Der aktuelle Stand der Gaspreis-Proteste
Derzeit erhöhen die meisten Gasversorger ihre Preise im zweistelligen Prozentbereich. Die betroffenen Verbraucher reagieren mit Empörung und Zorn. In vielen Orten bilden sich spontan neue Protestgruppen. Gleichzeitig sorgen auch die angekündigten Strompreiserhöhungen für Unmut.
(5. September 2005) - Die genaue Zahl der protestierenden Verbraucher ist nicht bekannt. Meldungen aus einigen Regionen stützen die Vermutung, dass etwa 500.000 Verbraucher die Zahlung der Preiserhöhung verweigern. Die Protestaktion zieht weite Kreise. Neu ist die Unterstützung durch die Verbraucherzentrale Sachsen und den Verein der Haus- und Grundbesitzer.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind eindeutig zugunsten der Verbraucher entschieden worden. Es gibt zahlreiche Verbraucher, die aktiv gegen die Gaspreiserhöhungen klagen, so zum Beispiel in Neuwied am Rhein, Dinslaken, Hamburg (52 Verbraucher), Bremen (54 Verbraucher) und Heilbronn (151 Verbraucher).
Örtliche Gasunternehmen fühlen sich offensichtlich immer unwohler im Schraubstock zwischen preiserhöhenden Vorlieferanten und protestierenden Verbrauchern. Die Stadt Dinkelsbühl, zum Beispiel, hat die Konsequenz gezogen und sich vom bisherigen Gaslieferanten getrennt. Sie bezieht nun Gas von WINGAS zu einem günstigeren Preis.
Zwei von über 700 Gasversorgungsunternehmen sind nun ihrerseits gegen Verbraucher vor Gericht gezogen. E.ON Westfalen Weser klagt gegen 23 Kunden, Erdgas Südsachsen gegen sechs Kunden auf Zahlung des überhöhten Preises. Die betroffenen Verbraucher werden größtenteils von erfahrenen Anwälten des Bundes der Energieverbraucher vertreten. Die Gewinnchancen stehen angesichts der eindeutigen Rechtslage für die Verbraucher sehr gut. Nach wie vor weigern sich die Gasversorger, durch Offenlegung ihre Kosten- und Erlöslage nachvollziehbar zu begründen. Viele Versorger versuchen nun, die protestierenden Verbraucher durch Mahnungen, Drohungen, Falschinformation, Lockung mit Preisnachlässen und Zermürbung zur Zahlung zu bewegen. In Einzelfällen drohten sie sogar mit Versorgungseinstellung. Dagegen können in aller Regel einstweilige Verfügungen erwirkt werden. Die Kosten dafür muss der Versorger tragen.
Fazit: Protest lohnt sich Die Protestbewegung ist äußerst erfolgreich. Die engagierten Verbraucher zahlen faktisch geringere Gas- und Strompreise. Selbst diese Preise müssen jedoch als überhöht betrachtet werden. Es zeigt sich, dass der Zahlungsprotest eine schnelle und sehr wirksame Methode ist, um angemessene Energiepreise zu erhalten. Verbraucher sollten sich keinesfalls davon abhalten lassen, von ihren Rechten Gebrauch zu machen.