Stadtwerke Eckernförde bleiben in Bürgerhand

Der Stadtrat hat den Kooperationsvertrag mit der Schleswag am 25.11.03 aufgehoben. Die nachfolgende Darstellung ist also die Erfolgsgeschichte einer erfolgreichen Bürgerbewegung.
"Stadtwerke in Eckernförde müssen unabhängig bleiben". Ging beim Bürgerentscheid alles mit rechten Dingen zu? Spendenaufruf für das "Team Bürgerbegehren"

(26. November 2003) Der Bund der Energieverbraucher e.V. unterstützte den Kampf der Eckernförder Bürger um die Unabhängigkeit ihrer Stadtwerke. Der Verein hatte  alle energiepolitisch engagierten Verbraucher zu einer Solidaritätsspende zugunsten des "Teams Bürgerbegehren" aufgerufen, um die Mittel für die Klage vor dem Verwaltungsgericht aufzubringen. "Es geht um den Erhalt der Unabhängigkeit der kommunalen Energieversorgung in Schleswig-Holstein. Sie ist wichtig für eine nachhaltige Energieversorgung im Land", erläutert der Vereinsvorsitzende Aribert Peters das Engagement des Verbrauchervereins.

Der Stadtrat von Eckernförde hat am 13. November 2001 den Verkauf von 49,9 Prozent der städtischen Gesellschafteranteile an den Regionalversorger Schleswag, einer 100%-Tochter von E.on, beschlossen. Dagegen wehrte sich eine Bürgerinitiative "Team Bürgerbegehren". Sie sieht durch den Verkauf die Unabhängigkeit ihrer Stadtwerke und deren Engagement für Bürger und Umwelt bedroht. Ebenso würde ein Energiemonopol zu höheren Preisen für die Verbraucher führen. Auch 80 Prozent der Stadtwerkemitarbeiter hatten sich gegen den Verkauf ausgesprochen.

Bei einem Bürgerentscheid am 9. Juni 2002 stimmten 4.581 Bürger gegen den Verkauf. Es fehlen aber 157 Stimmen an der damals mindestens notwendigen Wahlbeteiligung von 25%. Mittlerweile ist die gesetzlich erforderliche Wahlbeteiligung auf 20% abgesenkt worden.

1689 Edgar Meyn - Mitinitiator des Bürgerteams

Edgar Meyn - Mitinitiator des Bürgerteams

Beim Bürgerentscheid hatte die Stadtverwaltung Eckernförde einseitig zugunsten des Stadtwerkeverkaufs Stellung bezogen und damit möglicherweise ihre gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht verletzt. Ein betroffener Bürger, Edgar Meyn Mitinitiator des Bürgerteams, will durch einen Einspruch gerichtlich klären lassen, ob das Abstimmungsverfahren den gesetzlichen Bestimmungen entsprach: Waren genug Wahllokale eingerichtet worden? Hat die Bürgermeisterin Frau Jeske-Paasch, als Bürgermeisterin zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, möglicherweise unzulässig Partei für den Verkauf ergriffen?

Pikanterweise ist der Ehemann der Bürgermeisterin seit Ende 2001 in gehobener Stellung bei der E.on-Tochter Schleswag beschäftigt, die die Stadtwerkeanteile übernehmen soll. Der vormalige Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Buß ist inzwischen Innenminister von Schleswig-Holstein und hatte ebenfalls für den Verkauf der Stadtwerksanteile öffentlich Stellung bezogen.

Wäre bei der Abstimmung nicht alles korrekt gelaufen, dann würden unrechtmässigerweise wesentliche Stadtwerkeanteile veräußert und die kommunale Energieversorgung in ganz Schleswig-Holstein erlitte einen schweren Rückschlag.

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