Urteile 2012

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Segment-ID: 14895

Urteil Landgericht Neuruppin vom 21. November 2012 - Az: 6 O 91/10
Zahlungsklage der Erdgasversorgung Oranienburg wird abgewiesen.Widerklage der Gaskunden ist teilweise erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe vom 26. Oktober 2012 - Az: 2 C 29/12 (22)
Der von Flexstrom verklagte Kunde hat Anspruch auf den Bonus. Urteil

Urteil Landgericht Zwickau vom 24. Oktober 2012 - Az: 1 HK O 159/09
Zahlungsklage der eins energie in Sachsen wird abgewiesen. Die Widerklage (Rückforderung) des Gaskunden ist erfolgreich. Urteil

Urteil Landgericht Zwickau vom 11. Oktober 2012 - Az: 1 HK O 13/10
Zahlungsklage der eins energie in Sachsen wird größtenteils abgewiesen. Die Widerklage (Rückforderung) des Gaskunden ist erfolgreich. Urteil

Segment-ID: 14896

Urteil Bundesgerichtshof vom 26. September 2012 - Az: VIII ZR 279/11
Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden. Urteil

Urteil Landgericht Gera vom 19. September 2012 - Az: 1 S 21/12
In der Berufung wird Zahlungsklage der EGG abgewiesen. "Sonderabkommen" ist ein Sondervertrag. AVBGasV nicht wirksam als AGB einbezogen. Urteil

Urteil Landgericht Zwickau vom 19. September 2012 - Az: 7 O 759/10
Zahlungsklage der Stadtwerke Werdau abgewiesen. Widerklage des gewerblichen Gaskunden erfolgreich. Der Beklagte ist Sondervertragskunde. Die Stadtwerke hatten kein Preisänderungsrecht. Urteil

Teil-Urteil und Beschluss Amtsgericht Bad Kreuznach vom 07. August 2012 - Az: 21 C 84/10
Teilweise erfolgreiche Rückforderungsklage eines Strom- & Gaskunden gegen die Stadtwerke Bad Kreuznach. Für den Zeitraum ab 2008 Aussetzung des Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung. Beschluss

Beschluss Bundesgerichtshof vom 17. Juli 2012 - Az: VIII ZR 13/12
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung am EuGH ausgesetzt. Beschluss

Segment-ID: 14897

Urteil Landgericht Gera vom 27. Juni 2012 - Az. 1 S 442/11
Auch in Berufung wird Zahlungsklage der EGG abgewiesen. "Sonderabkommen I" ist ein Sondervertrag. Kein Nachweis, dass ein einseitiges Preisanpassungsrecht bestand. Urteil

Urteil Amtsgericht Cochem vom 26. Juni 2012 - Az: 24 C 148/11
Eine Kundin klagt erfolgreich gegen den EVO Elektroheizungsvertrieb auf Rückabwicklung des Kaufs von zwei Elektroheizungen. EVO hat die bestehenden Aufklärungspflichten verletzt. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13. Juni 2012 - Az: VI-2 U (Kart) 10/11
Keine Gaspreiserhöhung in der Grundversorgung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 23. Mai 2012 - Az: VIII ZR 210/11
Der BGH urteilt, dass die Verjährung nicht mit den Abschlagszahlungen beginnt, sondern mit der Jahresabrechnung. Urteil

Urteil Landgericht Frankenthal vom 15. Mai 2012 - Az: 4 O 389/11
Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen Pfalzgas wird abgewiesen. Urteil

Beschluss Bundesgerichtshof vom 24. April 2012 - Az. VIII ZR 278/11
Die Revision der Pfalzgas wird zurückgenommen. Beschluss

Urteil Landgericht Itzehoe vom 20. April 2012 - Az: 6 O 434/11
Zahlungsklage von E.ON Hanse. Preisänderungsklausel im Stromtarif "Joker 2000" gemäß §307 BGB unwirksam. Urteil

Beschluss Landgericht München II vom 19. April 2012 - Az: 8 S 810/12
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung am EuGH ausgesetzt. Beschluss

Segment-ID: 14898

Urteil Amtsgericht Schwetzingen vom 22. März 2012 - Az: 51 C 227/11
Zahlungsklage von Flexstrom wurde abgewiesen. Kunde steht Bonus von 125 Euro zu. Urteil

Urteil Landgericht Frankfurt (Oder) vom 22. März 2012 - Az: 31 O 33/11
Rückforderungsklage gegen EWE erfolgreich. Verjährungszeitpunkt erst ab Jahresabrechnung, und nicht ab geleisteter Abschlagszahlung. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 14. März 2012 - Az: VIII ZR 113/11
Der BGH urteilt, dass bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel der Kunde den Anfangspreis nicht geltend machen kann, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren ab Zugang der Rechnung die Preiserhöhungen beanstandet wurden. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 14. März 2012 - Az: VIII ZR 93/11
Der BGH urteilt, dass bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel der Kunde den Anfangspreis nicht geltend machen kann, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren ab Zugang der Rechnung die Preiserhöhungen beanstandet wurden. Urteil

Urteil Amtsgericht Landau i.d. Pfalz ZS Bad Bergzabern vom 07. März 2012 - Az: 1 C 252/11
Pfalzgas kann keine Vergütung im Rahmen der Ersatzversorgung verlangen. Die Kündigungsfrist für den alten Vertrag beträgt gem. § 624 BGB 6 Monate. Urteil

Urteil Amtsgericht Landau i.d. Pfalz ZS Bad Bergzabern vom 02. März 2012 - Az: 1 C 285/09
Zahlungsklage der Pfalzgas teilweise erfolgreich. Der zu Lieferbeginn gültige Arbeitspreis, nicht der in der 1. Abrechnung ausgewiesene, ist der vereinbarte Preis für die Höhe des Rückforderungsanspruchs. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 22. Februar 2012 - Az: VIII ZR 34/11
Vorbehaltlose Zahlungen von Preiserhöhungen führen nicht zur stillschweigenden Zustimmung zu dem erhöhten Preis. Kein gesetzliches Preisänderungsrecht gem.§ 4 AVBGasV/§ 5 Abs. 2 GasGVV außerhalb der Allgemeinen Tarife/Preise. Urteil

Urteil Landgericht Coburg vom 17. Februar 2012 - Az: 33 S 75/11
Der Heizstrom-Vertrag ist - trotz regionaler Monopolstellung von E.ON Bayern - kündbar. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07. Februar 2012 - Az: 11 U 45/11
Berufung der Stadtwerke Gießen abgewiesen. Die AVBGasV bzw GasGVV sind nicht wirksam gem. §305 BGB einbezogen. Kein Preisänderungsrecht. Anspruch auf Preisbasis 1995. Urteil

Urteil Amtsgericht Kassel vom 06. Februar 2012 - Az: 415 C 5201/11
Zahlungsklage der Städtischen Werke Kassel abgewiesen. Trotz Wechselmöglichkeiten beim Gas steht dem Kunden weiterhin das Recht des Preiswiderspruchs nach § 315 BGB zu. Urteil

Urteil Landgericht Düsseldorf vom 03. Februar 2012 - Az: 22 S 117/11
Die Zahlungsklage der Stadtwerke Ratingen wird auch in der Berufung abgewiesen. In dem Sondervertrag keine wirksames Preisänderungsrecht vereinbart. Urteil

Urteil Amtsgericht Langen (Hessen) vom 27. Januar 2012 - Az: 56 C 498/11 (10)
Zahlungsklage der Entega gegen Stromkunden mangels Preisänderungsrecht abgewiesen. Bei vertraglich einseitigen Preiserhöhungsrecht §315 BGB anwendbar. Urteil

Urteil Landgericht Hanau vom 26. Januar 2012 - Az: 1 O 323/11
Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen MainKinzigGas erfolgreich. Preisänderungsklausel gem. § 307 BGB unwirksam. Rückforderungsanspruch auf Preisbasis von 1990. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24. Januar 2012 - Az: 11 U 51/10
Rückforderungsklage eines Gaskunden erfolgreich. Preisänderungsklausel gem. § 307 BGB unwirksam. Rückforderungsanspruch auf Preisbasis von 1990. Urteil

Urteil Amtsgericht Kassel vom 12. Januar 2012 - Az: 435 C 4905/11
Zahlungsklage der Städtischen Werke Kassel erfolgreich. Gaspreise unterliegen keiner Billigkeitskontrolle gem. §315 BGB, da Anbieterwechsel möglich ist. Urteil

Urteil Landgericht Frankenthal vom 05. Januar 2012 - AZ: 2 HK O 85/09
Zahlungsklage der Pfalzgas ist teilweise erfolgreich. Widerklage des Gaskunden wird abgewiesen. Der in Widerspruchschreiben akzeptierte Preis gilt als vereinbarter Preis. Urteil

Segment-ID: 14899