Haushalte zahlen 300 Euro zuviel für Energie
(28. September 2004) - Jeder Privathaushalt in Deutschland zahlt nach Überzeugung von Verbraucherschützern rund 300 Euro im Jahr zu viel für Strom und Gas. Um diesen Betrag könnten die Rechnungsbeträge bei einer "wirksamen Regulierung" sinken, erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, in Berlin.
Mit einer Entlastung in derselben Größenordnung von insgesamt elf Milliarden Euro könne auch die Industrie rechnen. Voraussetzung sei aber, dass "den Verbrauchern endlich Gehör verschafft" werde. Als vorbildlich bezeichnete Müller bei einer Tagung in der britischen Botschaft das Beispiel Großbritannien, wo den Regulierern eigene Interessenvertretungen für Verbraucher angegliedert seien.
Kritik an Energiegipfel
"Ein Energiegipfel beim Regierungschef ohne Verbrauchervertreter wäre in Großbritannien undenkbar", kritisierte Müller mit Blick auf das geplante Spitzentreffen im Kanzleramt. Auch im laufenden Gesetzesverfahren für das neue Energiewirtschaftsgesetz spielten die Organisation und die Finanzierung der Verbrauchervertretung keine Rolle, erklärte Müller.
Dabei lägen die Strompreise vor Steuern und Abgaben in Großbritannien dank der dort funktionierenden Regulierung um 50 Prozent unter den deutschen Preisen. Zudem hätten bereits 40 Prozent der britischen Haushaltskunden ihren Versorger gewechselt - zehnmal so viele wie in Deutschland.
Chefregulierer fordert Kooperation der Energiebranche
Der künftige Chefregulierer für die Energiemärkte, Matthias Kurth, rief unterdessen die Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland zur Zusammenarbeit auf. "Betrachten Sie uns als Partner für den Erfolg der Volkswirtschaft", sagte Kurth bei einem Fachkongress in Berlin. In der Branche wachse auch die Erkenntnis, dass der Regulierer kein Störenfried sei, sondern eine Chance biete für mehr Wettbewerb durch mehr Transparenz.
Kurth, der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist, soll im kommenden Jahr auch die Regulierung der Strom- und Gasnetze übernehmen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF hatte Kurth zuvor gesagt, er sehe bei den Strompreisen Spielraum nach unten. Ziel der für das kommende Jahr geplanten Regulierung sei es, dass sich Effizienz und Preise der verschiedenen Versorger annäherten.
Energiegipfel beim Kanzler erst Ende Oktober?
Unterdessen wird der erwartete Energiegipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder angeblich erst Mitte Oktober stattfinden. Damit rechnen zumindest die großen Energieversorger, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Ein Grund für die Verschiebung des zunächst für September geplanten Gesprächs sei, dass Kanzleramt und Wirtschaftsministerium offenbar erste Ergebnisse der laufenden Kartellamtsuntersuchungen zu den aktuellen Strompreiserhöhungen abwarten wollten.
Branchenprimus E.ON halte zwar an seinem Vorschlag fest, die Strompreise bis zur Einsetzung einer Regulierungsbehörde im kommenden Jahr einzufrieren. Andere Konzerne wie RWE lehnten selbst ein Moratorium rundweg ab.
Die von mehreren Energieversorgern angekündigten Preiserhöhungen hatten scharfe Kritik ausgelöst. Den Energieunternehmen wird vorgeworfen, sie wollten die Preise erhöhen, bevor im kommenden Jahr eine neue Regulierungsbehörde für die Überwachung ihre Arbeit aufnimmt. Die Unternehmen begründen die Preisanhebungen mit dem hohen Ölpreis und den Abgaben wie der Ökosteuer. Durch die Bindung des Erdgases an den Ölpreis ist der Gaspreis mit einer zeitlichen Verzögerung an die Kosten der Konkurrenzenergie gekoppelt.