ZDF Frontal21: Überteuertes Gas - Die Macht der Gaskonzerne
(22. Februar 2006) In dem gestrigen Beitrag "Überteuertes Gas" des ZDF Magazins FONTAL21 wurde wieder einmal deutlich, wie groß die Macht der Energiekonzerne ist.
Nach den FRONTAL21 vorliegenden Dokumenten (interne Mitschriften von Zusammenkünften) wurde ersichtlich, dass die großen Gaskonzerne, allen voran E.on Ruhrgas, der Bundesnetzagentur ihre 'Eckdaten' für einen zukünftigen Gasmarkt aufgezwungen haben. Diese 'Eckdaten' wurden von den führenden Vertretern der Gaswirtschaft auf einer Krisensitzung Anfang des Jahres beschlossen.
In einem späteren Zusammentreffen mit Vertretern der Bundesnetzagentur, hat man diese 'Eckdaten' dann als fixe und nicht diskutierbare Voraussetzungen für eine neue Netzregelung vorgelegt. Unter dem Druck der Gaswirtschaft (u.a. drohte man mit einer Verminderung von Investitionen in die Netze) hat die Bundesnetzagentur dann lediglich ein Kompromissmodell für eine neue Netzregelung erstellt, und es der Öffentlichkeit als 'Meilenstein' präsentiert.
Auf Anfrage von FRONTAL21, wiegelte ein Sprecher der Gaswirtschaft zwar ab, dementierte aber nicht die Echtheit der FRONTAL21 vorliegenden Dokumente. Die Bundesnetzagentur dementierte deren Echtheit ebenfalls nicht, man könne aber nicht erwarten, dass die Agentur nun die politischen Versäumnisse der letzten 20 Jahre innerhalb weniger Monate aufholt.
Diese Versäumnisse sind heute nicht nur offensichtlich, es wurde auch deutlich wie sehr die letzte Regierung die weitere Monopolisierung der Gasriesen, insbesondere durch die zugelassene Fusion von E.on und Ruhrgas, unterstützt hat. Diese Fusion war überhaupt erst durch einen Minister-Erlass möglich. Die Politik hat also den weiteren Machtgewinn der Konzerne ermöglicht und die weitere Monopolisierung gefördert, statt den Markt im Sinne von mehr Wettbewerb zu öffnen.
Interessant und erschreckend war es in diesem Zusammenhang zu erfahren, wie viele ehemalige Mitglieder des Wirtschaftsministeriums, der alten Regierung, heute einen neuen Job in der Gaswirtschaft erhalten haben. ... wer Böses dabei denkt ...
So bezweifeln heute nicht nur Verbraucherschützer, dass es auf dem Gasmarkt zu mehr Wettbewerb kommen wird. "Das ist ein PR-Gag", sagte Günter Hörmann von der Hamburger Verbraucherzentrale dem ZDF-Magazin Frontal21. "Einen Wettbewerb auf dem Gasmarkt wird es erst geben, wenn die Netzentgelte drastisch sinken, wenn sie etwa halbiert werden."
Neue Anbieter auf dem Markt werden derzeit noch völlig ausgeblockt. Die Vergangenheit zeigt: Weder von der Politik noch von der Gaswirtschaft selbst ist in absehbarer Zukunft Hilfe zu erwarten.
Die Verbraucher müssen also ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen! Mit dem Billigkeitseinwand nach § 315 BGB kann sich jeder Verbraucher gegen die dreiste Abzocke durch das Zusammenspiel zwischen Politik und Gaswirtschaft wehren.
Gottlob gib es in Deutschland nämlich noch eine nicht korrumpierbare Jurispondenz.