen Besitz zu überführen,
- die Netz- und Kraftwerksplanung staatlich zu kontrollieren,
- das überteuerte Emissionshandelssystem auszusetzen,
- die überhöhten Strom- und Gaspreise in den neuen Ländern durch Streichung von § 24 StromNEV zu beenden,
- die Vergünstigungen für die Energiepreise der Großindustrie zu Lasten der Privatverbraucher zu beenden,
- sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Effizienzerhöhung mit allen Mitteln voranzutreiben.
Wir erinnern Sie an Ihren Amtseid, in dem Sie geschworen haben, Ihre ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber Jedermann zu üben. Bitte, lassen Sie diesen Wortlaut gegenüber den übervorteilten Energieverbrauchern wahrhaft werden.
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