Brandenburger klagen gegen Gaspreiserhöhung
(16. Januar 2006) 432 Kunden reichten an den Landgerichten Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus Sammelklagen gegen Preiserhöhungen der drei Gasversorger EWE Gas, Erdgas Mark Brandenburg und Spreegas Cottbus ein. Sie folgen damit ähnlichen Initiativen in Berlin, Hamburg und Heilbronn.
Mit den Klagen reagierten die Kunden auf die Preisanhebungen um bis zu 14%, die bisher nicht nachvollziehbar begründet worden seien, so die koordinierende Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam. Der bloße Verweis auf die gestiegenen Ölpreise bzw. andere Preiserhöhungen auf dem Energie-Weltmarkt reichten nicht aus. Man habe sich aus Kapazitätsgründen exemplarisch auf 3 der 34 Gasversorger im Land konzentriert.
Im April 2005 hatte das Heilbronner Amtsgericht im bundesweit ersten Gaspreisurteil die Anhebung um 10% vom Oktober 2004 für ungültig erklärt. Gegen das Urteil läuft ein Berufungsverfahren. Das Urteil wird am 19. Januar 2006 verkündet. In Berlin hatten Ende November mehr als 40 Kunden eine Sammelklage gegen die Gasag erhoben. Auch das Amtsgericht Karlsruhe hatte die Preiserhöhung für nichtig erklärt.