Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Überhöhte Netztarife: Größter Betrugsfall deutscher Wirtschaftsgeschichte?
(29. Oktober 2005) Viele auch große Stromversorger senken laut Presseberichten ihre Netzentgelte um bis zu 50 Prozent. Dies geschieht genau an dem Tag, an dem die Kalkulation der Bundesnetzagentur eingereicht werden musste. Die Versorger offenbaren damit, dass die bisherigen Netzentgelte deutlich überhöht waren.
Der Bund der Energieverbraucher hatte bereits im Jahr 2003 detailliert belegt, dass die Netznutzungsentgelte zu hoch liegen und die Verbraucher monatlich mindestens 500 Millionen Euro zuviel bezahlen.
Mit der "freiwilligen" Senkung ihrer Netzentgelte gestehen die Stromversorger jetzt ein, dass ihre Netznutzungsentgelte bisher grundlos überhöht waren. Den Verbrauchern gegenüber wurde behauptet, dass die hohen Netzentgelte notwendig und gerechtfertigt seien. Damit sind die Verbraucher bewusst getäuscht worden. Die Stromversorger haben sich dadurch Vermögensvorteile in zweistelliger Milliardenhöhe verschafft.
"Damit könnte es sich um einen der größten Betrugsfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln", kommentiert der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters.
"Das BGH-Urteil vom 18. Oktober 2005 hat klargestellt, dass auch Netzentgelte der Billigkeitskontrolle unterliegen. (Urteil vom 18. Oktober 2005, Az. KZR 36/04) Wir werden sehr sorgfältig prüfen, auf welchem Wege private und gewerbliche Verbraucher die zuviel gezahlten Stromkosten zurückerlangen können. Ein rechtskräftiges Urteil dazu gibt es bereits vom Landgericht Mühlhausen vom 12. April 2005 ."