Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 09. Juli 2015

Az: 3 C 166/15

Die 365 AG wird verurteilt, den Bonus einen PV-Anlagenbetreibenden Kunden auszuzahlen.

Das Amtsgericht Balingen sieht den Bonusanspruch des Kunden als nicht "wegen gewerblicher Nutzung der Abnahmestelle durch Betreiben einer Photovoltaikanlage ausgeschlossen" an.

Es ist zweifelhaft, ob überhaupt von einer gewerblichen Nutzung der Abnahmestelle ausgegangen werden kann, wenn die von 365 AG belieferte Abnahmestelle technisch getrennt vom Stromnetz der Photovoltaikanlage ist. Es konnte nachgewiesen werden, dass der von der Anlage erzeugte Strom ausschließlich in das Netz der Stadtwerke Balingen eingespeist wird. Nach Nr. 1 (2) der zugrunde liegenden AGB soll die Belieferung von Kunden aber nur ausgeschlossen sein, wenn sie mittels eigener PV-Anlage erzeugten Strom ins eigene Hausnetz einspeisen.

Dass ein solcher Kunde zwar von der 365 AG mit Strom beliefert wird und dennoch sein Bonusanspruch ausgeschlossen sein soll, sieht das Gericht als überraschend i.S.d. § 305c BGB an.

Zweifel bei der Auslegung der AGB der 365 AG, nämlich ob Photovoltaikanlagen, die ins öffentliche Netz, nicht aber ins Hausnetz einspeisen, als gewerblich genutzte Abnahmestelle im Sinne der Ziff. 9 (4) AGB zu verstehen sind, gehen zu Lasten des Verwenders (365 AG).

Es gibt allerdings 17 Urteile, in denen die Gerichte die Bonusverweigerung der 365 AG für zulässig erklärt haben.

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Diskussion im Forum: Urteile zur Bonusverweigerung 365AG wegen PVA

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