Staatsanwaltschaft ermittelt gegen E.on Ruhrgas
(18. Januar 2006) Mehr als hundert Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen sind in den Verdacht der Vorteilsnahme geraten. Wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte, laufen Ermittlungen gegen den Energieversorger E.on Ruhrgas. Der Konzern soll Trips nach Frankreich und Spanien bezahlt haben.
"Die Staatsanwaltschaft Köln ermittle gegen fünf Mitarbeiter des Gasversorgers wegen Vorteilsgewährung sowie gegen die Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der Vorteilnahme, erklärte Justizsprecher Günther Feld. Das Ermittlungsverfahren, das erst jetzt bekannt wurde, läuft bereits seit über einem halben Jahr.
Ob die Kommunalpolitiker sich im Gegenzug für die Reisen für Lieferverträge mit E.on Ruhrgas einsetzten, ist unklar. Noch gebe es keine Hinweise auf Gegenleistungen, sagte Feld. Nur dann könnte man von Bestechlichkeit sprechen."
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Ruhrgas: Privatreisen für Stadträte bezahlt?
Staatsanwaltschaft ermittelt, Beschuldigte schweigen
"Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln kamen Mitte 2005 durch eine Anzeige in Burscheid in Gang. Es habe unter anderem in der Essener Ruhrgas-Zentrale Durchsuchungen gegeben, sagte Günther Feld, der Sprecher der Kölner Anklagebehörde. Dabei seien Unterlagen sicher gestellt worden, die zu folgendem Schluss führten: Offenbar hat das Unternehmen für die Aufsichtsräte mehrerer Stadtwerke im Rheinland und im Ruhrgebiet Reisen bezahlt, vielleicht auch selbst organisiert. Mehr als 100 Stadträte und andere Lokalpolitiker sollen davon profitiert haben. Ob diese sich im Gegenzug für Lieferverträge mit EON Ruhrgas eingesetzt haben, ist noch ungeklärt.
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"Wir haben den Verdacht, dass es sich bei diesen Reisen nicht um dienstlich veranlasste, sondern überwiegend touristische Aktivitäten handelt", erklärte Feld. Dieser Verdacht ergebe sich besonders dann, wenn die Ehepartner der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder auf Kosten von EON Ruhrgas mitgereisten. Das sei bei einigen Ausflügen, zum Beispiel nach Barcelona, der Fall gewesen.
Mindestens zehn Stadtwerke betroffen
Die Staatsanwaltschaft Köln vermutet, dass EON Ruhrgas die Reisen bezahlt hat, "um sich seine Kunden gewogen zu halten", so Feld. Um wie viele Reisen es sich genau handele, wollte er nicht näher erläutern. Betroffen seien mindestens zehn Stadtwerke, darunter auch die von Burscheid, Gummersbach und Essen. Gegen die Reiseteilnehmer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme, gegen mehrere Mitarbeiter von EON Ruhrgas wegen Vorteilsgewährung. Zur Frage, wie lange die Ermittlungen dauern werden und ob es zu einer Anklage kommen könnte, wollte Feld nichts sagen. Die Kölner Staatsanwaltschaft erwägt, die Verfahren an die Ermittler der betroffenen Kommunen abzugeben."