Energierecht und Watchdogs
Am 27. September 2004 wurde in Berlin auf einer Fachtagung über das neue Energierecht und das britische Modell der Watchdogs diskutiert. Wir berichten über interessante Statements.
(06. Oktober 2004)
Dr. Alois Rhiel, hess. Wirtschaftsminister: Nicht reden sondern handeln ist jetzt angesagt. Das Energiewirtschaftsgesetz wäre noch vor ein paar Wochen ohne Probleme durch den Bundesrat gegangen. Wir wurden vom Verbraucherprotest aufgeweckt. Vielen Dank!
Wir wollen drei Änderungen.
Wann wird reguliert? Das ex-Post-Prinzip reduziert die Mitwirkungsbereitschaft der Firmen. Die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung hat Gerichtsverfahren verunmöglicht!
Wie wird reguliert? Die Verbändevereinbarung kann nicht übernommen werden mit ihrem Prinzip der Nettosubstanzerhaltung. Bei den derzeitigen Preiserhöhungen will man sich die Kraftwerke im voraus finanzieren zu lassen. Das ist unsinnig. Für etwas, was man in der Zukunft investieren möchte, kann man nicht schon heute die Preise erhöhen. Der Durchschnitt kann kein Vergleichsmaßstab sein. Niedrige Energiepreise stärken die private Kaufkraft.
Wer reguliert? Die Länder sollen mitwirken. Sie kennen bereits aus den Preisgenehmigungen die Kostenstrukturen der Versorger.
Allen Asher, Energy Watchdog, Großbritannien: Vor der Einführung der strikten Regulierung hatten wir in Großbritannien eskalierende Gewinne bis auf 25 Prozent. Man hatte zwei Fehler gemacht: Man hatte die Regulierung den Versorgungsunternehmen selbst überlassen und man hatte keine Sanktionen vorgesehen. Die Preise stiegen und die Servicequalität sank. Besonders für die Armen war das eine Katastrophe. 7.000 Familien wurden vom Netz getrennt, jeden Winter gab es 3.000 Kältetote. Das war die Folge falscher Liberalisierung. Die Armen hatten mehr zu zahlen.
Wettbewerb ist nur mit starken Verbrauchern möglich. Dazu wurde Energywatch gegründet. Jeden Monat werden alle Konditionen und Preise ins Internet gestellt. Über ein Callcenter kann jeder Verbraucher auch telefonisch eine Preisauskunft anfordern. Die Hälfte aller Privatkunden haben den Stromversorger gewechselt. Beschwerden sind eine strategische Waffe der Verbraucher. Der Markt braucht feste Spielregeln. Wir haben einen Fonds aufgelegt, um die Energierechnung für die Armen zu begleichen. Firmen haben in diesen Fonds eingezahlt und konnten damit werben. Früher gaben mehr als fünf Millionen Haushalte mehr als zehn Prozent ihres Geldes für Energie aus, heute sind es nur noch 1,5 Millionen.
Für die Zukunft brauchen wir ein Netzwerk von Verbrauchern quer durch Europa. Wir brauchen selbstbewußte Energieverbraucher. Der Regulierer darf sich nicht von den großen Energiefirmen, deren Charme und deren Geld einwickeln lassen. Das müssen die Vertreter der Energieverbraucher verhindern.
Michael Müller, SPD-Bundestagsfraktion: Mehr Verbrauchermacht ist besser als mehr Verbraucherschutz. Es wird künftig keine billige Energie mehr geben. Die Preisregulierung greift zu kurz. Die Einsparpotentiale liegen auf der Nachfrageseite. Eine nachfrageorientierte Sichtweise ist erforderlich. Eine andere Logik ist notwendig, das geht nicht ohne die Verbraucher. Die Verbraucher müssen in die Gremien einbezogen werden. Das Parlament wird auch über die Durchführungsverordnungen beraten.
