Fünf gute Nachrichten
(11. Dezember 2007) - Die EU-Kommission hat am 19. September 2007 ihr drittes Legislativpaket zur Energiepolitik verabschiedet. Es umfasst fünf Vorschläge zur Energiepolitik. Sie sollen den Verbrauchern mehr Wahloptionen ermöglichen, faire Preise sichern und eine saubere Energieerzeugung sowie die Versorgungssicherheit gewährleisten. So schlägt die Kommission vor, ,"die Stromerzeugung und -versorgung von den Übertragungsnetzen zu trennen", ein Vorgang, der allgemein als "Entflechtung" bekannt ist. Aus den Vorschlägen geht dabei klar hervor, dass die Kommission die eigentumsrechtliche Entflechtung bevorzugt. Bei diesem Modell darf ein Unternehmen nicht mehr gleichzeitig sowohl Eigentümer der Übertragungsnetze als auch Energieerzeuger oder Energieversorger sein.
Als zweite Möglichkeit schlägt Brüssel vor, "unabhängige Netzbetreiber" einzurichten. Dabei sollen bestehende Tochterunternehmen der Energiekonzerne Eigentümer der Versorgungsnetze bleiben dürfen - vorausgesetzt, dass sie den Betrieb der Leitungssysteme einem Unternehmen oder einer Stelle anvertrauen, die von ihnen völlig unabhängig ist.
Zu den Vorschlägen gehört außerdem, den grenzüberschreitenden Energiehandel zu erleichtern. So schlägt die Kommission vor, eine Agentur für die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Energieregulierungsbehörden einzurichten. Diese solle verbindliche Entscheidungsbefugnisse haben, um die Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden zu ergänzen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Investitionen sollen gefördert werden. Dazu schlägt die Kommission vor, ein europäisches Netz der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber zu errichten.
Auch die Rechte der Verbraucher hat die EU-Kommission im Blick: So sollen Verbraucher künftig monatlich Informationen über ihren Stromverbrauch und die daraus entstehenden Kosten erhalten. Ein Versorgerwechsel soll jederzeit möglich sein.
Die Vorschläge der Kommission können unter http://ec.europa.eu/energy/electricity/package_2007/index_en.htm herunter geladen werden.