Anreizregulierung: Regulierungsbericht pünktlich übergeben
(3. Juli 2006) Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den über 300 Seiten starken Bericht zur Anreizregulierung der Strom- und Gasnetze in Deutschland pünktlich übergeben. Die Anreizregulierung soll die Regulierung der Netzentgelte ersetzen, die sich bisher an den Kosten des Netzbetriebs orientiert. Gleichzeitig soll sie den Netzbetreibern zusätzliche Anreize geben, Kosten zu senken und die Effizienz ihres Betriebs zu steigern. Laut EnWG erarbeitet die Bundesregierung nun basierend auf dem Bericht den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Anreizregulierung.
Die Verordnung muss vom Bundesrat abgesegnet werden. Eine zeitliche Vorgabe für den Start der Anreizregulierung enthält das Energiewirtschaftsgesetz nicht. Nach dem Konzept der Bundesnetzagentur sollen über sechs bis acht Jahre vorab Gleitpfade für die Gesamterlöse der Netzbetreiber festgelegt werden. Mit diesen sollten die Netzbetreiber auf ein möglichst einheitliches Effizienzniveau gebracht werden. Danach wird zu einem System übergegangen, in dem die Vorgaben zur Erlössenkung voll per Unternehmensvergleich ermittelt werden. Alle Netzbetreiber sollen über die allgemeine Produktivitätsentwicklung hinaus ihre Effizienz steigern können und müssen. Es wird ein allgemeiner Faktor zwischen 1,5% und 2% pro Jahr empfohlen.
Die Anreizregulierung soll zu Jahresbeginn 2008 starten. Um der Gefahr zu begegnen, dass Netzbetreiber die Instandhaltung vernachlässigen, gibt es Regelungen gegen Investitionshemmnisse und zur Sicherstellung der Versorgungsqualität. Für überdurchschnittlich gute Versorgungsqualität sollen den Netzbetreibern Aufschläge auf ihre Erlösobergrenze gewährt werden, bei unterdurchschnittlicher Qualität soll es Abschläge geben. Es gebe zahlreiche substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf, so Agenturchef Kurth. Angesichts der jahrelangen auskömmlichen Kalkulationsbasis der Netzbetreiber, den vorhandenen Rücklagen und der Tatsache, dass man in einer Monopolsituation starte, wäre eine Anreizregulierung in homöopathischen Dosen verfehlt.