Schelte für Clement
(5. Februar 2005) - "Mehr Markt, Herr Minister!" fordert "Die Zeit" und kritisiert, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bevorzuge Stromkonzerne und Großverbraucher. In der Energiepolitik fehle der marktwirtschaftliche Kompass, Clement betreibe Industrie- statt Ordnungspolitik.
Beim EnWG gehe es um die Neutralisierung des Leitungsnetzmonopols, so die Zeitung, die Entgelte seien mit rund einem Drittel des Strompreises viel zu hoch. Clement habe, fixiert aufs Ziel, nationale Energiechampions zu züchten, darauf verzichtet, die richtigen Rahmenbedingungen für Wettbewerb zu setzen. Er habe sich zur untauglichen Verbändevereinbarung bekannt und nur auf Druck der EU Regulierung zugelassen.
Auch bei der Frage der Vorabgenehmigung der Entgelte sei er dem Druck der Bundesländer gewichen. Nun wollten die Exmonopolisten bei der Kalkulation ihrer Netzgebühren die Körperschaftsteuer als Kosten anrechnen und für Großkunden wie Aluminium- und Kupferhütten Entgeltrabatte bis zu 50%, so die Zeitung.
Zwar sei es gutes Recht von Lobbyisten, Gesetzgebungsprozesse mit Vorschlägen zu begleiten, fragwürdig sei aber der fruchtbare Nährboden dafür im Hause Clement. Der Minister habe sich die Wettbewerbsaversion von E.ON, RWE & Co zu Eigen gemacht und halte bei der Abschreibung der Netzinfrastruktur am Nettosubstanzerhalt fest, womit Netzbetreiber Gewinne als Kosten deklarieren könnten.
Wenn sie obendrein die Körperschaftsteuer bei ihrer Kalkulation ansetzen dürften, sei das entschieden zu viel, so die Zeitung. Mit den Rabatten auf überhöhte Entgelte wollten die Netzbetreiber nur die Großkundschaft besänftigen und deren Wettbewerbsdrang schwächen. Das Dilemma, dass scharfer Wettbewerb die Investitionslust in Netze bremse und lascher Wettbewerb die großen Energieverbraucher vertreibe, löse der Wirtschaftsminister durch Bonbons für die Champions beider Seiten.
Es fehle generell der Nachweis, dass Wettbewerb, der zum effizienten Einsatz knapper Mittel zwingen soll, die Sicherheit der Energieversorgung wirklich beeinträchtige. Blackouts seien nur die fadenscheinige Begründung für Clements Deal zulasten der Haushalte, der Handwerksbetriebe und des Mittelstandes.