Schranken für Konzerne: Wettbewerbsrechts soll verschärft werden
Von Dr. Aribert Peters
(30. Juni 2023) Die Regierungskoalition will das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschärfen und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies ist sehr wichtig für die ökologische Transformation und den Verbraucherschutz. Neue Ideen und Unternehmen benötigen freien Marktzugang, unbehindert von Marktmacht.
Die Änderungen erlauben künftig dem Bundeskartellamt, Maßnahmen zu ergreifen, ohne den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen zu müssen. Abhilfemaßnahmen könnten etwa den Zugang zu Daten und Schnittstellen erzwingen oder transparente Geschäftsstandards vorschreiben. In extremen Fällen könnte das Amt sogar eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Unternehmen anordnen. Zusätzlich wird die Abschöpfung von Vorteilen aus Kartellrechtsverstößen vereinfacht und die Fusionskontrolle gestärkt, um Unternehmenskonzentration zu verhindern.