Eon-Reisen: Stadträte wollen zahlen
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an
(30. Januar 2006) Mehrere Stadträte und Energie-Manager haben im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die "Politiker-Reisen" freiwillig eine Geldauflage angeboten. Das bestätigte die Kölner Staatsanwaltschaft am Montag.
"Noch steht gar nicht fest, ob der Energie-Versorger Eon-Ruhrgas Politiker mit teuren Reisen dazu gebracht hat, Verträge mit ihm abzuschließen - und wenn ja, welche Entscheidungsträger sich schuldig gemacht haben. Die Ermittlungen, die die Kölner Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer nach einem anonymen Hinweis aufgenommen hatte und die vor zwei Wochen publik wurden, sind noch lange nicht abgeschlossen. Sicher ist nur, dass die sich gegen 159 Politiker und Energie-Manager in 28 Kommunen und mehrere Verantwortliche bei Eon-Ruhrgas richten; der Verdacht: Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung.
Nun haben mehrere der Verdächtigten eine Geldauflage angeboten. Das biete sich bei einigen Verfahren an, so Günther Feld, Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Die Höhe variiert in der Regel nach der Höhe dessen, was im Vorteil erlangt worden ist, plus Aufschlag." Dabei können sich die Zahlungen im Einzelfall im vierstelligen Bereich bewegen. Ob die Verfahren mit einer solchen Zahlungen aber erledigt wären, entscheide sich aber erst in den kommenden Monaten. In den anderen Verfahren werde das beschlagnahmte Material noch ausgewertet. Feld: "Weitere Ermittlungen müssen dann ergeben, ob es zu Anklagen kommen wird."
Der Behördensprecher bestätigte auch Meldungen, wonach eine weitere Anzeige eingegangen sei. Der "Spiegel" hatte berichtet, Eon Ruhrgas hätte Politikern üppig Meilen aus dem Vielfliegerprogramm "Miles and More" geschenkt, wenn sie im Aufsichtrat lokaler Energieversorger säßen. Eon Ruhrgas wies die Darstellung aber als "puren Unsinn" zurück.