Urteile aus dem Jahr 2008

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Urteil Bundesgerichtshof vom 17. Dezember 2008 - Az: VIII ZR 274/06
Eine Preiserhöhung für Sondervertragskunden ist ungültig, soweit sie sich nur auf die Änderung der Tarifpreise bezieht. Urteil.

Urteil Landgericht Osnabrück vom 10. Dezember 2008 - Az: 2 S 326/08
Nach Berufung durch den Gasversorger wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 4. Oktober 2007 teilweise abgeändert, das Landgericht bestätigt aber das Urteil der Vorinstanz dahingehend, dass eine nur allgemeine Verweisung auf die AVBGasV nicht für eine einseite Anpassung des Gaspreises durch den Versorger ausreiche. Urteil.

Urteil Oberlandesgericht Nürnberg vom 09. Dezember 2008 - Az: 1 U 1123/08
Bei einem Sondervertragskunden scheidet eine Überprüfung der Preiserhöhungsklausel aus. Es wurde keine Revision zugelassen. Urteil.

Beschluss Landgericht Gießen vom 05. Dezember 2008 - Az: 2 O 298/08
Die 2. Zivilkammer erklärt sich für funktionell unzuständig und verweist an die Kammer für Handelssachen im Hause(§ 98 I GVG). Beschluss

Urteil Langericht Münster vom 25. November 2008 - Az: 06 S 59/08
Die Berufung der Stadtwerke Ahaus hatte Erfolg. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 19. November 2008 - Az: VIII ZR 138/07
Der Billigkeitsnachweis der Gaspreissteigerung ist nur durch eine sachverständige Überprüfung möglich, nicht durch den Vergleich mit anderen Anbietern oder durch private Gutachten. Urteil.

Urteil Amtsgericht Rotenburg vom 11. November 2008 - Az: 8 C 238/08
Der Zahlungsklage der Stadtwerke wird stattgegeben, weil Parteigutachten die Bezugskostensteigerung belegen. Urteil

Urteil Landgericht Gera vom 7. November 2008 - Az: 2 HK O 95/08
Gaspreis-Zahlungsklage des Energieversorgers wird abgewiesen. Urteil.

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 4. November 2008 - Az: 11 U 60/07 (Kart)
Urteil vom 3. August 2007 (Az: 3-12 O 32/07) wird bezüglich der Unwirksamkeit der Gaspreisgleitklausel klargestellt und bestätigt, die Berufung im Übrigen abgewiesen. Urteil.

Beschluss Amtsgericht Lingen vom 4. November 2008 - Az: 12 C 1143/08(X)
Zu Zeugenaussagen und Ihren Berechnungen zur Weitergabe der Bezugskosten. Die Zeugen können sich verrechnet haben oder die falsche Berechnungsmethode gewählt haben. Beschluss.

Urteil Kammergericht vom 28. Oktober 2008 - Az: 21 U 160/06
Kammergericht erklärt die Preiserhöhungen der GASAG für unwirksam. Urteil.

Urteil Landgericht Hannover vom 28. Oktober 2008 - Az: 21 O 104/06
Preisanhebungen unwirksam - Unternehmen kündigt Revision an. Urteil.

Beschluss Landesgericht Lüneburg vom 14. Oktober 2008 - Az: 3 O 71/08
Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Beklagten an die Kammer für Handelssachen verwiesen. Beschluss.

Urteil Oberlandesgericht Oldenburg vom 5. September 2008 - Az: 12 U 49/07
Für Sondervertragskunden von EWE kein Preisänderungsrecht. Urteil.

Urteil Landgericht Erfurt vom 19. Juni 2008 - Az: 10 O 1427/07
Preisänderungsklausel von E.ON Thüringer Energie AG unzulässig. Urteil.

Urteil Amtsgericht Eggenfelden vom 18. Juni 2008 - Az: 3 C 829/07
Gasversorger kann Zahlungsansprüche geltend machen, obwohl im Sondervertrag kein Preisänderungsrecht aus § 4 AVBGasV besteht. Urteil.

Urteil Oberlandesgericht Köln vom 6. Juni 2008 - Az: 6 U 203/07
Berufung gegen die Unterlassung der Preisgleitklausel wird abgewiesen. Urteil.

Urteil Landgericht Düsseldorf vom 04. Juni 2008 - Az: 34 O 207/07
Klage eines Gaskunden gegen NGW wird abgewiesen. Die Gaspreiserhöhungen entsprechen der Billigkeit gem. §315 BGB (nicht rechtskräftig). Urteil.

Beschluss Amtsgericht Landshut vom 30. Mai 2008 - Az: 4 C 2101/07
zur sachlichen Unzuständigkeit und Verweis an das zuständige Landgericht Landshut. Beschluss.

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 29. Mai 2008 - Az: 15 U 47/07
Klage gegen Erhöhung der Gaspreise wird in der Berufung abgewiesen. Urteil.

Urteil Landgericht München vom 23. Mai 2008 - Az: 27 O 1002/06
Sammelklage auf Preisfeststellung nach Gaspreiserhöhung wird abgewiesen. Urteil.

Urteil Amtsgericht Ahaus vom 21. Mai 2008 - Az: 16 C 61/07
Klage auf Einforderung der erhöhten Fernwärmepreise durch den Versorger wird als unbegründet abgewiesen. Urteil.

Urteil Amtsgericht Esslingen vom 14. Mai 2008 - Az: 1 C 1906/07
Klage des Gasversorgers auf Nachzahlung der erhöhten Preise durch die Gaskunden wird als unbegründet abgewiesen, weil Billigkeit nicht nachgewiesen wurde. Urteil.

Urteil Amtsgericht Leipzig vom 8. Mai 2008 - Az: 110 C 9329/07
Der zwischen Energieversorger und Kunde vereinbarte Bestpreis-Gassondervertrag besteht weiterhin, im Übrigen wird die Klage jedoch abgewiesen. Urteil.

Teil-Urteil Landgericht Chemnitz vom 6. Mai 2008 - Az: 1 O 2620/05
Sammelklage gegen Erdgas Südsachsen wird abgewiesen. Urteil.

Urteil Bundesgerichtshof vom 29. April 2008 - Az: KZR 2/07
Bundesgerichtshof erklärt Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag für unwirksam. Urteil.

Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16. April 2008 - Az: VI-2 U (Kart) 8/06
Energieversorger darf nicht Fernwärmekunden Preiserhöhungen in Aussicht stellen, wenn diese anstelle einer gleichzeitigen Abnahme von Fernwärme, Strom und/oder Gas ein anderes EVU mit der Lieferung von Strom oder Gas beauftragen wollen. Urteil.

Beschluss Amtsgericht Erfurt vom 12. März 2008 - Az: 5 C 1938/07
Das AG Erfurt erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Landgericht Erfurt —Kammer für Handelssachen-.Beschluss.

Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 6. März 2008 - Az: 2 U 114/07
In der Berufung wird die Sammelklage gegen die Stadtwerke Essen abgewiesen. Urteil.

 

Beschluss Landgericht Osnabrück vom 6. März 2008 - Az: 5 S 503/07
Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 19. September 2007 (Az: 12 C 993/06 (X)) wird zurückgewiesen. Beschluss.

Urteil Bundesgerichtshof vom 4. März 2008 - Az: KZR 29/06
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eines Energieversorgungsunternehmens kann sich auch aus einem Gesetz ergeben und kann dennoch die vollständige Billigkeitskontrolle erfordern, auch wenn der Anfangspreis im Vertrag genannt wurde. Urteil.

Urteil Landgericht Osnabrück vom 20. Februar 2008 - Az: 2 S 636/06
Im Berufungsverfahren sah das Gericht es als erwiesen an, das nur die Bezugskostensteigerungen weiter gegeben wurden. Urteil.

Auflagenbeschluss Kammergericht vom 12. Februar 2008 - Az: 21 U 160/06
Gasag wird aufgegeben, ihre Preiskalkulation für die Tarife der Kläger darzulegen. Beschluss.

Urteil Amtsgericht Lingen vom 6. Februar 2008 - Az: 12 C 468/07 (X)
Gasversorger muss zuviel gezahlte Abschläge nach altem Preis zurückzahlen, weil Billigkeit der Preiserhöhung nicht nachgewiesen wurde. Urteil.

Urteil Amtsgericht Leipzig vom 1. Februar 2008 - Az: 118 C 4384/07
Der zwischen Energieversorger und Kunde vereinbarte Bestpreis-Gassondervertrag besteht weiterhin, im Übrigen wird die Klage jedoch abgewiesen. Urteil.

Urteil Landgericht Dortmund vom 18. Januar 2008 - Az: 6 O 341/06
Gasversorger muss Kunden zuviel gezahlte Beiträge zurückzahlen, da Preiserhöhungen ohne Rechtsgrundlage bzw. wirksame Preisgleitklauseln vorgenommen wurden. Urteil.

Beschluss Bundesgerichtshof vom 15. Januar 2008 - Az: VIII ZR 351/06
Revision gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 3. Februar 2006 (Az: 9 S 300/05) wird zurückgewiesen. Beschluss.

Beschluss Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2008 - Az: 1 U 126/07
Fernwärme: Die Berufung der Stadtwerke Lübeck wird abgewiesen. Beschluss.

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