Hoher Gasgewinn im Schussental ist umstritten
(8. Juni 2005) Angesichts von 5,7 Millionen Euro Jahresüberschuss der TWS sind der SPD, den Freien Wählern und den "Bürgern für Ravensburg" die Gaspreise im Schussental zu hoch. Die SPD scheiterte im Gemeinderat aber mit dem Antrag, der TWS als Ziel nur noch halb so hohe Gewinne vorzugeben. CDU und Grüne waren dagegen.
Die Technischen Werke Schussental haben 2004 einen "sehr positiven Abschluss" erreicht, freute sich Bürgermeister Hans Georg Kraus. Der Rat hatte über die Haltung der Stadt zur Verwendung des Gewinnes zu entscheiden. 1,1 Millionen Euro soll die TWS in ihre Rücklage einstellen. 4,6 Millionen sollen die Gesellschafter erhalten. Auf Ravensburg entfallen knapp zwei Millionen, auf Weingarten knapp 1,5 Millionen und auf die EnBW 1,15 Millionen. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt.
Überraschend kam ein zusätzlicher Antrag der SPD: Oberbürgermeister Hermann Vogler solle gegenüber den beiden anderen Gesellschaftern darauf drängen, dass angesichts der hohen Gaspreise die TWS künftig nur noch halb so hohe Gewinne ausschüttet. Für diesen Antrag stimmten die drei Ratsmitglieder der "Bürger für Ravensburg", vier der Freien Wähler und drei der SPD. Frank Walser (SPD) verließ vor der Abstimmung den Saal, seine Fraktionskollegen Manfred Liebermann und Michael Lopez-Diaz nahmen an der Sitzung nicht teil. Ilona Erb (FWV) enthielt sich der Stimme. Grüne und CDU lehnten den Antrag der SPD ab.
Angesichts von 5,7 Millionen Euro Jahresüberschuss der TWS sind der SPD, den Freien Wählern und den "Bürgern für Ravensburg" die Gaspreise im Schussental zu hoch. Die SPD scheiterte im Gemeinderat aber mit dem Antrag, der TWS als Ziel nur noch halb so hohe Gewinne vorzugeben. CDU und Grüne waren dagegen. Click here to find out more!
Die TWS habe "hervorragend gewirtschaftet", "daran gibt es nichts herumzumäkeln", bescheinigte auch Hans Georgii (SPD) dem Unternehmen. Die Vorgaben der Gesellschafter seien "perfekt" erfüllt worden. Genau diese Vorgaben hält Georgii aber für problematisch. Der Gaspreis sei 2004 zu hoch gewesen. Die Gaskunden hätten einen zu hohen Beitrag für den Haushalt der Städte und für den Gewinn der EnBW erbracht. Die Eigenkapitalausstattung der TWS liege bei 20 Prozent, die Umsatzrendite bei zehn Prozent.
Kritisch zur Höhe des TWS-Gewinnes äußerte sich auch FWV-Fraktionschef Werner Fricker. Er stellte in Frage, ob es gerecht ist, dass Gaskunden einen so hohen Anteil zur Finanzierung des städtischen Haushaltes beitragen, während die Bezieher anderer Energiearten wie Öl einen solchen Beitrag nicht leisten. "Ein kommunales Unternehmen muss sich fragen lassen, ob diese Höhe des Gaspreises gerechtfertigt ist", sagte Fricker. "Der Gaspreis bekommt eine große soziale Dimension", meinte er. Weniger TWS-Gewinn und weniger Ausschüttungen seien den Gesellschaftern zumutbar. Daneben sieht Fricker keine Notwendigkeit, dass eine kommunale GmbH große Rücklagen ansammelt.
Rolle der EnBW im Visier
Ins Visier nahm Fricker auch die Rolle der EnBW als Gesellschafter der TWS. Die EnBW sei ins Boot geholt worden, damit es im Schussental "Energie aus einer Hand" geben kann und nicht, um ihr eingesetztes Kapital "horrend" zu verzinsen. TWS-Geschäftsführer Dr. Andreas Thiel-Böhm hielt dagegen: Die EnBW habe für ihre TWS-Anteile 20 Millionen Euro bezahlt. Sie erziele eine Verzinsung von sechs Prozent. Es wäre "schofel", die EnBW zunächst "zur Kasse zu bitten" und dann die Gewinnerwartung zu halbieren. Andere Energieversorger hätten Gewinnerwartungen im zweistelligen Prozentbereich gehabt. Hedi Weiler-Kiderlen (BfR) hielt eine Verzinsung von sechs Prozent dennoch für zu hoch. Hans Georgii wertete Thiel-Böhms Aussage als Beleg dafür, dass es für die TWS doch Gewinnvorgaben der Gesellschafter gibt, was Bürgermeister Kraus zuvor bestritten hatte.
Kraus warnte davor, der TWS nur noch halb so hohe Gewinne als Ziel vorzugeben. Den Städten werde Geld fehlen, mit dem sie unter anderem den Busverkehr finanzieren. Eine Rücklage brauche die TWS, um eine kontinuierliche Gewinnausschüttung gewährleisten zu können. Dr. Thiel-Böhm wies darauf hin, dass das Ergebnis 2005 schwächer ausfallen dürfte als das für 2004. Die TWS halte bis Anfang Oktober den Gaspreis konstant, obwohl sie eigentlich hätte erhöhen müssen. "Die Zeit extrem niedriger Energiepreise ist vorbei", sagte Thiel-Böhm.
CDU und Grüne schlossen sich der Kritik an der Höhe des TWS-Gewinnes nicht an. August Schuler (CDU) nahm die EnBW in Schutz, deren Vertreter im Aufsichtsrat alle positiven "Verrücktheiten" der Schussentäler mitmachen würden. Schuler wie auch Manfred Lucha (Grüne) betonten, dass die TWS auch die Stromversorgung in die Hand nehmen solle. Nach Ansicht Luchas sind hohe Energiepreise Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften. Lucha würde sich wünschen, dass der TWS-Aufsichtsrat teilweise öffentlich tagt. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte er. Thiel-Böhm will die Frage öffentlicher Sitzungen prüfen.
aus Schwäbische Zeitung Online, Winfried Leiprecht