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Steag verklagt Deutschland

Steag verklagt Deutschland

Von Leonora Holling

(3. November 2020) Wer der Annahme erlegen ist, dass der Ausstieg Deutschlands aus der Kohlestromproduktion bereits beschlossene Sache sei, könnte sich getäuscht haben. Der Essener Stromerzeuger Steag (ehemals Steinkohlen-Elektrizität AG), welcher zur Verstromung Steinkohle nutzt, sieht im Kohleausstieg in seiner beschlossenen Form eine massive Benachteiligung der Steinkohleverstromung gegenüber der Braunkohleverstromung. Nach Ansicht der Steag würden die Betreiber von Braunkohlekraftwerken für deren Stilllegung zum Nachteil der Steinkohlekraftwerksbetreiber überproportional entschädigt.

1900 Kohlekraftwerk / Foto: Tom Bayer / stock.adobe.com

Am 30. Juli 2020 hat die Steag beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) eingelegt. Pikant dabei: Das Kohleunternehmen Steag gehört mehrheitlich der „Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH“, die wiederum ein Zusammenschluss kommunaler Versorger ist. Im Ergebnis gehen somit von der Kohle finanziell profitierende Kommunen gegen ein Bundesgesetz zum Klimaschutz vor.

Die Steag sieht im KVBG einen Eingriff in ihr nach Artikel 14 Grundgesetz geschütztes Eigentum. Der Gang direkt nach Karlsruhe war erforderlich, da das KVBG einen Rechtsschutz bei den Zivil- und Verwaltungsgerichten für die vom Kohleausstieg betroffenen Unternehmen praktisch nicht vorsieht. Auch andere Inhaber von Steinkohlekraftwerken beobachten die Verfassungsbeschwerde aufmerksam, da auch sie für sich eine fehlende Planungs- und Rechtssicherheit durch das KVBG sehen. Wann die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden werden, ist noch völlig offen.