OLG Koblenz: Unklare Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag unwirksam Die Klausel sei unklar und schwer verständlich, es bestünden drei Möglichkeiten einer Auslegung, so die Richter.

OLG Koblenz: Unklare Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag unwirksam

(14. Februar 2009) Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel «Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt» unwirksam ist. Die Klausel sei unklar und schwer verständlich, es bestünden drei Möglichkeiten einer Auslegung, so die Richter. Der Kartellsenat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Urteil vom 12.02.2009, Az.: U 781/08. Kart).