Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Bund der Energieverbraucher kämpft für 1,3 Millionen Erdgasverbraucher in Köln
(1. März 2006) Der Bund der Energieverbraucher hat heute beim Landgericht Köln Klage gegen die Rheinenergie Köln erhoben. Die Rheinenergie versorgt die Domstadt mit Strom und Gas.
Der Verbraucherverein beanstandet die in den Gasversorgungsverträgen fairRegio und im Sondervertrag Gas verwendeten Gaspreisgleitklauseln. Die Klauseln halten nach Ansicht des Vereins den gesetzlichen Anforderungen nicht stand.
Beanstandet wird in erster Linie die Koppelung der Gaspreise an den Preis für leichtes Heizöl sowie die Regelung, dass Rheinenergie berechtigt sein soll, auch außerhalb der beschriebenen Anpassungsformel die Preise zu ändern. Die Klauseln benachteiligen nach Meinung des Vereins die Kunden unangemessen und entsprechen nicht dem gesetzlichen Transparenzgebot und könnten daher unwirksam sein.
Der Bundesgerichtshof hatte am 21. September 2005 in einem vom Bund der Energieverbraucher gewonnenen Verfahren die Anforderungen an Preisgleitklauseln präzisiert (Aktenzeichen VIII ZR 38/05).
Auf die Abmahnung des Verbrauchervereins hin hatte Rheinenergie erklären lassen, dass sie die beanstandeten Klauseln zwar für wirksam hält, sich aber nicht auf sie beruft. Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben.
Rheinenergie hat zur Abwehr der Klage des Bundes der Energieverbraucher eine der größten amerikanischen Großkanzleien eingeschaltet. Für den Bund der Energieverbraucher kämpft der erfahrene Energierechtsexperte Rechtsanwalt Gerd Rentzmann - laut Focus der Schrecken der Flüssiggasbranche.
Sollten sich die Preisanpassungklauseln als unwirksam herausstellen, dann könnten die Verbraucher von geringeren Erdgaspreisen profitieren.
Jedes neue Mitglied unterstützt den Kampf des nicht staatliche finanzierten gemeinnützigen Bund der Energieverbraucher.