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Kommentar
Verantwortungslose Politik in Berlin

Kommentar: Verantwortungslose Politik in Berlin

(15. Januar 2019) Einen kritischen Kommentar liefert der langjährige Berliner Energie- und Umweltkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, Michael Bauchmüller, in der Ausgabe vom 8. Oktober 2018: „Am Rande des Hambacher Forstes wird über das fossile Deutschland verhandelt, über seine Rolle im Kampf gegen die Erderhitzung, dem größten Umweltproblem der Menschheit. Die Jüngeren kämpfen da mittlerweile schon für sich selbst, die Älteren für ihre Kinder und Enkel. Ein Menschheitsproblem? Aus der Bundesregierung hört man dazu wenig. [...] Weniger Ambition geht kaum. Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt“.

1900 Michael Bauchmüller

Auch über die Ursachen dieses Politikversagens äußert sich Bauchmüller: „In der Union hat der Wirtschaftsflügel das Sagen, in der SPD das Gewerkschaftslager. Die Schnittmenge aus beidem ist das Gegenteil von Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltministerin von der SPD merkt zwar zuweilen zu Recht an, dass es auf einem toten Planeten keine Jobs gebe. Ein Aufschrei ist aber von ihr nicht überliefert. [...] Mutlos ist die freundlichere Beschreibung solcher Politik, verantwortungslos die treffendere. [...] Halb Europa will mehr Tempo, Deutschland bremst. [...] Eine Kommission verhandelt über das Ende der Kohle – aber keiner spricht darüber, wie sich im digitalen Zeitalter rasch ein Energiesystem aufbauen lässt, das auf erneuerbaren Energien fußt. Diese Koalition investiert viel Energie in das Gestern, aber wenig in die Gestaltung des Morgen.“

Wie es weitergehen kann, auch dazu schreibt Bauchmüller: „Sehnsucht nach Gestaltung, nach Zukunft – das treibt auch diejenigen an, die nun zu Tausenden mehr Klimaschutz fordern. Dahinter steht auch ein Versagen, das für eine aufgeklärte Gesellschaft schwer zu ertragen ist. Kritische Vernunft und Wissenschaftlichkeit sind für sie zentrale Säulen. Eine Politik aber, die gegen jede Vernunft, gegen gesicherte Erkenntnis handelt, die den Klimaschutz nur im Munde führt, aber immer kneift, wenn er konkret wird, können viele Bürger nicht mehr verstehen und nicht mehr hinnehmen. [...] Solange eine deutsche Regierung agiert wie sie gerade agiert, hält sie den Fortschritt weg von Kohle, Öl und Gas auf. Wenn dieser Fortschritt beginnt, irgendwann einmal, ist es womöglich zu spät. Unter den Folgen dürfte der Untergang des Standorts Deutschland dann noch die harmlosere sein.“