Hessen: Strompreise um zehn Prozent zu hoch
(28. Juli 2006) Es gebe kein zurück zu Monopolprivilegien und überhöhten Stromnetzentgelten. Die Netzbetreiber in Hessen müssten ihre Durchleitungsentgelte für Strom absenken, da zögen Hessen, die übrigen Länder und die Bundesnetzagentur an einem Strang, so der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel nach der Kritik des Hessischen Städtetags an der Regulierung der Netzmonopole. Es bleibe beim Strompreis-Stopp 2006 in Hessen. Die von den hessischen Stromunternehmen geforderte Extrabelastung von 100 Mio Euro auf Kosten der Verbraucher werde es nicht geben, so Rhiel. Er rief die restlichen 48 hessische Stromunternehmen auf, sich die entega und die Mainova zum Vorbild zu nehmen.
Diese hatten ihre Anträge für 2006 auf Strompreiserhöhung um 8,7% bzw. 7,1% im allgemeinen Tarif zurückgenommen. Rhiel erwartet, dass die hessischen Netzentgelte im Schnitt um mehr als 10% sinken. Das sei Ergebnis der Prüfungen der 37 kleineren Stromnetzbetreiber, die vom hessischen Wirtschaftsministerium kontrolliert werden. In ähnlicher Größenordnung dürften die Kürzungen der 13 größeren hessischen Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur liegen, so Rhiel. Der Städtetag solle den Wettbewerb akzeptieren.
Sonderrechte für Stadtwerke seien genauso unzeitgemäß wie Privilegien für große Energieunternehmen. Stadtwerke, die ordentlich wirtschafteten, könnten die Herausforderungen niedrigerer Netzentgelte meistern. Rhiel lehnt die Finanzierung allgemeiner öffentlicher Aufgaben der Kommunen durch überhöhte Energiepreise ab: Busse, Büchereien und Bürgermeistergehälter müssten und könnten anders finanziert werden.