Satzung des Vereins vom 19. November 2006

§ 1 Name, Sitz
  1. Der Verein führt den Namen "Bund der Energieverbraucher e. V.". Er hat seinen Sitz in Bonn und wird dort in das Vereinsregister eingetragen. Er entfaltet seine Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet. Gerichtsstand für alle sich auf diese Satzung beziehenden Streitigkeiten ist Bonn.
§ 2 Zweck des Vereins
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein setzt sich zum Ziel, die Allgemeinheit zu fördern, indem unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Ressourcenschonung auf eine auch langfristig kostengünstige und sichere Energieversorgung der Energieverbraucher hingewirkt wird. Dabei soll keine Gruppe von Verbrauchern zu Lasten einer anderen bevorzugt oder benachteiligt werden.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch
    • Bildung und Information der Allgemeinheit, besonders der Verbraucher über alle mit Energieversorgung- und Verbrauch zusammenhängenden Fragen (z. B. durch Herausgabe und redaktionelle Betreuung einer Mitgliederzeitschrift, Herstellung und Verbreitung von anderem Informationsmaterial),
    • Einwirkung auf Gesetzgebung und Verwaltung gemäß den Aufgaben und Zielen des Vereins,
    • die tatkräftige Vertretung und den Schutz der gemeinsamen Interessen von Energieverbrauchern durch Aufklärung, Information, Beratung und Rechtshilfe im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeiten,
    • Vergabe von wissenschaftlichen Gutachten im Zusammenhang mit den Aufgaben und Zielen des Vereins,
    • Aufbau und Unterhaltung von örtlichen Anlaufstellen für Energieverbraucher,
    • Bildung und Verwaltung eines Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Vereinsziele, vor allem von Energiesparmaßnahmen beitragen, wobei zur Verwaltung des Fonds Dritte eingeschaltet werden können.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person oder Gruppierung durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  4. Der Verein wird auf die Energiepolitik zur Erreichung seiner Ziele Einfluß nehmen. Er ist parteipolitisch neutral.
§ 3 Mitgliedschaft, Beitrag, Austritt, Streichung und Ausschluß
  1. 1. Der Verein setzt sich zusammen aus
    • ordentlichen Mitgliedern
    • fördernden Mitgliedern,
    • Ehrenmitgliedern.
  2. ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand.
  3. Fördernde Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die durch Zuwendungen an den Verein die Vereinsarbeit unterstützen. Sie haben kein Stimmrecht. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand.
  4. Der Vorstand kann Personen, die sich um die Bestrebungen des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
  5. Der Austritt ist nur mit einer Frist von vier Wochen zum Ende jeden Jahres der Mitgliedschaft möglich. Er ist schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden zu erklären. Maßgeblich für die Wirksamkeit ist der Zugang der Austrittserklärung
  6. Gestrichen
  7. Während eines Beitragsrückstandes ruhen alle Mitgliedsrechte. Die Mitgliedspflichten, insbesondere die der Beitragszahlung, bleiben davon unberührt. Die Mitgliedschaft kann ohne weiteres sechs Monate nach Beitragsfälligkeit aberkannt werden, wenn in dieser Zeit der Beitragsrückstand erfolglos angemahnt wurde (Streichung).
  8. Die Mitgliedschaft kann vom Vorstand durch Mehrheitsbeschluß gelöscht werden (Ausschluß):
    • bei groben Verstößen des Mitglieds gegen die Zwecke und Ziele des Vereins,
    • wenn die Löschung im Interesse des Vereins erforderlich erscheint. Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschluß ist ihm unter Angabe von Gründen schriftlich bekanntzugeben. Gegen den Beschluß kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Empfang des Bescheides beim Vorsitzenden Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Hauptversammlung endgültig. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Mitgliedsrechte.
  9. Ein Mitglied, gegen das ein Ausschlußverfahren anhängig ist, kann vom Vorstand durch Mehrheitsbeschluß von seinen Ehrenämtern bis zur endgültigen Beendigung des Ausschlußverfahrens suspendiert werden, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich erscheint.
  10. Mit der Streichung bzw. mit dem Erhalt der Mitteilung über den Ausschluß erlöschen sofort alle Rechte des Mitglieds gegenüber dem Verein.
§ 4 Gliederung des Vereins
  1. Der Verein kann seine Mitglieder in Landes-, Regional- und Ortsgruppen zusammenfassen. Die Zusammenarbeit von Mitgliedern auf Landes-, Regional- und Ortsebene wird vom Verein unterstützt. Die Untergliederungen sind an die Beschlüsse und Weisungen des Vereins gebunden. Etwaige Geschäftsordnungen von Untergliederungen bedürfen der Genehmigung des Vereinsvorstands.
§ 5 Organe des Vereins
  1. 1. Die Organe des Vereins sind
    • die Hauptversammlung,
    • der Vorstand,
    • das Präsidium.
    • besondere Vertreter nach §30 BGB, sofern diese bestellt sind.
  2. entfällt
§ 6 Hauptversammlung
  1. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wählt den Vorstand und beschließt u. a. über Satzungsänderungen, die Höhe des als Geldleistung zu erbringenden Mitgliedsbeitrages und die Auflösung des Vereins. Die Hauptversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die kein Ehrenamt im Verein innehaben, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis der Hauptversammlung zu berichten.
  2. Alle Mitglieder können an der Hauptversammlung teilnehmen. Ab einer Mitgliederzahl von 500 wird das Stimmrecht von gewählten Delegierten sowie von Präsidiumsmitgliedern, die als Vertreter der 20 mitgliederstärksten Untergliederungen tätig sind, ausgeübt. Anträge zur Hauptversammlung müssen spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstag beim Vorsitzenden eingegangen sein. Initiativanträge, die während der Hauptversammlung eingebracht werden, müssen von mindestens 10 v. H. der anwesenden Mitglieder bzw. ab einer Mitgliederzahl von 500 der anwesenden Delegierten unterzeichnet sein.
  3. Delegierte können nur ordentliche Mitglieder sein. Für die brieflich durchzuführende Wahl der Delegierten hat jedes Mitglied zehn Stimmen. Die Stimmabgabe muß innerhalb von vier Wochen erfolgt und beim Vorstand eingegangen sein. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Wahlunterlagen folgenden Tag. Vorschläge für die Wahl können von allen Mitgliedern bis zum Ende des der Hauptversammlung vorhergehenden Jahres schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Gewählt sind die 50 Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
  4. Die Einladung zur Hauptversammlung und die Bekanntgabe der Ergebnisse der Delegiertenwahl erfolgt mindestens 14 Kalendertage vor der Hauptversammlung durch den Vorsitzenden in schriftlicher Form durch die Mitgliederzeitschrift bzw. Mitgliederrundschreiben.
  5. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder bzw. ab einer Mitgliederzahl von 500 der erschienen Delegierten beschlußfähig. Zur Stimmabgabe ist persönliche Anwesenheit erforderlich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als angenommen. Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung müssen mit 2/3 der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
  6. Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter, vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Die Mitglieder werden über die Beschlüsse der Hauptversammlung unterrichtet.
  7. Die ordentliche Hauptversammlung findet mindestens einmal alle zwei Jahre statt. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt oder der Vorstand dies beschließt.
§ 7 Vorstand
  1. Der Vorstand besteht aus drei Vertretern der Mitglieder, die von der Hauptversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl durch die Hauptversammlung im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so bilden die verbleibenden Mitglieder den Vorstand im Sinne dieser Satzung bis zur nächsten Hauptversammlung. Unbeschadet hiervon kann der Vorstand durch Mehrheitsbeschluß ein neues Vorstandsmitglied berufen. Dies ist auf der nächsten Hauptversammlung zu bestätigen. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Die Tätigkeit des Vorsitzenden kann entgeltlich ausgeübt werden. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Die gesetzliche Vertretung im Sinne des § 26 BGB erfolgt durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Sie sind von den Beschränkungen des §181 BGB befreit.
  3. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur Durchführung der Vereinsaufgaben einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen, die gegen Entgelt tätig werden. Zum Geschäftsführer können auch Mitglieder des Vorstands bestellt werden. Die Geschäftsführer haben die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB. Die Geschäftsführung hat die ihr zur Kenntnis gelangenden Auskünfte und Geschäftsunterlagen geheimzuhalten. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand gegenüber für ihreTätigkeit verantwortlich. Sie nimmt an allen Sitzungen der Vereinsorgane mit beratender Stimme teil.
  4. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
§ 8 Präsidium
  1. Das Präsidium soll die Arbeit des Vereins begleiten und den Vorstand beraten. Es soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten.
  2. Mitglieder des Präsidiums sind maximal je ein Vertreter der 20 mitgliederstärksten Untergliederungen des Vereins, die Vorstandsmitglieder und weitere vom Vorstand oder der Hauptversammlung für die Dauer von 4 Jahren berufene Mitglieder. Der Vorstand erstattet dem Präsidium auf Anfrage Bericht über die laufende Arbeit. Das Präsidium spricht Empfehlungen für die Arbeit des Vereins aus.
  3. Ehemalige Präsidiumsmitglieder können aufgrund besonderer Verdienste um die Bestrebungen des Vereins auf Vorschlag des Präsidiums von der Hauptversammlung zu Ehrenpräsidenten ernannt werden.
§ 9 Kuratorium
  1. Das Kuratorium ist ein Forum für die Diskussion mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und räumt diesen Gruppen durch die Mitarbeit im Kuratorium eine Möglichkeit zur Mitgestaltung der Vereinsaktivitäten ein.
  2. Das Kuratorium besteht aus etwa 20 Mitgliedern, die in einer Liste der Geschäftsordnung des Vorstands aufgeführt sind.
  3. Das Kuratorium berät über Fragen, die im Zusammenhang mit der Vereinsarbeit stehen. Es tritt auf Einladung des Vorstandes zusammen.
§ 10 Beirat des Vereins
  1. Der Vorstand beruft den Beirat des Vereins. Der Beirat nimmt zu wichtigen die Vereinsarbeit betreffenden Fragen Stellung.
§ 11 Arbeitsausschüsse
  1. Zu Fragen von besonderer Bedeutung für den Verein kann der Vorstand nach der von ihm beschlossenen Geschäftsordnung Arbeitsausschüsse einrichten.
§ 12 Rechte der ordentlichen Mitglieder
  1. Jedes Mitglied ist nach Maßgabe von § 6 dieser Satzung wahlberechtigt.
  2. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied die Teilnahme an einer vom Verein für seine Mitglieder abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung für die Wahrung seiner Interessen bei der Energieversorgung, sofern ein solcher Vertrag mit einer Versicherung abgeschlossen worden ist. In diesem Fall gelten ergänzend die jeweiligen Bestimmungen des Versicherungsvertrages sowie die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen und deren Klauseln.
§ 13 Auflösung
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
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