Urteile aus dem Jahr 2006

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Urteil Amtsgericht Wittenberg vom 29. Dezember 2006 - Az: 8 C 511/06 (VI)
Nachweis gestiegener Bezugskosten und Marktüblichkeit reichen zur Begründung der Billigkeit nicht aus, Darlegung zu weiteren Kostenbestandteilen erforderlich. Urteil. (überholt)

Hinweisbeschluss Landgericht Konstanz vom 28. Dezember 2006 - Az: 9 O 71/06 KfH
Nach Auffassung des Gerichts unterliegt die ursprüngliche Preisvereinbarung der Parteien keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Hinweisbeschluss. (überholt)

Urteil Landgericht Itzehoe vom 21. Dezember 2006 - Az: 3 O 52/06
Energieversorger wird die Verwendung von Preisgleitklauseln untersagt; Urteil nicht rechtskräftig. Urteil. (überholt)

Urteil Bundesgerichtshof vom 13. Dezember 2006 - Az: VIII ZR 25/06
BGH bestätigt Urteil des OLG Köln (Urteil vom 13.1.2006, 6 U 148/05) gegen zwei Preisgleitklauseln eines Flüssiggasanbieters. Urteil. (überholt)

Urteil Oberlandesgericht Dresden vom 11. Dezember 2006 - U 1426/06 Kart
Sammelklage der VZ Sachsen: Preisänderungsklausel der ENSO gem. §307 BGB inwirksam.Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Koblenz vom 21. November 2006 - Az: 4 HK O 113 /06
Verbraucher musste nach Androhung mit Sperre rechnen, einstweilige Verfügung berechtigt. Urteil. (überholt)

Hinweise Landgericht Hannover vom 7. und 17. November 2006 sowie vom 6. Dezember 2006 - Az: 21 O 104/06
Zur Überprüfung der Billigkeit der Preiserhöhung ist die Beklagte gehalten, die gesamte Preiskalkulation offenzulegen. Hinweise. (überholt)

Urteil Amtsgericht Lingen vom 13. November 2006 - Az: 12 C 423/06 (X)
Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen für unbillig und daher unwirksam erklärt. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Wolfsburg vom 8. November 2006 - Az: 10 C 202/05 (III)
Gericht erklärt die Gaspreiserhöhung des Versorgers für unwirksam. Urteil. (überholt)

Urteil AG Haldesleben vom 8. November 2006 - Az 17C 319/06
Zahlungklage des Versorgers wird zurückgewiesen, da die Billigkeit und Angemessenheit der Preise nicht begründet wurde. Urteil. (überholt)

Beschluss Landgericht Gera vom 8. November 2006 - Az: 3 HK O 81/05
Versorger hat Darlegungs- und Beweispflicht, dass seine Tarife im Sinne des § 315 BGB festgesetzt sind. Preis- und Kostenkalkulation müssen so offengelegt werden, dass die Angaben von allen Beteiligten "verstanden werden können und damit nachvollziehbar und prüffähig sind". Beschluss. (überholt)

Beschluss Oberlandesgericht Oldenburg vom 3. November 2006 - Az: 12 W 27/06
Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 14. September 2006 (Az: 9 O 403/06) wird aufgehoben: Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO liegen nicht vor. Beschluss. (überholt)

Urteil Landgericht Leipzig vom 13. Oktober 2006 - Az: 10 O 631/06
Stadtwerke Leipzig werden verurteilt, Preisänderungsklausel in Lieferverträgen zu unterlassen. Urteil. (überholt)

Urteil Bundesgerichtshof vom 11. Oktober 2006 - Az: VIII ZR 270/05/08
Fernwärmeverträge enthalten in der Regel eine Preisgleitklausel. Wenn nach dieser Formel der Preis automatisch rechnerisch bestimmt wird und kein Ermessensspielraum für den Versorger besteht ("kann angepasst werden.."), dann hat der Versorger dabei kein Recht zur einseitigen Preisbestimmung. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Bad Salzungen vom 5. Oktober 2006 - Az: 2 C 636/05
Klage auf Zurücknahme der Gaspreiserhöhung wird abgewiesen, da Preiserhöhung durch Bezugskostenerhöhung seitens des Versorgers begründet war. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Potsdam vom 4. Oktober 2006 - Az: 2 O 19/06
Verbraucherklage auf Feststellung des billigen Gaspreises wird abgewiesen, weil nach Meinung des Gerichts zum großen Teil unzulässig und insgesamt unbegründet. Urteil. (überholt)

Beschluss Landgericht Koblenz vom 2. Oktober 2006 - Az: 10 O 208/06
Versorger wird verpflichtet, die Kalkulation offenzulegen und darüber hinaus zu beweisen, dass die Preiserhöhungen nicht anderweitig abgefangen werden konnten. Beschluss. (überholt)

Urteil Landgericht Bonn vom 7. September 2006 - Az: 8 S 146/05
Die Berufung gegen das Urteil AG Euskirchen vom 5. August 2005 (Az: 17 C 260/05) wird zurückgewiesen. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Leipzig vom 29. August 2006 - Az: 103 C 559/06
Preiserhöhungen für sind unwirksam und unbillig. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Herne-Wanne vom 18. August 2006 - Az: 14 C 347/06
Gasversorger verpflichtet sich, die Zufuhr nicht zu unterbrechen, solange der Kunde die reduzierten Abschlagszahlungen ordnungsgemäß leistet und behält sich eine Zahlungsklage vor. Beschluss. (überholt)

Urteil Amtsgericht Freiburg vom 15. August 2006 - Az: 53 C 153/06
Verbraucherklage auf Feststellung der Unbilligkeit des Gaspreises wird abgewiesen. Urteil. (überholt)

Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 8. August 2006 - Az: 19 U 2/06
§ 30 AVB(EltV u. GasV) steht Billigkeitseinwand nach § 315 BGB nicht entgegen; gerichtliche Billigkeitskontrolle greift aber nicht bei anzunehmender Einigung der Kunden auf die Preise (auch konkludent). Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Delmenhorst vom 4. August 2006 - Az: 4A C 4063/06 IV
Klage auf Nichtigkeit der Gaspreiserhöhungen seit 2004 wird stattgegeben. Erhöhungen sind nichtig und unwirksam. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Pinnenberg vom 19. Juli 2006 - Az: 67 C 123/06
Versorger zieht Drohung der Versorgungssperre zurück gegen Verbraucher, die Nachtstrompreiserhöhung verweigern. Ohne Rücknahme wäre Versorger lt. Gericht unterlegen. Urteil. (überholt)

Beschluss Landgericht Koblenz vom 14. Juli 2006 - Az: 4 HK O 113/06
Stromsperre oder deren Androhung unzulässig, bis der Nachweis der Angemessenheit der Strompreiserhöhung erbracht ist. Beschluss (überholt)

Urteil Amtsgericht Dinslaken vom 13. Juli 2006 - Az: 31 C 295/05
Auf die Widerklage wird der Verbraucher verurteilt, dem Versorger die gekürzten Gaspreise nachzuzahlen. Das Gericht entschied, dass Marktüblichkeit und Einhaltung der Bezugskostensteigerung zum Nachweis der Billigkeit ausreichten. Urteil. (überholt)

Beschluss Landgericht Mönchengladbach vom 7. Juli 2006 - Az: 2 S 166/05
Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung nur ausreichend möglich, wenn der Versorger seine Gesamtkalkulation offenlegt. Beschluss. (überholt)

Landgericht Dresden vom 30. Juni 2006 - Az: 10 O 3613/05
LG Dresden kassiert Gaspreiserhöhungen und stellt frühere, niedrigere Preise als weiterhin gültig fest. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Verden vom 29. Juni 2006 - Az: 5 O 118/06
Klage auf Feststellung des Gaspreises wird als unbegründet abgewiesen. Urteil. (überholt)

Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28. Juni 2006 - Az: 7 U 194/04
Bestätigung des Urteils LG Mannheim vom 16.08.2004 (Az: 24 O 41/04), Zahlungsklage des Gasversorgers wurde abgewiesen, weil Preiskalkulation nicht rechtzeitig und nicht umfangreich genug offengelegt. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Berlin vom 19. Juni 2006 - Az: 34 O 611/05
Landgericht Berlin erklärt die Gaspreiserhöhungen für ungültig. Urteil (überholt)

Beschluss Landgericht München I vom 9. Juni 2006 - Az: 30 T 9871/06
Landgericht München I erklärt im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH Versorgungssperre für zulässig. Beschluss. (überholt)

Urteil Landgericht Bremen vom 24. Mai 2006 - Az: 8-O-1065/05
Die Preiserhöhungen der SWB für die 58 klagenden Verbraucher sind unwirksam. Denn die Preisänderungsbestimmungen halten einer Inhaltskontrolle nicht stand. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Dresden vom 19. Mai 2006 - Az: 112 C 6396/05
Feststellungsklage bezüglich der berechneten Rückforderung unzulässig; Preisanpassungsklausel unwirksam wegen Verstoßes gegen § 307 BGB; § 315 BGB schlösse die entstehende Lücke; Billigkeit der Preiserhöhungen durch bloße teilweise Weitergabe von Bezugskostensteigerungen nachgewiesen. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Potsdam vom 15. Mai 2006 - Az: 3 S 147/05
§ 315 BGB nicht direkt anwendbar, da § 4 AVBEltV keine Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts darstelle, und nicht entsprechend anwendbar, da Kunde nicht auf Belieferung seines Stromversorgers angewiesen sei. Urteil (überholt)

Urteil Landgericht Dresden vom 11. Mai 2006 - Az: 6 O 3611/05
Der DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH wird die Verwendung einer Preisanpassungsklausel untersagt. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Erkelenz vom 11. Mai 2006 - Az: 8 C 136/06
Dem Versorger wird gestattet, die Energieversorgung zu sperren, was die Beklagte durch eine Sicherheitsleistung abwenden kann. Urteil. (überholt)

Hinweis Amtsgericht Speyer vom 8. Mai 2006 - Az: 32 C 66/06
AG regt an, dass Verfahren auf sich beruhen zu lassen, bis der BGH im Revisionsverfahren des Urteils LG Heilbronn vom 19.1.2006 über die Anwendbarkeit des § 315 BGB entschieden hat. Hinweis. (überholt)

Hinweisbeschluss Landgericht Düsseldorf vom 11. April 2006 - Az: 14c O 177/05
Kammer hält § 315 BGB für anwendbar, Beweislast liegt bei demjenigen, der das Bestimmungsrecht der Leistung ausübt, Klägerin hat die Billigkeit der Preiserhöhung darzulegen und zu beweisen. Hinweisbeschluss. (überholt)

Beschluss Landgericht Dortmund vom 10. April 2006 - Az: 8 O 296/03
Verurteilung der Westfalengas AG zu einem Ordnungsgeld wegen des Gebrauchs unzulässiger Preisklauseln. Gegen den Beschluss ist Beschwerde eingelegt. Beschluss. (überholt)

Urteil Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 5. April 2006 - Az: 6 Kart U 66/05
Das Urteil des LG Kiel vom 17.6.2005 wird aufgehoben, der Klägerin steht Anspruch auf Bestimmung ihrer Leistung nach billigem Ermessen zu. Urteil. (überholt)

Beschluss Landgericht Hamburg vom 5. April 2006 - Az: 301 O 32/05
Der Gasversorger hat seine Kosten- und Gewinnkalkulation so offenzulegen, dass diese für die Prozessgegner und das Gericht nachvollziehbar und nachprüfbar ist. Beschluss. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Delmenhorst vom 4. April 2006 - Az: 4 A c 4063/06 (IV)
Feststellungsklage wird für zulässig erklärt. Beschluss. (überholt)

Urteil Amtsgericht Wittlich vom 22. März 2006 - Az: 4 C 741/05
Einwand der Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung wird als unbegründet abgewiesen, da zwar die Gaspreise des Versorgers im oberen Mittelfeld lägen, die Erhöhung des Arbeitspreises aber unter der Erhöhung der Bezugskosten des Versorgers liege. Urteil. (überholt)

Urteil Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16. März 2006 - Az: 5 U 75/05
Das OLG hielt entgegen der Vorinstanz wegen einer wirksam vereinbarten Preisgleitklausel mit HEL-Bindung die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB für nicht anwendbar. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Chemnitz vom 7. März 2006 - Az: 21 C 2284/05
Preiserhöhung bei wirksam vereinbarter Preisanpassung zulässig. Urteil. (überholt)

Urteil Bundesgerichtshof vom 15. Februar 2006 - Az: VIII ZR 138/05
Urteil des OLG Brandenburg vom 12.5.2005 wird aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Urteil. (überholt)

Beschluss Landgericht Oldenburg vom 15. Februar 2006 - Az: 9 T 137/06
Der Beschluss des AG Oldenburg vom 24.1.2006 wird aufgehoben und dem Gasversorger die Einstellung der Versorgung per einstweiliger Verfügung untersagt. Beschluss. (überholt)

Urteil Landgericht Düsseldorf vom 8. Februar 2006 - Az: 34 O (Kart.) 219/05
LG Düsseldorf hebt einstweilige Verfügung des AG Ratingen vom 7. Oktober 2005 gegen Versorgungssperre auf. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Ludwigsburg vom 8. Februar 2006 - Az: 5 C 1559/05
Das Gericht ließ die Feststellungklage zu und hatte auch keinen Zweifel daran, dass die Gaspreiserhöhung der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB unterfällt. Urteil. (überholt)

Urteil Bundesgerichtshof vom 7. Februar 2006 - Az: KZR 8/05 und KZR 9/05
Haben sich die Vertragsparteien eines vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschlossenen Stromnetznutzungsvertrages nicht über das vertragliche Durchleitungsentgelt geeinigt, steht dem Netzbetreiber das Recht zu, das Entgelt nach dem durch das Günstigkeitsprinzip und die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des § 6 Abs. 1 EnWG 2003 konkretisierten Maßstab billigen Ermessens zu bestimmen. Urteil. (überholt)

Urteil Amtgericht Leer vom 6. Februar 2006 - Az: 7c C 1672/05
Feststellungsklage gegen Gasversorger wird abgewiesen. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Karlsruhe vom 3. Februar 2006 - Az: 9 S 300/05
Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2005 (Az: 1 C 262/04) wird im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert. Urteil. (überholt)

Beschluss Landgericht Bonn vom 31. Januar 2006 - Az: 8 S 146/05
Gasversorger wird aufgegeben, die Kalkulation seiner Preise offenzulegen. Beschluss. (überholt)

Beschluss Landgericht Bonn vom 23. Januar 2006 - Az: 16 O 7/06
Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung des Gasanschlusses oder deren Androhung durch den Gasversorger. Beschluss. (überholt)

Beschluss Landgericht Bonn vom 19. Januar 2006 - Az: 16 O 5/06
Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung des Gasanschlusses oder deren Androhung durch den Gasversorger. Beschluss. (überholt)

Urteil Landgericht Heilbronn vom 19. Januar 2006 - Az: 6 S 16/05 Ab
LG Heilbronn gibt im Berufungsurteil den Stadtwerken Heilbronn recht, bestätigt aber zugleich das Verbraucherrecht der Verweigerung einer Zahlung von überhöhten Preisen bis zu einer gerichtlichen Klärung. Urteil. (überholt)

Einstweilige Verfügung Amtsgericht München vom 12. Januar 2006 - Az: 131 C 797/06
Stadtwerken München wird die Sperrung der Gasversorgung untersagt. Verfügung. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Delmenhorst vom 6. Januar 2006 - Az: 4A C 4001/06 (IV)
Einstweilige Verfügung gegen Sperrung der Gasversorgung durch die Stadtwerke Delmenhorst. Beschluss. (überholt)

Beschluss Landgericht Düsseldorf vom 4. Januar 2006 - Az: 12 O 544/05
Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Hauptverfahrens erlegt das Landgericht Düsseldorf dem Gasversorger als unterliegender Partei die Verfahrenskosten auf. Beschluss. (überholt)

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