Einigung auf Klimaschutzpaket
(24. August 2007) Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich vor der Kabinettsklausur in Meseberg auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Künftig will der Bund jährlich 2,6 Mrd Euro dafür ausgeben, bislang waren es pro Jahr knapp 800 Mio Euro.
Vom Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% zu verringern, könnten mit dem Maßnahmenbündel 35 bis 36% geschafft werden, so Umweltminister Gabriel, die verbleibenden 4 bis 5% seien ebenfalls machbar.
Die Kosten für die Verbraucher für neue Stromzähler, höhere KWK-Umlagen, Heizungsnachrüstungen und Biosprit-Ausbau lägen bei 8,3 Mrd Euro und damit klar unter den 15,5 Mrd Euro Einsparungen bei Strom, Wärme und Auto.
Rechtlich geprüft werden müsse noch die Möglichkeit für Mieter, die Heizkostenabrechnung bei mangelhafter Sanierung durch den Vermieter zu kürzen. Stromfressende Nachtspeicherheizungen müssten nun nicht zwangsweise ausgetauscht werden, vielmehr sollen durch Fördermittel die Anreize für eine Modernisierung gesteigert werden, so Gabriel.