Die Energiewende

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Die Zivilgesellschaft formiert sich

Die Klimakrise nimmt erschreckende Ausmaße an. Wirtschaft und Politik reagieren darauf bisher nicht adäquat. Das Nichthandeln, so sehen es immer mehr Menschen, bedroht das Überleben unserer Spezies. Aribert Peters berichtet über die verschiedenen Formen des Protestes: Auf der Straße, in den Gerichtssälen und in den Kommunen.
Von Aribert Peters

(18. November 2020) Die Klimakrise überholt uns gerade. Was befürchtet wurde, spielt sich bereits vor unseren Augen ab. Und alles kommt schneller und schlimmer als vorhergesehen. Aber das ist erst der Anfang. Die Klimawissenschaft ist zu der Gewissheit gelangt, dass die Klimakrise größtenteils menschenverursacht ist. Man braucht kein Schwarzseher zu sein, um zu erkennen: Die Zeit zum Handeln ist spätestens jetzt. „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, die Partei „radikal:klima“ in Berlin, der Think-Tank „German Zero“, die Aktivistengruppe „Ende Gelände“, der „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“ sowie viele, viele andere Gruppierungen und Organisationen – die Zivilgesellschaft merkt, dass die Zeit davonläuft und formiert sich. 

1900 Schild Meeresspiegel / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Der Journalist Dirk Steffens schreibt dazu treffend: „Die Corona-Krise ist wahrscheinlich klein im Vergleich zu Krisen wie Artensterben, Klimawandel und all den anderen Ökoproblemen. Ich subsumiere das unter dem Begriff ‚Ökokrise‘. Jedes Jahr – so die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO und der NASA – sterben bis zu neun Millionen Menschen an den Folgen der Umweltverschmutzung. Und haben Sie irgendwelche Krisenmaßnahmen gesehen? Haben Sie nationale Rettungspakete gesehen? Haben Sie gesehen, dass die Regierung auch nur ansatzweise so entschlossen dagegen vorgeht wie gegen das Coronavirus? Nein!“

1900 Grafik Monatliche durchschnittliche CO2-Konzentration / Quelle: Delorme (CC BY-SA 4.0) / Daten: Dr. Pieter Tans (NOAA/ESRL)
Bremse und Gas gleichzeitig

Stark vereinfachend gesprochen – nichts anderes lässt der beschränkte Raum hier zu – tut die Politik nichts: Sie ernennt die Energiewende zwar zum Regierungsprogramm, torpediert sie aber gleichzeitig nach Kräften: Faktischer Ausbaustopp für Photovoltaik und Windkraft durch überzogene Abstandregeln, Ausschreibung, Bürokratie, EEG-Umlage auf erneuerbaren Strom und vieles mehr. Es gibt keine Gebäudeenergiewende, keine Verkehrswende, keinen vernünftigen Mieterstrom und künftig kommt gerade mal eine minimale CO2-Steuer. Überall dasselbe Bild: Verbale Zustimmung und faktische Hintertreibung. Die Politik ist hier schizophren: Sie tritt gleichzeitig auf das Gas und die Bremse. So geht es nicht vom Fleck. Die Politik ist genauso gespalten wie die Bürger des Landes. Luisa Neubauer von Fridays for Future brachte es in ihrer Rede auf der TAZ-Jahresversammlung 2020 auf den Punkt: „Die große entscheidende Frage der Zeit an die Politik lautet: Wie plant ihr uns zu retten? Bisher gibt es keinen Plan, keine Idee, wie es gehen soll, wie die Paris-Ziele erreicht werden könnten. Die Mächtigen sind ohne Willen, die Willigen ohne Macht.“

„Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.“
Kardinal Richelieu
Weiter so?

Die Gesellschaft als Ganzes steht vor der Entscheidung: Weiter so – oder nicht? Die Kräfte der Beharrung sind sehr stark. Immer ist es einfacher, alles so zu lassen, denn dafür muss man gar nichts tun. Eine Änderung dagegen fordert starke Kräfte, Einigkeit, und eine Überwindung der Trägheitsmomente. Noch dazu sind die Wirtschafts- und Meinungseliten eng mit der fossilen Energiewirtschaft verflochten.

1900 Schild Klimawandel / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Psychologisch betrachtet ist das Nichtstun immer ungefährlich. Etwas Neues erscheint hingegen als ein Wagnis, ein Risiko. Bei der Klimakrise ist es jedoch genau umgekehrt: Hier hat das „weiter so“ der vergangenen vier Jahrzehnte die Klimakrise überhaupt erst verursacht. Und ein weiteres Nichtstun führt uns mit großer Sicherheit ins Verderben, so die Klimawissenschaft. Nur dringt diese Erkenntnis langsam – viel zu langsam – in die Köpfe.

Klimagerechtigkeit als Systemfrage

Die Klimakrise beschleunigt sich und das politische System reagiert nicht angemessen darauf. Die politische Lethargie mobilisiert die Zivilgesellschaft, sie radikalisiert und eint die Protestbewegungen, über alle Altersgruppen und Ländergrenzen hinweg. Die Profiteure des fossilen Systems halten dagegen: Sie finanzieren Klimaleugner (siehe „Marionetten der Fossilwirtschaft“), beeinflussen Politiker und Journalisten, streuen Angst vor Änderungen, diffamieren die Aktivisten und bedrohen Wissenschaftler sogar persönlich. Und sie schieben die Verantwortung für die Klimakrise gern den Verbrauchern zu: „Ändert Ihr doch mal Euer Verhalten“. Das ist ein durchsichtiger Trick nach dem Schema: Haltet den Dieb. Denn die politischen Rahmenbedingungen müssen dringend und durchgängig geändert werden, damit ökologisches Verhalten sich durchsetzt.

„Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.“
Margaret Mead

Gemeinsam ist den Klimaaktivisten die Fassungslosigkeit darüber, dass sich Politik, Verwaltung und Wirtschaft weigern, die Weichen für den notwendigen tief greifenden Wandel richtigzustellen. Konsequent wird deshalb „das System“ infrage gestellt mit der Forderung: „System Change – No Climate Change“. Klimagerechtigkeit wird eingefordert, zwischen der heutigen und den künftigen Generationen und zwischen entwickelten Ländern als Verursachern der Klimakatastrophe und den armen Ländern als Leidtragenden.
bdev.de/riseupforchange

Gewaltfreier Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam ist ein gezielter Verstoß gegen rechtliche Normen aus Gewissensgründen, um Unrechtssituationen zu beseitigen. Er war die Blaupause vieler erfolgreicher Bürgerbewegungen nach dem Vorbild von Mahatma Ghandi, Martin Luther King und der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Die renommierte US-Friedensforscherin Erica Chenoweth hat 323 gewaltsame und gewaltfreie Bewegungen der vergangenen 100 Jahre untersucht. Das Ergebnis: Gewaltfreie Aktionen haben eine doppelt so hohe Erfolgschance. Gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, der Demokratisierung von unten ermöglicht, so Erica Chenoweth.
bdev.de/chenoweth

1900 Protestdemo Brandenburger Tor / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Die verschiedenen Klima-Protestgruppen unterscheiden sich in dieser Frage deutlich: Fridays for Future agiert wesentlich vorsichtiger als die Extinction-Rebellion-Bewegung und diese wiederum deutlich zurückhaltender als die Bewegung „Ende Gelände“. Die Aktivitäten aller Gruppen zielen darauf ab, eine Mehrheit in der Bevölkerung zu gewinnen und durch politischen Druck Änderungen zu erzeugen.

Wende im Kleinen

Anders als auf der behäbigen Bundesebene setzt sich der Bürgerwille an der „politischen Basis“ auf kommunaler Ebene schneller durch. In vielen Gemeinden wird aktiver und vorbildlicher Klimaschutz vorangetrieben. Nicht wenige Kommunen erklären den Klimanotstand und beschließen Klimaneutralität als Ziel. Vorneweg dabei sind die Städte Münster und Bonn. In Bonn hat der Rat der Stadt zudem Bürgerforen beschlossen, in denen zufällig ausgewählte Bürger an den Entscheidungen mitwirken.

1900 Grafik Globale Temperatur seit der letzten Eiszeit / Quelle: Grafik: twitter.com/rahmstorf Daten: Schakun et al., Nature 20

Finanzmärkte achten auf Nachhaltigkeit

Auch bei Geldanlegern rücken grüne Investments in den Fokus und gelten inzwischen als „Zukunftschance“. So hat beispielsweise der weltweit größte Finanzinvestor „Blackrock“ das Thema Nachhaltigkeit ins Zentrum seiner Investitionsstrategien gerückt und im Januar 2020 alle Unternehmensvorstände zu deutlichen Verhaltensänderungen aufgefordert. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China hat bis 2060 Nullemissionen angekündigt. Zusammen mit der Europäischen Union sind damit 51 Prozent der globalen Emissionen auf dem erklärten Weg zu Nettonull. Selbst der Ölmulti BP hat seine Unternehmensstrategie neu auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

1900 Schild Pariser Klimaabkommen / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Klimaklagen

Zahlreiche Bürger und von der Klimakrise Betroffene haben neben den klassischen Protestformen einen neuen Weg eingeschlagen: Sie klagen vor Gerichten auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Zukunft. In Deutschland sind vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen anhängig, die die Unzulänglichkeit des Klimagesetzes beanstanden.

Umweltverbände und auch die Fridays-for-Future-Bewegung unterstützen diese Klagen. Das Gericht hat in der Vergangenheit den weiten politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont. Zu welchem Schluss das Verfassungsgericht bezüglich mangelnden Klimaschutzes gelangt, ist bisher noch offen.

Auf EU-Ebene wurde die von Greenpeace unterstützte Klimaklage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal klagen inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Regierungen Europas, dass mangelnder Klimaschutz ihre Menschenrechte gefährde.

Andere Klimaklagen waren bereits erfolgreich. Im Jahr 2015 hatte beispielsweise ein nationales niederländisches Gericht in Den Haag der Stiftung „Urgenda“ Recht gegeben. Die Niederlande müssen ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die niederländische Regierung ging dagegen in Revision. Im vergangenen Dezember bestätigte das oberste Gericht der Niederlande das ursprüngliche Urteil und gab damit der Klimaklage statt.

Anfang August dieses Jahres hat zudem das Oberste Gericht Irlands die Regierung des Landes zur Räson gerufen. Dabei ging es um den Plan, mit dem die irische Regierung die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 senken wollte. Auf die Klage der Organisation „Friends of the Irish Environment“ hin urteilten die Richter, der Plan sei zu vage. Die Regierung muss nun nachbessern.

bdev.de/klimaverfbeschwerde

Demokratie ertüchtigen

Die Ertüchtigung der Demokratie steht auf der Agenda vieler Menschen, die sich von der Politik inzwischen im Stich gelassen fühlen. Die Klimakrise offenbart die Mängel des derzeitigen Parlamentarismus: Krebsartiger Lobbyismus, Parteienklüngelei anstelle persönlicher Verantwortung der Gewählten sowie kurzfristiges auf Wahltermine fixiertes Handeln. Auch sind bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Beamte und Rechtsanwälte, insbesondere aber alte gebildete Männer, in den Parlamenten deutlich überrepräsentiert.

1900 Protestdemo / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Die Demokratie ist trotz ihrer Mängel die beste Garantie zur Vermeidung von Kriegen und staatlichen Massentötungen, wie die Politikwissenschaftler Rudolph Joseph Rummel und Erica Chenoweth herausgefunden haben. Andererseits wird der Mehrheitswille durch Techniken der gezielten Meinungsbeeinflussung gesteuert, so die These von Rainer Mausfeld. Wir haben darüber hier schon ebenso berichtet wie über alternative Demokratiekonzepte wie der „flüssigen Demokratie“.

BürgerInnenversammlungen

Statt die repräsentative Demokratie zu ersetzen, will die Klimaprotestbewegung sie durch das Votum von BürgerInnenversammlungen ergänzen und stärken. Bei einer BürgerInnenversammlung handelt es sich um ein zufällig ausgelostes, aber repräsentatives Gremium von BürgerInnen. In einem mehrere Monate dauernden, moderierten Prozess berät sich diese Gruppe auf der Basis ausgewogener Informationen über ein komplexes Thema, erarbeitet eine Reihe von möglichen Maßnahmen und entscheidet darüber.

Problematisch ist die Art, wie Ergebnisse von BürgerInnenversammlungen im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Wenn es sich um reine Empfehlungen handelt, dann haben BürgerInnenversammlungen nur einen sehr geringen Einfluss auf das politische Geschehen. Ein Negativbeispiel ist die in Island von der Bevölkerung erarbeitete neue Verfassung. Sie hat bei der Bevölkerung eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit gefunden, wurde aber vom Parlament verworfen.

Ein positives Beispiel ist die im Juni 2020 abgeschlossene „Convention Citoyenne pour le Climat“. Sie beratschlagte in Frankreich zu der Fragestellung „Wie können die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 auf sozial gerechte Weise um mindestens 40 Prozent gesenkt werden?“. Dabei schlug sie 149 sehr konkrete und weitreichende Maßnahmen vor, darunter drei Verfassungsänderungen.

In Deutschland hat der Bundestag im Juni 2020 den ersten „Bürgerrat“ auf Bundesebene angekündigt. Der Auftrag an die gelosten BürgerInnen ist ein Gutachten zum Thema „Rolle Deutschlands in der Welt“. Inwieweit die Themen Klimawandel und ökologischer Kollaps darunter behandelt werden – und was mit den Ergebnissen überhaupt passiert – ist noch unklar.

Fazit

Die Klimakrise und unser Anteil daran sind ebenso wenig zu ändern, wie die daraus folgende Bedrohung unseres Überlebens als Spezies. Wir müssen rasch dafür sorgen, dass unsere Klimagasemissionen aufhören und wir uns auf die künftigen geänderten Klimabedingungen einstellen. Das kann nur mit Gemeinsamkeit, Mut, Optimismus und demokratischer Entschlossenheit gelingen. Es gibt zahlreiche ermutigende Ansätze.

1900 Buchcover Mondays for Future

Mondays for Future: Freitag demonstrieren, am Wochenende diskutieren und ab Montag anpacken und umsetzen
Prof. Dr. Claudia Kemfert | 21. April 2020 | 200 Seiten | Murmann Publishers | ISBN: 978-3867746441 | 18,00 Euro

1900 Buchcover Vom Ende der Klimakrise

Vom Ende der Klimakrise: Eine Geschichte unserer Zukunft
Luisa Neubauer und Alexander Repenning | 14. Oktober 2020 | 304 Seiten | 2. Auflage | Tropen | ISBN: 978-3608504798 | 10,00 Euro

1900 Buchcover Im Hambacher Wald

Im Hambacher Wald: oder Die Kolonisierung der Erde durch die Untergrabung der Freiheit
Gert Reising | 25. Februar 2020 | 88 Seiten | Dielmann Verlag | ISBN: 978-3866382749 | 16,00 Euro

1900 Buchcover  Wütendes Wetter

Wütendes Wetter: Auf der Suche nach den Schuldigen für Hitzewellen, Hochwasser und Stürme
Dr. Friederike Otto | 3. August 2020 | 240 Seiten | Ullstein Taschenbuch | ISBN: 978-3548062556 | 18,00 Euro

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Berechtigte Zweifel an den Zweifeln

Was verleitet Menschen dazu, erwiesene Fakten und einen weltweiten wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise leichtfertig beiseite zu wischen? Warum sind Zweifel an der Klimakrise so bequem, so wirkungsvoll und so verheerend?
Ein Kommentar von Aribert Peters.

(12. November 2020) Die Klimaleugner organisieren weltweit eine Beharrungsbewegung, die jeden Wandel ablehnt. Sie sind gut finanziert und organisiert durch die direkten Lobbyisten sowie als „Think-Tanks“ getarnte Lobbyorganisationen der Fossilenergien und ultrakonservativer Parteien.

1900 Waldlichtung / Foto: Aribert Peters

Deren Einflussnahme auf Politik und Medien ist inzwischen gut dokumentiert, zum Beispiel im Artikel „Marionetten der Fossilwirtschaft“ von Dr. Eva Stegen. Zur Vertiefung zu diesem Artikel möchte ich Ihnen das im Juni 2020 ganz frisch erschienene Buch „Die Klimaschmutzlobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“ der beiden freien Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres empfehlen. Dieses Werk zeigt die Verbindungen von Industrie, Politik und Klimakrisenleugnern minutiös auf. Die Autorinnen haben bis tief in die Szene der Klimaleugner hinein recherchiert. Es zeigt sich, dass Klimakrisenleugner keine kleine versprengte Gruppe von irrelevanten Spinnern sind, sondern im Bundestag, im Europaparlament, in Lobbygruppen, in neoliberalen Think-Tanks und an Hochschulen sitzen. Selbst im Bundeswirtschaftsministerium ist eine der Abteilungsleitungen für Energiepolitik entsprechend besetzt und nutzt ihre Weisungsbefugnis, um die Arbeit der Energieabteilung entsprechend zu steuern.
Video: Interview mit Susanne Götze und Annika Joeres

Großer Einfluss der Leugner

Obwohl sich die Positionen der Klimaleugner gegen die Fakten nicht verteidigen lassen, haben sie enormen Einfluss auf Politik und Gesellschaft – sie verhindern so eine angemessene Reaktion auf die Klimakrise. Die Argumente sind grotesk falsch, unsinnig und wissenschaftlich unhaltbar. Sie werden aber geschickt vorgetragen, richtige Fakten werden hingegen falsch gedeutet und verdreht, es wird weggelassen und gelogen. Dieser toxische Mix wird mit großem medialen und -finanziellen Aufwand flächendeckend verbreitet, bis in die Schulen hinein. Sogar bis heute. Das kann man beispielsweise nachlesen in den Papieren: „Die CO2-Schwindelei“ von 2019, aber auch im „Klimamanifest 2020 der Werte-Union“. Viele Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der „Welt“ halten die Klimakrise selbst heute noch für eine Erfindung von Linken und Grünen.

Der Klimawandel in 20 Worten:
  1. Er ist real
  2. Wir sind die Ursache
  3. Er ist gefährlich
  4. Die Fachleute sind sich einig
  5. Wir können noch etwas tun

Quelle: Was wir heute übers Klima wissen – Basisfakten, die in der Wissenschaft unumstritten sind. Kostenfreies eBook herausgegeben vom Deutschen Klima-Konsortium, der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft, dem Deutschen Wetterdienst, dem Extremwetterkongress Hamburg, der Helmholtz-Klima-Initiative und klimafakten.de

Bedrohung der Wahrheit

„Die Schwemme an bezahlter oder politisch motivierter Propaganda ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie und ein Rückfall hinter die Zeit der Aufklärung. Sie ist eine Gefahr für die Lebensgrundlagen der Menschheit“ schreibt der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf. Rahmstorf erhielt sogar persönliche Drohmails. Seiner Familie werde etwas passieren, wenn er den Mund nicht halte. Und er ist nicht der Einzige, der mit Hasskommentaren bedroht wird.

Rhetorische Tricksereien

Die Wissenschaftsleugner bedienen sich oft derselben rhetorischen Tricks, sei es beim Leugnen der Klimakrise, des Coronavirus, der Evolutionstheorie oder der Schädlichkeit des Rauchens. Meist handelt es sich um grobe Pauschalisierungen auf Stammtischniveau wie „die Wissenschaft ist korrupt“, oder um falsche Verallgemeinerungen wie „Helmut Schmidt hat geraucht und ist 97 geworden“, die als allgemeingültig dargestellt werden. Auch die Suche nach einer einfachen Erklärung für komplexe Zusammenhänge oder gar Zufälle lässt Verschwörungstheorien sprießen wie Unkraut. Bullshit-Gläubige und Bullshit-Quellen haben laut empirischen Untersuchungen charakterliche Gemeinsamkeiten: Grobe Selbstüberschätzung gepaart mit oberflächlichem Denken. Es lohnt sich, die Techniken der Wissenschaftsverleugnung zu kennen.

Ein Blick in die Natur

Eine kleine Anekdote: Als Gleitschirmflieger weiß ich, dass im Siebengebirge bei Bonn wie auch in anderen Wäldern Deutschlands die Wälder seit ein paar Monaten verheerend aussehen. Infolge jahrelangen Wassermangels konnten sich die Bäume nicht mehr gegen den Borkenkäfer wehren. Gigantische Waldflächen fielen der Trockenheit bereits zum Opfer. Traurige Ironie: Sogenannte Bürgerinitiativen, gut vernetzt mit den Klimaleugnern, hatten 2013 bis 2018 unter Berufung auf das durch Windkraftanlagen gefährdete Landschaftsbild den Bau von Windkraftanlagen in genau den Waldgebieten verhindert, die es jetzt auch infolge der Klimakrise nicht mehr gibt. Die Vögel, die man durch die Verhinderung von Windkraft schützen wollte, bedanken sich.

1900 Luftbild Wald / Foto: Klaus Göhring

Klimawandel oder Klimakrise?

Ist Ihnen aufgefallen, dass ich bisher das Wort „Klimawandel“ in diesem Text vermieden habe? Das Wort „Klimawandel“ ist angesichts der aktuellen Ereignisse eine Beschönigung aus der Klimaleugner-Ecke. Ein Wandel ist schön, eine Erwärmung ist es eigentlich auch. Eine zivilisationsgefährdende globale Erwärmung ist eine tödliche Gefahr und darf nicht kleingeredet werden. Das Foto oben zeigt keinen Wandel, sondern die Klimakrise – eine Katastrophe.

Die Kunst des Zweifelns

Zweifel an der Klimawissenschaft sind eine beliebte Rechtfertigung fürs Nichtstun. Zweifel gelten aber auch als Grundelement des Erkenntnisfortschritts und der Wissenschaft. Wissenschaft beruht auch auf Zweifeln. Aber nicht jeder Zweifel ist wissenschaftlich und sinnvoll. Ein sinnvoller Zweifel muss begründet sein. Und er muss nachvollziehbar und überprüfbar sein. Wissenschaftlicher Zweifel setzt voraus, dass man mit der kritisierten Wissenschaft vertraut ist. Ein Bauchgefühl, eine Intuition oder eigene Unwissenheit als Zweifel anzuführen, ist hingegen weder logisch noch wissenschaftlich. Dennoch hat jeder das Recht auf Zweifel. Aber nicht jeder Zweifel verdient es auch gehört, ernst genommen und diskutiert zu werden. Es gibt also Zweifel erster und zweiter Klasse. Man sollte Zweifel am Zweifel hegen, der eigentlich gar kein echter Zweifel ist. Leider wird allzu oft ein unverdächtig wirkender Zweifel missbraucht, um wirtschaftlich motivierte Widerstände gegen Veränderungen durchzusetzen.
bdev.de/zweifelkrise

Fazit

Die Anfälligkeit der Gesellschaft für die Thesen der Klimaleugner lässt sich gut durch eine Reihe sich verstärkender Faktoren erklären: Die Interessen der Fossilindustrie, die Käuflichkeit von Politik, den Widerstand der Etablierten gegen Veränderungen und die Neigung von Menschen, lieber alles beim Alten zu lassen und nichts zu tun.

1900 Buchcover Die Klimaschmutzlobby

Die Klimaschmutzlobby: Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen
Susanne Götze und Annika Joeres | 2. Juni 2020 | 304 Seiten | 2. Auflage | Piper Verlag | ISBN: 978-3492070270 | 20,00 Euro

1900 Buchcover Heisszeit

Heißzeit: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten
Prof. Dr. Mojib Latif | 29. Juni 2020 | 224 Seiten | Verlag Herder | ISBN: 978-3451386848 | 20,00 Euro

1900 Buchcover Zieht euch warm an

Zieht euch warm an, es wird heiß!: Wie wir noch verhindern können, dass unser Wetter immer extremer wird
Sven Plöger | 2. Juni 2020 | 240 Seiten | Westend | ISBN: 978-3864892868 | 19,95 Euro

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Energiewende

Marionetten der Fossilwirtschaft weiter lesen

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Ausgebremst

Wind- und Sonnenkraft kombiniert weiter lesen

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Steag verklagt Deutschland

Von Leonora Holling

(3. November 2020) Wer der Annahme erlegen ist, dass der Ausstieg Deutschlands aus der Kohlestromproduktion bereits beschlossene Sache sei, könnte sich getäuscht haben. Der Essener Stromerzeuger Steag (ehemals Steinkohlen-Elektrizität AG), welcher zur Verstromung Steinkohle nutzt, sieht im Kohleausstieg in seiner beschlossenen Form eine massive Benachteiligung der Steinkohleverstromung gegenüber der Braunkohleverstromung. Nach Ansicht der Steag würden die Betreiber von Braunkohlekraftwerken für deren Stilllegung zum Nachteil der Steinkohlekraftwerksbetreiber überproportional entschädigt.

1900 Kohlekraftwerk / Foto: Tom Bayer / stock.adobe.com

Am 30. Juli 2020 hat die Steag beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) eingelegt. Pikant dabei: Das Kohleunternehmen Steag gehört mehrheitlich der „Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH“, die wiederum ein Zusammenschluss kommunaler Versorger ist. Im Ergebnis gehen somit von der Kohle finanziell profitierende Kommunen gegen ein Bundesgesetz zum Klimaschutz vor.

Die Steag sieht im KVBG einen Eingriff in ihr nach Artikel 14 Grundgesetz geschütztes Eigentum. Der Gang direkt nach Karlsruhe war erforderlich, da das KVBG einen Rechtsschutz bei den Zivil- und Verwaltungsgerichten für die vom Kohleausstieg betroffenen Unternehmen praktisch nicht vorsieht. Auch andere Inhaber von Steinkohlekraftwerken beobachten die Verfassungsbeschwerde aufmerksam, da auch sie für sich eine fehlende Planungs- und Rechtssicherheit durch das KVBG sehen. Wann die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden werden, ist noch völlig offen.

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Datteln 4

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Ortstermin: Kohleausstieg im Kieler Wärmenetz

Deutschland debattiert über den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 – die Kieler Stadtwerke haben bereits dieses Jahr Fakten geschaffen. weiter lesen

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Energiewendeskeptiker

Halbwahrheiten zur Energiewende weiter lesen

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Schüler fordern sofortigen Klimaschutz

Seit einem halben Jahr demonstrieren Schüler in Deutschland freitags für einen stärkeren Klimaschutz und die sofortige 
Ergreifung wirksamer Maßnahmen seitens der Politik. Die über 100 lose organisierten Ortsgruppen der Bewegung „Fridays for Future“ haben sich jetzt auf konkrete Forderungen verständigt. weiter lesen

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Flaute beim Windkraftzubau

Im Jahr 2018 konnte die Erzeugung von Windstrom in Deutschland laut Zahlen des Umweltbundesamtes um 5,6 Prozent zulegen und hat einen neuen Höchststand erreicht . weiter lesen

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Wissenschaft unter Verschluss

Seit dem Jahr 2017 haben allein das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das Bundesumweltministerium (BMU) sowie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gut 280 Studien zum Klimaschutz in Auftrag gegeben. weiter lesen

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Schulstreik

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Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Umsetzung

Der Bundesrechnungshof hat mit deutlichen Worten kritisiert, wie die Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt wird. weiter lesen

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Change – Die radikale Wende

Vorschläge von Graeme Maxton weiter lesen

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Rückhalt für die Energiewende weiter lesen

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Spirale des Schweigens

Es mutet gespenstisch an, wenn die Herausforderungen unserer Zeit, wie der Klimawandel und das Versiegen fossiler Energiequellen, in der öffentlichen Diskussion nicht stattfinden. Wie konnten diese Themen aus der öffentlichen Diskussion verschwinden? weiter lesen

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Die Mär vom schmutzigen Elektroauto

Ständig stolpert man über Rechtfertigungsversuche, die dem deutschen Autofahrer das Gewissen reinwaschen sollen und das Elektroauto als Umweltsau identifizieren. weiter lesen

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Kritik der Expertenkommission

Am 31. Oktober 2017 hat die Expertenkommission anlässlich der Regierungsbildung eine zusätzliche aktuelle Bestandsaufnahme veröffentlicht. weiter lesen

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Elektrifizierung der Wärmeversorgung?

Wärmepumpen leisten in der Praxis selten, was die Datenblätter versprechen. weiter lesen

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Umsteigen auf einen elektrischen Klimakiller?

Der Umstieg auf Elektrofahrzeuge führt in den nächsten beiden Jahrzehnten zu einer zusätzlichen Klimabelastung. Das spricht nicht unbedingt gegen Elektrofahrzeuge, jedoch für eine grundsätzliche Wende in der Energie- und Verkehrspolitik. weiter lesen

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Dämmung als Altersvorsorge

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Keine Angst vor Dunkelflaute

In einer neuen Studie von Energy Brainpool wird bestätigt, dass auch bei vollständiger Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, selbst bei mehrtägiger großflächiger Dunkelflaute, eine sichere Energieversorgung möglich ist. weiter lesen

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Demo zur Weltklimakonferenz am 4. November in Bonn

Ein großes Bündnis aus Umwelt-, Entwicklungs- und Erneuerbare-Energien-Organisationen ruft im Rahmen der diesjährigen Klimakonferenz (COP 23) zur Demonstration auf. weiter lesen

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Prof. Dr. Volker Quaschning schreibt:

Was Energiewende, Klimaschutz und Zukunftstechnologien anbelangt, war die letzte Legislaturperiode in Deutschland ein Totalausfall. weiter lesen

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G20: Milliarden für fossile Energie

Die G20-Staaten stellten in den Jahren 2013 bis 2015 jährlich rund 71 Milliarden US-Dollar für fossile Energie zur Verfügung. Für saubere Energie wie Solar und Wind waren es zum Vergleich nur rund 18 Milliarden US-Dollar. weiter lesen

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Finanzierung der Energiewende

Es gibt derzeit drei gute und diskussionswürdige Vorschläge für eine neue Finanzierung der EEG-Kosten in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich. weiter lesen

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Wie denkt die Bevölkerung über die Energiewende? weiter lesen

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Claudia Kemfert

Es wäre fatal, den Ausgang des Friedensprojekts Energiewende von den Interessen der fossilen Energiewelt abhängig zu machen. weiter lesen

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Trump-Dekrete in Deutschland schon vollzogen

In Deutschland wurde im Solar, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie der Rollback, den Trump nun vollzieht schon längst vollzogen. weiter lesen

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Ziele für 2020 werden größtenteils verfehlt

Energiewende, das ist der schnelle Ersatz fossiler und atomarer durch erneuerbare Energien. weiter lesen

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