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Wissenschaft unter Verschluss

Wissenschaft unter Verschluss

Von Louis-F. Stahl

(21. Juni 2019) Seit dem Jahr 2017 haben allein das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das Bundesumweltministerium (BMU) sowie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gut 280 Studien zum Klimaschutz in Auftrag gegeben. Gut 140 dieser Studien wurden inzwischen abgeschlossen und von den beauftragten Forschungseinrichtungen an die Ministerien geliefert. Aber 62 dieser Studien werden seitdem von den Ministerien unter Verschluss gehalten.

Die Namen der geheim gehaltenen Studien lesen sich vielversprechend. Von einer Studie zur „Weiterentwicklung der Energiewendeziele in Hinblick auf die Klimaschutzziele 2050“ über eine „Analyse der Anforderungen an die Infrastrukturen im Rahmen der Energiewende“ bis hin zur „Untersuchung der klimapolitischen Wirksamkeit des Emissionshandels“ reiht sich eine spannende Fragestellung mit für die Öffentlichkeit unbekanntem Ergebnis an die nächste.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass in erster Linie Forschungsergebnisse unter Verschluss gehalten werden, die den Ministerien und der Regierung schlechte Arbeit attestieren: „Es ist ein Unding, dass die Regierung unbequeme Wahrheiten offenbar in der Schublade verschwinden lassen will. Immerhin sind diese Studien steuer
finanziert, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Erkenntnisse“, prangert die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden an.