Rechtsgutachten warnt vor Aushöhlung der Verbraucherrechte Im BGB ist festgelegt, was im Kleingedruckten unzulässig ist

Rechtsgutachten warnt vor Aushöhlung der Verbraucherrechte

(12. September 2005) - Vor Kleingedrucktem fürchten sich Verbraucher oft zu Recht. Denn dort werden die Rechte und Pflichten meist einseitig zu Gunsten der Lieferfirma festgeschrieben.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist deshalb festgelegt (§ 305 ff. BGB), was im Kleingedrucktem schlichtweg deshalb unzulässig ist, weil Verbraucherrechte dadurch zu stark beschnitten würden. Zahlreiche Preisgleitklauseln in Flüssiggasverträgen sind zum Beispiel ungültig und nichtig, weil sie diesen Festlegungen nicht entsprechen. Das hat der Bund der Energieverbraucher in zahlreichen Prozessen klären lassen.

Für die Lieferung von Strom-, Gas- und Fernwärme gelten die so genannten Allgemeinen Versorgungsbedingungen, kurz AVBs für Strom, Gas und Fernwärme. Diese Verordnungen werden vom Wirtschaftsministerium erlassen. Die derzeit gültigen AVBs gelten seit 1979. Im Wirtschaftsministerium arbeitet man derzeit an einer Aktualisierung.

Fraglich ist, ob die Rechte der Energieverbraucher gegenüber den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Verbraucherrechte stärken oder schwächen. Zu diesem Thema hat die Verbraucherzentrale Bundesverband ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nunmehr als Buch vorliegt.

Das Gutachten kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass die derzeit gültigen AVBs die Rechte der Energieverbraucher gegenüber dem allgemeinen Grundsätzen bürgerlichen Rechts deutlich einschränken. Danach wären zahlreiche Bestimmungen der AVBs unzulässig, so zum Beispiel der Haftungsausschluss, die Haftungsbeschränkungen bis hin zu Zutrittsrechten zur grundgesetzlich geschützten Wohnung. In anderen Massenmärkten wie zum Beispiel im Bankbereich und im Versicherungswesen gibt es keine gesetzlich normierten Vertragsbedingungen.

Deshalb sollten sich Verbraucher und ihnen nahestehende Gruppierung dafür einsetzen, dass die Rechte der Energieverbraucher nicht durch eine Sonderverordnung ausgehöhlt werden. Da eine solche Verordnung die Zustimmung des Bundesrates bedarf, könnten die Landesregierungen klarstellen, dass sie einer Schmälerung der Verbraucherrechte nicht zustimmen werden.