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Kritik der Expertenkommission

Kritik der Expertenkommission

(28. März 2018) Zuletzt im Jahr 2016 veröffentlichte die Bundesregierung einen Monitoring-Bericht zur Energiewende. Vier unabhängige Experten nehmen regelmäßig in einer gemeinsamen Kommissionserklärung schriftlich zu diesen Berichten Stellung. Am 31. Oktober 2017 hat die Expertenkommission anlässlich der Regierungsbildung eine zusätzliche aktuelle Bestandsaufnahme veröffentlicht: „Zum Stand und wichtigen Handlungsfeldern der Energiewende“.

1900  Windräder / Foto: Bru-nO (CC0)

Darin mahnen die Experten zum Umsteuern. Die Experten raten dazu, den richtigen Zeithorizont für die Zielerreichung ins Auge zu fassen. Angesichts des langfristigen Charakters der Energiewende sei es „im Jahr 2017 nicht sinnvoll, den Fortschritt der Energiewende und die Nachsteuerung bei Fehlentwicklungen allein am Jahr 2020 zu beurteilen“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Sie empfehlen, den Zeithorizont auf 2030 auszudehnen.

Den „größten Handlungsbedarf“ sehen die Fachleute im Verkehrssektor, in dem die Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahren sogar gestiegen sind. Sie raten zu einem umfassenden Ansatz: „Neben alternativen Antrieben und energetischen Effizienzverbesserungen gehören Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, zur Verkehrsverlagerung, zur effizienteren Nutzung der vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen und auch zur Beseitigung der zahlreichen Netzengpässe zu einer integrierten Langfriststrategie“, schreiben sie.

1900 Tabelle Dimensionen und Leitindikatoren der Energiewende-Ampel

Die Expertenkommission empfiehlt außerdem, eine „allgemeine CO2-Bepreisung“ einzuführen. „Wir plädieren dafür, ein zentrales Instrument einzusetzen und dafür die vielen Sonderregeln abzuschaffen. Eine CO2-Bepreisung wäre aus unserer Sicht der richtige Schritt“, sagte der Vorsitzende der Expertenkommission Löschel. „Die Maßnahme würde die Wettbewerbsposition von erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien verbessern und den angestrebten Umbau der Energiewirtschaft erleichtern.“