Neue AVBEltV (nicht) in Arbeit
(21. Juli 2003) Mit dem Inkrafttreten des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes ist die rechtliche Grundlage für die Novelle der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für die Stromversorgung (AVBEltV) geschaffen. Die bisherige AVBEltV geht noch von einer festen Zuordnung von Kunden und Stromversorger aus und berücksichtigt einen möglichen Wechsel des Stromversorgers nicht.
Ein Entwurf für eine novellierte Verordnung wurde im vergangenen Jahr bereits zwischen Bundeswirtschaftsministerium und den Verbänden diskutiert. Als Ergebnis liegt ein Entwurf der Verordnung vom 26. August 2002 vor (Download unten).
Mit einem neuen Referentenentwurf zur AVBElt ist erst zu rechnen, wenn die vielen anderen dringlichen Punkte des Energierechts vom Bundeswirtschaftsministerium abgearbeitet worden sind. Vor allem erzwingt die neue EU-Richtlinie eine rasche weitere Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Erst im Anschluss daran wird die AVBElt weiter bearbeitet werden.