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Vortrag Leonora Holling: Aktuelles zum Energiepreisprotest (November 2016)

Im zweiten Teil ihres Vortrages berichtet Rechtsanwältin Leonora Holling über den aktuellen Stand des Energiepreisprotestes.

Zu Beginn des Preisprotests im Jahr 2004 stützten sich die Verbraucherklagen gegen Energiepreissteigerungen auf die fehlende Billigkeit von Energiepreiserhöhungen nach § 315 BGB. Aber auch das Preisanpassungsrecht der Versorger insgesamt wurde kritisiert und hinterfragt. In einem versorgerfreundlichen Urteil des BGH von 2015 werden Verbraucher jedoch unangemessen und entgegen geltendem EU-Recht benachteiligt. Diese Entscheidung war sodann durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert worden - doch der BGH hält sich nicht daran. Werden die eingereichten Verfassungsbeschwerden Verbrauchern wieder zu ihrem Recht verhelfen?