Urteile 2009

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Urteil Amtsgericht Warendorf vom 22. Dezember 2009 - Az: 5 C 991/08
Die Zahlungklage ist unbegründet, da eine Preisanhebung im Gassondervertrag nicht wirksam vereinbart worden ist. Urteil.

Urteil Landgericht Mainz vom 18. Dezember 2009, AZ 12 HK.O 38/08
Der Kläger einen Sondervertrag "Sonderabkommen S" geschlossen. Die darin enthaltene Preisgleitklausel ist gem. § 307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Potsdam vom 4. Dezember 2009 - Az: 34 C 141/09
Das AG Potsdam hat die Zahlungsklage der HSW gegen einen außertariflich belieferten Gaskunden abgewiesen. (nicht rechtskräftig). Urteil.

Urteil Landgericht Hannover vom 01. Dezember 2009 - Az. 18 O 52/07
Das Landgericht Hannover erklärte Gaspreiserhöhungen im ErdgasClassic der E.ON Avacon für unwirksam. Geklagt hatten mehr als 50 Kunden. (nicht rechtskräftig). Urteil

Versäumnis-Urteil Landgericht Potsdam vom 23. November 2009 - Az. 2 O 293/09
Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung schätzt die Kartellkammer des LG Potsdam die Preisanpassungsklausel der HSW im Sonderkundenvertag mit dem Tarif Sonder A / Basis 12 als unwirksam ein. Urteil

Urteil Amtsgericht Oranienburg vom 18. November 2009 - Az. 24 C 268/09
Das AG Oranienburg verfügt, dass der EVV kein Recht zu steht, die Stromlieferung zu unterbrechen. Der Kunde hatte die Zahlungen für Strom gekürzt, da er der Ansicht ist, dass die vorgenommenen Preiserhöhungen unwirksam sind. Urteil

Urteil Amtsgericht Rheine vom 17. November 2009 - Az. 10 C 268/09
Die Zahlungsklage eines örtlichen EVU wird als unzulässig zurückgewiesen. Das AG Rheine verneint die sachliche Zuständigkeit. Urteil

Beschluss Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken vom 10. November 2009 - Az. 2 AR 23/09
Das Amtsgericht Speyer wird als sachlich zuständig bestimmt. Beschluss

Urteil Amtsgericht Reinbek vom 2. November 2009 - Az. 5 C 376/09
E.on Hanse verliert weiteren Zahlungsprozess. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 28. Oktober 2009 - Az: VIII ZR 320/07
Der BGH hat die Klage von Kunden der swb stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln in den Erdgas-Sonderverträgen unwirksam sind. Urteil.

Beschluss Bundesgerichtshof vom 27. Oktober 2009 - Az: VIII ZR 204/08
Gaspreis-Rechtsprechung auch für Stromlieferverträge anwendbar. Beschluss.

Urteil Landgericht Hamburg vom 27. Oktober 2009 - Az. 301 O 32/05
Das LG Hamburg hat der Sammelklage von 52 Gas-Kunden des Versorgers E.on Hanse stattgegeben. Die Klage wurde im April 2005 als erste Sammelklage gegen einen Energieversorger in Deutschland eingereicht. Urteil

Urteil Landgericht Nürnberg-Fürth vom 23. Oktober 2009 - Az. 4 HK O 9057/08
Trotz Sondervertrag räumt das LG ein einseitiges Leistungsbestimmungrecht gem. § 315 BGB der GASUF ein. Die Preisänderungen entsprechen der Billigkeit. Der klagende Kunde hat den Behauptungen der Beklagten nicht widersprochen. Urteil

Urteil Amtsgericht Starnberg vom 22. Oktober 2009 - Az. 6 C 2038/08
Das AG Starnberg hat die Zahlungsklage der ESB gegen einen Gaskunden vollständig abgewiesen. Die Preiserhöhungen können nicht auf AVBGasV bzw die Nachfolgeregelung GasGVV gestützt werden, da es sich um Sonderverträge handelte und die ESB nicht substantiiert darlegte, wie diese wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden seien. Urteil

Urteil Amtsgericht Böblingen vom 14. Oktober 2009 - Az. 20 C 2287/08
Das AG Böblingen sieht es als erwiesen an, dass die Preiserhöhungen der EnBW gem. §315 BGB der Billigkeit entsprechen. Die Beweisführung erfolgte durch ein Parteigutachen und die Vernehmung des erstellenden Gutachters als Zeugen. Urteil

Beschluss Bundesgerichtshof vom 13. Oktober 2009 - Az. VIII ZR 312/08
Ergänzend zu finden bei Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. Januar 2010 - VIII ZR 312/08

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom 13. Oktober 2009 - Az. 11 U 28/09 (Kart)
Das OLG vertritt die Auffassung, dass auch bei Sondervertragskunden ein vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde die auf erhöhten Tarifen basierenden Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt und weiterhin Gas bezieht. Urteil

Urteil Oberlandesgericht München vom 01. Oktober 2009 - Az. U (K) 3772/08
Das OLG München hat die Berufung von 43 Protestkunden zurückgewiesen. Die Verbraucher unterlagen mit ihrer Klage auf Unwirksamkeit der Gasversorgungsverträge. Urteil

Urteil Amtsgericht Stuttgart vom 24. September 2009 - Az. 1 C 5677/08
Das AG Stuttgart urteilt, dass die Preisänderungen der EnBW nach billigen Ermessen gemäß §315 BGB erfolgt sind. Die Höhe des Sockelbetrages war nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, da dieser zwischen den Parteien als individuell vereinbart gilt. Urteil

Urteil Amtsgericht Biberach vom 23. September 2009 - Az. 7 C 602/09
Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadenersatz wegen Verzögerungen beim Versorgerwechsel. Urteil

Beschluss Landgericht Hamburg vom 23. September 2009 - Az. 312 O 574/09
Auf Antrag der VZ Hamburg erließ das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die E.on Hanse Vertrieb GmbH. Darin wird E.on Hanse verboten, gegenüber Kunden zu behaupten, dass die ab 1. Oktober 2009 verlangten Preise als vereinbart gelten, wenn die Kunden nicht bis zum 31. August 2009 kündigen. Beschluss

Urteil Oberlandesgericht Naumburg vom 17. September 2009 - Az. 1 U 23/09
Auch die Preisklauseln von Fernwärmeverträgen unterliegen einer Inhaltskontrolle wie andere Energielieferverträge auch. (nicht rechtskräftig) Urteil

Urteil Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 10. September 2009 - Az. 2 HK O 90/09
Das LG Frankenthal - Kammer für Handelssachen - vertritt die Auffassung, dass eine Widerspruchsmöglichkeit nach §315 BGB dann nicht mehr gegeben ist, wenn der Verbraucher den Anbieter wechseln kann. Urteil

Urteil Amtsgericht Pinneberg vom 4. September 2009 - Az. 65 C 271/07
Das Amtsgericht Pinneberg hat in seinem Urteil vom 4. September 2009 den billigen Gaspreis errechnet und seinem Urteil zugrundegelegt. Die Forderung des Gasversorgers Stadtwerke Quickborn wird zu 64 Prozent zurückgewiesen und zu 36 Prozent als berechtigt akzeptiert. Urteil

Urteil Amtsgericht Euskirchen vom 1. September 2009 - Az. 17 C 275/09
Das AG Euskirchen hat einem Kunden, einen Rückzahlungsanspruch zugesprochen, weil die Preiserhöhungen auf unwirksamen Klauseln beruhten, deshalb keine Rechtsgrundlage hatten und der Versorger um die darauf beruhenden Zuvielzahlungen deshalb ungerechtfertigt bereichert sind. Urteil

Urteil Landgericht Regensburg vom 31. August 2009 - Az. 3 O 2619/08 (3)
Das LG Regensburg ist der Auffassung, dass die im Vertrag der REWAG formulierte Preisanpassungsklausel die Kunden benachteiligt. Die Preise bis zum ersten Widerspruch des Sondervertragskunden gelten als fest vereinbart. Die weiteren Preiserhöhungen muss der Kunde aber mangels wirksamer Preisklausel nicht bezahlen. - nicht rechtskräftig - Urteil

Urteil Amtsgericht Passau vom 31. August 2009 - Az. 17 C 983/09
Die Preiserhöhung war nicht wirksam, weil es sich um einen Sondervertragskunden handelt. Die Tarifumstellung des Versorgers war nicht wirksam, deshalb muss der Verbraucher nur den unstrittig geschuldeten Gaspreis zahlen. Urteil

Urteil Amtsgericht Aue vom 28. August 2009 - Az. 1 C 0271/08
Die Zahlungsklage der StW Schneeberg wird abgewiesen. Der Klägerin steht kein Anspruch auf weitere Versorgungsbeiträge zu, da die Beklagte Sondervertragskunde ist und die Preisanpassungsklausel einer Inhaltskontrolle nach §307 BGB nicht standhält. (nicht rechtskräftig). Urteil

Urteil Landgericht Dortmund vom 20. August 2009 - Az. 13 O 179/08 Kart
Das LG Dortmund lehnt die Zahlungsklage eines Versorgers ab. Es sei unerheblich, ob ein Tarif- oder Sonderkundenverhältnis vorliege. Auf jeden Fall setze eine wirksame Preiserhöhung die Billigkeit nach § 315 BGB voraus. - nicht rechtskräftig - Urteil

Urteil Landgericht Mannheim vom 20. August 2009 - Az. 25 O 1/09
Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei dem Beklagten um einen Sondervertragskunden. Da kein Preisänderungsrecht vertraglich vereinbart worden ist, fehlt es für die Nachforderungen an einem Rechtsgrund, so dass die Zahlungsklage der Stadtwerke abzuweisen war. - nicht rechtskräftig - Urteil

Teil-Urteil Amtsgericht Dannenberg vom 18. August 2009 - Az. 31 C 202/09
Bei dieser Klage ging es für die E.ON Avacon nicht nur um die korrekte Rechnungslegung. Es handelt sich hier um ein Teilurteil innerhalb einer Stufenklage. Teil-Urteil

Beschluss Amtsgericht Potsdam vom 14. August 2009 - Az. 20 C 124/09
Das AG Potsdam erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das sachlich zuständige Landgericht Potsdam gem. § 87 Abs. 1 GWB. Denn die Entscheidung hängt von einer kartellrechtlichen Vorfrage ab. Beschluss

Urteil Landgericht Köln vom 14. August 2009 - Az. 90 O 41/07
Das Landgericht Köln hat die Zahlungsklage der Bad Honnef AG gegen drei Verbraucher abgewiesen. Denn die Preissteigerungen der Vergangenheit lagen nachweislich über den Bezugskostensteigerungen. Zu diesem Ergebnis kam ein vom Gericht eingesetzter neutraler Sachverständiger. Urteil

Urteil Amtsgericht Potsdam vom 13. August 2009 - Az. 28 C 59/09
In dieser Zahlungsklage der HSW urteilt das AG Potsdam, dass -solange die Klägerin Monopolistin ist - die Preise der Billigkeitskontrolle gem. §315 BGB unterliegen. Und sah den Nachweis bis zu diesem Zeitpunkt als geführt an. Urteil

Urteil Amtsgericht Villingen-Schwenningen vom 6. August 2009 - Az. 7 C 431/08
Das AG entschied, dass die Stadtwerke Villingen-Schwenningen dem vom klagenden Gas-Kunden unter Vorbehalt gezahlten Betrag zurückzahlen muss, weil die Preisanpassungsklauseln unwirksam sind. Urteil

Urteil Amtsgericht Ludwigsburg vom 5. August 2009 - Az. 1 C 3533/08
Die Stadtwerke Ludwigsburg verklagten einen ihrer Fernwärme-Kunden auf Zahlung des einbehaltenen Betrages und die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Gericht urteilte, dass die Preisänderungsklausel unwirksam ist und somit kein Ansprüche auf Zahlung des erhöhten Betrages und der Anwaltskosten bestehen. Urteil

Urteil Amtsgericht Hamburg-Blankenese vom 31. Juli 2009 - Az. 518 C 46/09
E.on Hanse verklagte einen Kunden auf Zahlung des einbehaltenen Betrages. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen (nicht rechtskräftig). Urteil

Urteil Amtsgericht Starnberg vom 29. Juli 2009 - Az. 1 C 2058/08
Das Amtsgericht wies die Klage der Erdgas Südbayern ab. In diesem Sondervertrag waren die AVBGasV nicht wirksam einbezogen worden. Deshalb enthielt der Vertrag keine wirksame Preisänderungsklausel und somit waren die Preiserhöhungen nicht zulässig. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 15. Juli 2009 - Az: VIII ZR 56/08
Die KGU darf die beanstandende Preisanpassungsklausel nicht mehr verwenden, da diese die Kunden unangemessen benachteiligt. Urteil.

Urteil Bundesgerichtshof vom 15. Juli 2009 - Az: VIII ZR 225/07
Die Preisanpassungsklausel der GASAG ist gem. §307 BGB unwirksam: Urteil.

Urteil Amtsgericht Ravensburg vom 9. Juli 2009 - Az. 5 C 169/09
Das Amtsgericht gibt dem gegen einen Protestkunden klagenden Versorger recht. Aufgrund des Streitwerts ist eine Berufung nicht möglich. Urteil

Urteil Landgericht Oldenburg vom 09. Juli 2009 - Az. 15 O 954/08
Die Zahlungsklage des Versorgers scheitert daran, dass es sich um Sondervertragskunden handelt. Es liegt kein schriftlicher Vertrag vor, daher gibt es auch keine vereinbarte Preiserhöhungsklausel. Da es an einer Grundlage für die Preiserhöhungen fehlt, sind diese nicht wirksam. Lediglich die Kunden, die den Preiserhöhungen nicht widersprochen haben oder diese anstandslos gezahlt haben, müssen gemäß dem Urteil die Preiserhöhungen zahlen. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 8. Juli 2009 - Az: VIII ZR 314/07
Der BGH entschied dass es sich bei den Wirtschaftsprüfungsgutachten, um Parteigutachten handelt, die vom Gericht nicht ohne eigene Überzeugungsbildung übernommen werden dürfen... weiteres hier:Urteil.

Urteil Amtsgericht Wedding vom 29. Juni 2009 - Az. 15b C 3/09
Das Amtsgericht gibt dem Gasversorger (GASAG) mit seiner Zahlungklage gegen einen Protestkunden recht: Es stuft den Kunden als Tarifkunde ein und hält die Billigkeit der Preiserhöhungen aufgrund der Darlegungen des Versorgers für gegeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verein trägt die Kosten der Berufung, da das Urteil in einer ganzen Reihe von Punkten von der gängigen Rechtssprechung abweicht. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24. Juni 2009 - Az. VI-2 U (Kart) 14/08
Das OLG hat das Urteil des LG Düsseldorf abgeändert.Für das OLG war der Kunde eindeutig Sondervertragskunde und nicht Tarifkunde. Da eine Preisänderungsklausel nicht vereinbart wurde, sind die Preiserhöhungen unwirksam. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. Urteil

Urteil Amtsgericht Lübeck vom 22. Juni 2009 - Az. 26 C 3042/07
Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass die Preisänderungsklausel für Fernwärme unwirksam sind. Urteil

Urteil Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal vom 22. Juni 2009 - Az. 4 C 1215/08
Das AG hat die Zahlungsklage der SW Meerane gegen einen Gaskunden abgewiesen. Der Kunde konnte nachweisen, dass die Belieferung und Abrechnung bei dem Rechtsvorgänger durch einen Sondervertrag erfolgte, der von der Klägerin ungekündigt im Wege einer Rechtsnachfolge fortgeführt wurde. In diesem fehlt ein wirksames Preisanpassungsrecht. Urteil

Urteil Amtsgericht Hagen vom 15. Juni 2009 - Az. 10 C 22/09
Das AG entscheidet, dass kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des EVU vorliegt. Preisanpassungsbedingungen wurde nicht vereinbart, da mit keinem der verklagten Kunden ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde. (nicht rechtskräftig) Urteil

Beschluss Amtsgericht Nordhorn vom 11. Juni 2009 - Az. 3 C 1426/08
Das AG Nordhorn erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit gemäß §102 Abs. 1 Satz 2 EnWG an das ausschließlich zuständige Landgericht Osnabrück - Kammer für Handelsachen. Beschluss

Urteil Amtsgericht Halle (Westfalen) vom 9. Juni 2009 - Az. 2 C 272/09
Das Amtsgericht Halle (Westfalen) vertritt die Auffassung, dass eine Preiskontrolle gem. § 315 BGB nicht stattfindet, wenn Kunden ihren Stromversorger wechseln können. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 29. Mai 2009 - Az. I- 19 U 52/08
Die Rückforderungsklage gegen RWE Westfalen-Weser-Ems war erfolgreich. Das Gericht urteilte, dass die Gaspreiserhöhungen für Haushaltskunden der Jahre 2003 bis 2006 keine wirksame Rechtsgrundlage hatten. Diverse Preisanpassungsklauseln in den Verträgen seien unwirksam. Damit gaben die Richter der Sammelklage der Verbrau­cherzentrale NRW statt und verurteilten den Energieversorger, 25 Verbrauchern rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. Urteil

Beschluss Amtsgericht Lichtenberg vom 22. Mai 2009 - Az. 5 C 366/08
Das AG Lichtenberg erklärt sich für sachlich unzuständig (§ 102 Abs. 1 S. 2 EnWG) und verweist den Rechtsstreit an das sachlich zuständige Landgericht Berlin. Nach dem EnWG ist zu entscheiden, ob der Beklagte, Kunde einer Grundversorgung im Sinne von § 36 EnWG oder Sondervertragskunde gemäß § 41 EnWG ist. Beschluss

Urteil Amtsgericht Göppingen vom 20. Mai 2009 - Az. 2 C 2052/08
Das AG Göppingen hat die Zahlungsklage der Energieversorung Filstal GmbH & Co. KG stattgegeben. (nicht rechtskräftig)Urteil

Beschluss Oberlandesgericht München vom 15. Mai 2009 - Az. AR (K) 7/09
Streit um Zuständigkeit: Das AG Passau sich gemäß §102 EnWG für sachlich unzuständig erklärt und an das LG Passau verwiesen. Das LG Passau hat sich ebensfalls für sachlich unzuständig erklärt und das OLG München um Bestimmung des zuständigen Gerichts ersucht. Das OLG München beschloss, dass das AG Passau gem. §23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig ist, da eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit mit einem unter 5.000,00 liegenden Streitwert gegeben ist. Beschluss

Urteil Amtsgericht Hamburg-Bergedorf vom 15. Mai 2009 - Az. 409 C 10/09
Das AG wies eine Zahlungsklage der E.on Hanse gegen einen Gaswiderspruchskunden ab. Auch hier wird die Preisänderungsklausel für unwirksam erklärt. Urteil

Urteil Landgericht Hof vom 13. Mai 2009 - Az. 1 HK O 44/08
Das Gericht erachtete die beanstandeten Preisklauseln in den Sondervertrag der HEW für unwirksam. Ebenso stellte es fest, das die AVBGasV keine Anwendung als ErsatzAGB findet. Auch findet keine ergänzende Vertragsauslegung statt. Urteil

Versäumnisurteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06. Mai 2009 - Az. VI-2 U (Kart) 10/08
Das LG Düsseldorf wies die Klage von 41 Bürgern gegen die Gaspreiserhöhung der EVD am 20.02.08 ab. Zu Unrecht. Denn einer der Kläger zog weiter vor das OLG Düsseldorf. Der zweite Kartellsenat unter Vorsitz von Richter Heinz-Peter Dicks hob das Urteil des LG Düsseldorf auf und stellte fest, dass die Preiserhöhungen unwirksam sind.Urteil

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05. Mai 2009 - Az. 11 U 61/07 (Kart)
Das Gericht stellte fest, dass die in den Sonderverträgen für Erdgas verwendete Preisgleitklausel unwirksam ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Urteil

Urteil Landgericht Köln vom 29. April 2009 - Az: 84 O 156/06
Das LG Köln hat festgestellt, dass Preiserhöhungen innerhalb eines rhenag-Sondervertrages, nur soweit diesen widersprochen wurde, unwirksam sind, auf erhöhten Preisen basierende geforderte Abschlagsbeträge nicht fällig sind. Urteil

Urteil Landgericht Stuttgart vom 29. April 2009 - Az. 5 S 179/08
Die auf Zahlung klagenden Stadtwerke Esslingen konnten die Billigkeit der Gaspreiserhöhung aus 2006 nicht überzeugend nachgeweisen. Das Landgericht Stuttgart legte als billigen Preis den durchschnittlichen Arbeitspreis der Gaspreistabelle des Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg fest. Der tatsächliche Preis der Stadtwerke lag über diesem Wert. Revision wurde nicht zugelassen. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Celle vom 23. April 2009 - Az. 13 U 160/06 (Kart)
Die Berufung der Kläger wurde zurückgewiesen. Das OLG Celle hat die Erhöhung von Gastarifpreisen anhand der Vorgaben des VIII. Zivilsenats des BGH auf deren Billigkeit kontrolliert und den Billigkeitsnachweis als geführt angesehen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Urteil

Urteil Thüringer Oberlandesgericht vom 23. April 2009 - Az. 1 U 556/08
Das Gericht erachtet die Preisänderungsklausel der E.ON Thüringer Energie AG, die insbesondere in den Tarifen "maxivat" und "duravat" Verwendung findet, nach § 307 BGB für unwirksam.  Urteil

Urteil Landgericht Osnabrück vom 2. April 2009 - Az. 5 O 2525/07
RWE hat Stromkunden verklagt, die ihre Zahlung gem. § 315 BGB gekürzt haben. Das LG erklärt sich für sachlich und örtlich zuständig, verneint die Auffassung der Beklagten, dass die Zuständigkeit gem. §87 und §19 GWB in die des Kartellgerichts gehört - Urteil

Urteil Landgericht Köln vom 01. April 2009 - Az: 90 O 90/08
Der rhenag steht kein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Recht zur einseitigen Preisbestimmung im Rahmen des mit dem Gaskunden geschlossenen Gasliefervertrags zu. Die vorgenommenen Preisanpassungen sind unwirksam. Urteil

Urteile Landgericht Konstanz vom 31. März 2009 - Az. 2 O 393/08 A und 2 O 409/08
Das Landgericht stellt darin fest, dass die Preisanpassungsklausel der Beklagten „einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält“ und daher unwirksam ist. Das LG stützt seine Rechtsauffassung insbesondere auf das Urteil des BGH’s vom 29.04.2008 KZR 2/07 = NJW 2008, 2172. Auf Seite 5 ff. der anliegenden Entscheidung wird verwiesen. SVS und ZVB haben bereits Berufung eingelegt. Urteil

Urteil Oberlandesgericht München vom 12. März 2009 - Az. 23 U 4606/08
In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der beklagte Verbraucher Kunde in der Grundversorgung oder Sondervertragskunde ist und ob es für eine wirksame Preisgleitklausel ausreicht, wenn sich der Energieversorger allein auf die AVBGasV beruft. Das Gericht bestätigte die Stellung als Sondervertragskunde und führte aus, daß die AVBGasV nicht den Anforderungen an eine wirksame Preisklausel genügen, weil sie keine näheren Regelungen zur Preisgestaltung enthält und den Kunden unangemessen benachteiligt.Urteil

Urteil Amtsgericht Schöneberg vom 4. März 2009 - Az. 14 C 247/08
Die Klage der Primagas wurde abgewiesen. Die Preisanpassungsklausel in den Flüssiggasversorgungsbedingungen ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Verzichtsurteil Landgericht Köln vom 20. Februar 2009 - Az. 90 O 22/08
Die Klage der Energieversorgung Leverkusen auf Zahlung des ungkürzten Gaspreises wird vom Gericht abgewiesen, nachdem der klägerische Anwalt Dr. Hempel die Klage zurückgezogen hat. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Koblenz vom 12. Februar 2009 - Az. U 781/08 (Kart)
Das Urteil befasst sich mit einem "Mehrsparten"-Einwender: Gas- Sondervertrag, Wassertarif, Abschläge (nicht rechtskräftig). Urteil

Beschluss Amtsgericht Neukölln vom 12. Februar 2009 - Az: 68 C 62/08
Amtsgericht verweist die Klage des Gasversorgers wegen Zahlung einbehaltenen Entgelts an das Landgericht, weil der Sachverhalt kartellrechtliche Fragen berühre. Beschluss.

Urteil Landgericht Erfurt vom 10. Februar 2009 - Az: 1 HK O 46/08
Die gem. §§ 108, 102 EnWG ausschließlich zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Erfurt hat die Zahlungsklage der SWE Energie GmbH gegen eine Gaskundin abgewiesen, soweit die geltend gemachten Forderungen auf mehreren Gaspreiserhöhungen ab dem 01.10.2004 beruhen, weil die Stadtwerke die Billigkeit der einzelnen Preiserhöhungen nicht nachgewiesen haben. Für den Nachweis der Billigkeit hält die Kammer die Offenlegung der einzelnen Preiskalkulationen für erforderlich. Urteil.

Beschluss Amtsgericht Landau vom 03. Februar 2009 - Az: 5 C 1251/08
Das Amtsgericht Landau erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist an das Landgericht Landau in der Pfalz - Kammer für Handelssachen (§ 102 EnWG). Beschluss.

Urteil Landgericht Bremen vom 30. Januar 2009 - Az: 3 O 177/08
Gericht spricht Kundin Rückzahlungsanspruch infolge ungerechtfertigter Bereicherung durch das Versorgungsunternehmen zu. Urteil.

Beschluss Landgericht Braunschweig vom 28. Januar 2009
Das Landgericht lehnt die Berufungsklage des Gasversorgers gegen das Urteils des Amtsgerichts Wolfsburg vom 8. November 2006 ab, rechtskräftig. Beschluss.

Urteil Landgericht Augsburg vom 27. Januar 2009 - Az: 2HK O 1154/08
Das Landgericht verurteilt die Gaskunden zur Zahlung der einseitig erhöhten Gaspreise. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Zudem wurde Gehörsrüge erhoben. Urteil.

Versäumnisurteil  Amtsgericht Leipzig vom 26. Januar 2009 - Az: 111 C 8595/07
Das Versäumnisurteil gegen MITGAS ist ohne Begründung ergangen, aber es enthält im Tenor einen außergewöhnlichen Feststellungsantrag ! Danach gelten rückwirkend seit 07.05.2003 die damals vereinbarten Erdgaspreise ungebrenzt fort ! Alle (!) Erhöhungen sind unwirksam ! Urteil.

Beschluss Amtsgericht Erfurt vom 22. Januar 2009 - Az: 6 C 2000/08
Das AG Erfurt erklärt sich für sachlich unzuständig (§§ 102,108 EnWG) und verweist den Rechtsstreit
auf Antrag der Klägerin gem. §281 ZPO an das LG Erfurt - Kammer für Handelssachen. Beschluss.

Urteil Amtsgericht Oldenburg i.H. vom 19. Januar 2009 - Az: 18a C 157/08
Zurückweisung der Zahlungsklage eines Gasversorgers unter Anwendung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Grundversorgungspreisen Gas(zuletzt Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07.) Die Berufungsfrist läuft noch. Urteil.

Urteil Amtsgericht Ribnitz-Damgarten vom 13. Januar 2009 - Az: 1 C 250/08
Zurückweisung der Zahlungsklage eines Versorgers, weil die Preisanpassungsklausel dem Benachteiligungsverbot in § 307 widerspricht. Urteil.

Urteil Amtsgericht Erding vom 9. Januar 2009 - Az: 3 C 792/08
Amtsgericht weist Klage des Versorgers auf Nachzahlung der gekürzten Gasrechnung wegen Nichtzuständigkeit ab. Urteil.

Hinweisbeschluss Landgericht Köln vom 7. Januar 2009 - Az: 90 O 41/07
Jede einzelne Tariferhöhung ist gesondert auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Beschluss.

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