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Datteln 4
Neues Kohlekraftwerk genehmigt

Datteln 4: Neues Kohlekraftwerk genehmigt

Von Louis-F. Stahl

(28. Dezember 2019) Während Deutschland über den von der Kohlekommission empfohlenen und von den Regierungsparteien angenommenen Kohleausstieg streitet, weil dieser nach Ansicht Vieler zu langsam erfolgen wird, hat der aus E.on hervorgegangene Kohlekraftwerksbetreiber Uniper offenbar unbemerkt einen Hinterzimmerdeal ausgehandelt. Uniper hat allem Anschein nach kürzlich die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerkes genehmigt bekommen. Gut ein Jahr nach dem erklärten Kohleausstieg wird somit voraussichtlich im Januar 2020 in Deutschland ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen.

1900 Kohlekraftwer Datteln 4 / Foto: Arnold Paul (CC BY-SA 2.5)

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich in ihrem Schlussbericht gegen eine Genehmigung des seit 2007 im Bau befindlichen Kohlekraftwerkes „Datteln 4“ ausgesprochen. So ist es nicht verwunderlich, dass weder das Bundeswirtschaftsministerium noch der Kraftwerksbetreiber die Inbetriebnahme selbst ankündigten, sondern dies nur beiläufig durch eine Tickermeldung der Strombörse EEX ans Licht kam. Ursprünglich hätte das Kraftwerk bereits im Jahr 2011 den Betrieb aufnehmen sollen. Damals wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung wurde später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Danach wurde bekannt, dass das 1.100-MW-Kraftwerk erhebliche Baumängel aufweist und ohnehin nicht hätte in Betrieb gehen können. Mit einer neuen Genehmigung und nach Behebung aller Baumängel könnte das Kraftwerk in Kürze mit 9 Jahren Verspätung die Kohleverbrennung aufnehmen.

Als Journalisten Vertreter der Bundesregierung im Rahmen der Bundespressekonferenz zu diesem Vorgang befragten, gab es neben allgemeinen Lippenbekenntnissen zum Kohleausstieg lediglich ausweichende Ausflüchte. Ein sehenswertes Video dieser Pressekonferenz ist abrufbar.