Die Energiewende

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Finanzierung der Energiewende

(7. August 2017) Es gibt derzeit drei gute und diskussionswürdige Vorschläge für eine neue Finanzierung der EEG-Kosten in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Statt wie in den vergangenen Jahren durch immer mehr Befreiungen die Kosten für den kleiner werdenden Rest immer höher zu treiben, zielen alle drei Vorschläge darauf, die EEG-Last auf mehr Schultern zu verteilen und dadurch für jeden Einzelnen zu verringern.

1. Vorschlag

Eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Energien finanziert das EEG. Die CO2-Abgabe wird nach dem Verursacherprinzip erhoben: Wer CO2 produziert, zahlt die Abgabe – ausnahmslos. Auch der Autoverkehr, der Luftverkehr und die Heizung werden einbezogen. Das Aufkommen aus der Abgabe ersetzt die EEG-Umlage und die Stromsteuer.

Durch die breitere Basis sinkt die EEG-Umlage auf Strompreis – Kraftstoffe, Öl und Gas werden dafür etwas teurer. Schweden, die Schweiz und auch Großbritannien haben eine CO2-Abgabe bereits eingeführt. Positiver Nebeneffekt der CO2-Abgabe: Es wird ein Anreiz zur Minderung von CO2-Emissionen und zur Verdrängung fossiler Energien geschaffen. Ein Verein für eine nationale CO2-Abgabe wurde am 27. März 2017 in Freiburg gegründet. Zu den Gründervätern gehören Ursula und Michael Sladek, Joachim Nitsch, Martin Ufheil und Jörg Lange.
Website: co2abgabe.de, Video: bdev.de/co2video

2. Vorschlag

Die EEG-Kosten werden ganz oder teilweise vom Staat aus Steuermitteln bezahlt. Dieser Vorschlag wurde am 27. März 2017 vom Verbraucherzentrale Bundesverband und vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer in die Öffentlichkeit getragen. Eine dazu erarbeitete Studie vergleicht verschiedene Entlastungsmodelle für die EEG-Umlage, die zwischen einem Einfrieren der Umlage auf gegenwärtigem Niveau und einer kompletten Abschaffung liegen. Der Staat muss die Einkommens- und Unternehmenssteuer erhöhen, um die erforderlichen Mittel aufzubringen.

Einkommensschwache Haushalte würden durch den Vorschlag entlastet, Unternehmen und Vielverdiener stärker belastet. Die Absenkung der EEG-Umlage würde andererseits die Ertragssituation der Unternehmen verbessern. Für ein solches Modell sprechen sich auch der Dachverband der chemischen Industrie sowie der Dachverband der Energiewirtschaft BDEW aus.

3. Vorschlag

Jeder fossile Energieverbrauch wird mit der EEG-Umlage belastet. Das IÖW hat dazu verschiedene Varianten berechnet, in denen der private Energieverbrauch für Wärme und Verkehr sowie der von Gewerbe, Handel und Industrie in die EEG-Umlage miteinbezogen werden. Die Analyse zeigt, dass bei einer Umsetzung des Konzeptes die Umlagebelastung beim Strom um bis zu 4 Cent sinken könnte. Die Kosten für den fossilen Energieverbrauch, etwa von Heizöl, würden leicht steigen. Der Vorschlag wurde vom Bundesverband neuer Energieanbieter ins Gespräch gebracht und ist im Kern ähnlich wie die CO2-Abgabe.
Studie: bdev.de/co2ioew

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