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Die Zivilgesellschaft formiert sich

Die Zivilgesellschaft formiert sich

Die Klimakrise nimmt erschreckende Ausmaße an. Wirtschaft und Politik reagieren darauf bisher nicht adäquat. Das Nichthandeln, so sehen es immer mehr Menschen, bedroht das Überleben unserer Spezies. Aribert Peters berichtet über die verschiedenen Formen des Protestes: Auf der Straße, in den Gerichtssälen und in den Kommunen.
Von Aribert Peters

(18. November 2020) Die Klimakrise überholt uns gerade. Was befürchtet wurde, spielt sich bereits vor unseren Augen ab. Und alles kommt schneller und schlimmer als vorhergesehen. Aber das ist erst der Anfang. Die Klimawissenschaft ist zu der Gewissheit gelangt, dass die Klimakrise größtenteils menschenverursacht ist. Man braucht kein Schwarzseher zu sein, um zu erkennen: Die Zeit zum Handeln ist spätestens jetzt. „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, die Partei „radikal:klima“ in Berlin, der Think-Tank „German Zero“, die Aktivistengruppe „Ende Gelände“, der „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“ sowie viele, viele andere Gruppierungen und Organisationen – die Zivilgesellschaft merkt, dass die Zeit davonläuft und formiert sich. 

1900 Schild Meeresspiegel / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Der Journalist Dirk Steffens schreibt dazu treffend: „Die Corona-Krise ist wahrscheinlich klein im Vergleich zu Krisen wie Artensterben, Klimawandel und all den anderen Ökoproblemen. Ich subsumiere das unter dem Begriff ‚Ökokrise‘. Jedes Jahr – so die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO und der NASA – sterben bis zu neun Millionen Menschen an den Folgen der Umweltverschmutzung. Und haben Sie irgendwelche Krisenmaßnahmen gesehen? Haben Sie nationale Rettungspakete gesehen? Haben Sie gesehen, dass die Regierung auch nur ansatzweise so entschlossen dagegen vorgeht wie gegen das Coronavirus? Nein!“

1900 Grafik Monatliche durchschnittliche CO2-Konzentration / Quelle: Delorme (CC BY-SA 4.0) / Daten: Dr. Pieter Tans (NOAA/ESRL)
Bremse und Gas gleichzeitig

Stark vereinfachend gesprochen – nichts anderes lässt der beschränkte Raum hier zu – tut die Politik nichts: Sie ernennt die Energiewende zwar zum Regierungsprogramm, torpediert sie aber gleichzeitig nach Kräften: Faktischer Ausbaustopp für Photovoltaik und Windkraft durch überzogene Abstandregeln, Ausschreibung, Bürokratie, EEG-Umlage auf erneuerbaren Strom und vieles mehr. Es gibt keine Gebäudeenergiewende, keine Verkehrswende, keinen vernünftigen Mieterstrom und künftig kommt gerade mal eine minimale CO2-Steuer. Überall dasselbe Bild: Verbale Zustimmung und faktische Hintertreibung. Die Politik ist hier schizophren: Sie tritt gleichzeitig auf das Gas und die Bremse. So geht es nicht vom Fleck. Die Politik ist genauso gespalten wie die Bürger des Landes. Luisa Neubauer von Fridays for Future brachte es in ihrer Rede auf der TAZ-Jahresversammlung 2020 auf den Punkt: „Die große entscheidende Frage der Zeit an die Politik lautet: Wie plant ihr uns zu retten? Bisher gibt es keinen Plan, keine Idee, wie es gehen soll, wie die Paris-Ziele erreicht werden könnten. Die Mächtigen sind ohne Willen, die Willigen ohne Macht.“

„Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.“
Kardinal Richelieu
Weiter so?

Die Gesellschaft als Ganzes steht vor der Entscheidung: Weiter so – oder nicht? Die Kräfte der Beharrung sind sehr stark. Immer ist es einfacher, alles so zu lassen, denn dafür muss man gar nichts tun. Eine Änderung dagegen fordert starke Kräfte, Einigkeit, und eine Überwindung der Trägheitsmomente. Noch dazu sind die Wirtschafts- und Meinungseliten eng mit der fossilen Energiewirtschaft verflochten.

1900 Schild Klimawandel / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Psychologisch betrachtet ist das Nichtstun immer ungefährlich. Etwas Neues erscheint hingegen als ein Wagnis, ein Risiko. Bei der Klimakrise ist es jedoch genau umgekehrt: Hier hat das „weiter so“ der vergangenen vier Jahrzehnte die Klimakrise überhaupt erst verursacht. Und ein weiteres Nichtstun führt uns mit großer Sicherheit ins Verderben, so die Klimawissenschaft. Nur dringt diese Erkenntnis langsam – viel zu langsam – in die Köpfe.

Klimagerechtigkeit als Systemfrage

Die Klimakrise beschleunigt sich und das politische System reagiert nicht angemessen darauf. Die politische Lethargie mobilisiert die Zivilgesellschaft, sie radikalisiert und eint die Protestbewegungen, über alle Altersgruppen und Ländergrenzen hinweg. Die Profiteure des fossilen Systems halten dagegen: Sie finanzieren Klimaleugner (siehe „Marionetten der Fossilwirtschaft“), beeinflussen Politiker und Journalisten, streuen Angst vor Änderungen, diffamieren die Aktivisten und bedrohen Wissenschaftler sogar persönlich. Und sie schieben die Verantwortung für die Klimakrise gern den Verbrauchern zu: „Ändert Ihr doch mal Euer Verhalten“. Das ist ein durchsichtiger Trick nach dem Schema: Haltet den Dieb. Denn die politischen Rahmenbedingungen müssen dringend und durchgängig geändert werden, damit ökologisches Verhalten sich durchsetzt.

„Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.“
Margaret Mead

Gemeinsam ist den Klimaaktivisten die Fassungslosigkeit darüber, dass sich Politik, Verwaltung und Wirtschaft weigern, die Weichen für den notwendigen tief greifenden Wandel richtigzustellen. Konsequent wird deshalb „das System“ infrage gestellt mit der Forderung: „System Change – No Climate Change“. Klimagerechtigkeit wird eingefordert, zwischen der heutigen und den künftigen Generationen und zwischen entwickelten Ländern als Verursachern der Klimakatastrophe und den armen Ländern als Leidtragenden.
bdev.de/riseupforchange

Gewaltfreier Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam ist ein gezielter Verstoß gegen rechtliche Normen aus Gewissensgründen, um Unrechtssituationen zu beseitigen. Er war die Blaupause vieler erfolgreicher Bürgerbewegungen nach dem Vorbild von Mahatma Ghandi, Martin Luther King und der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Die renommierte US-Friedensforscherin Erica Chenoweth hat 323 gewaltsame und gewaltfreie Bewegungen der vergangenen 100 Jahre untersucht. Das Ergebnis: Gewaltfreie Aktionen haben eine doppelt so hohe Erfolgschance. Gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, der Demokratisierung von unten ermöglicht, so Erica Chenoweth.
bdev.de/chenoweth

1900 Protestdemo Brandenburger Tor / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Die verschiedenen Klima-Protestgruppen unterscheiden sich in dieser Frage deutlich: Fridays for Future agiert wesentlich vorsichtiger als die Extinction-Rebellion-Bewegung und diese wiederum deutlich zurückhaltender als die Bewegung „Ende Gelände“. Die Aktivitäten aller Gruppen zielen darauf ab, eine Mehrheit in der Bevölkerung zu gewinnen und durch politischen Druck Änderungen zu erzeugen.

Wende im Kleinen

Anders als auf der behäbigen Bundesebene setzt sich der Bürgerwille an der „politischen Basis“ auf kommunaler Ebene schneller durch. In vielen Gemeinden wird aktiver und vorbildlicher Klimaschutz vorangetrieben. Nicht wenige Kommunen erklären den Klimanotstand und beschließen Klimaneutralität als Ziel. Vorneweg dabei sind die Städte Münster und Bonn. In Bonn hat der Rat der Stadt zudem Bürgerforen beschlossen, in denen zufällig ausgewählte Bürger an den Entscheidungen mitwirken.

1900 Grafik Globale Temperatur seit der letzten Eiszeit / Quelle: Grafik: twitter.com/rahmstorf Daten: Schakun et al., Nature 20

Finanzmärkte achten auf Nachhaltigkeit

Auch bei Geldanlegern rücken grüne Investments in den Fokus und gelten inzwischen als „Zukunftschance“. So hat beispielsweise der weltweit größte Finanzinvestor „Blackrock“ das Thema Nachhaltigkeit ins Zentrum seiner Investitionsstrategien gerückt und im Januar 2020 alle Unternehmensvorstände zu deutlichen Verhaltensänderungen aufgefordert. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China hat bis 2060 Nullemissionen angekündigt. Zusammen mit der Europäischen Union sind damit 51 Prozent der globalen Emissionen auf dem erklärten Weg zu Nettonull. Selbst der Ölmulti BP hat seine Unternehmensstrategie neu auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

1900 Schild Pariser Klimaabkommen / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Klimaklagen

Zahlreiche Bürger und von der Klimakrise Betroffene haben neben den klassischen Protestformen einen neuen Weg eingeschlagen: Sie klagen vor Gerichten auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Zukunft. In Deutschland sind vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen anhängig, die die Unzulänglichkeit des Klimagesetzes beanstanden.

Umweltverbände und auch die Fridays-for-Future-Bewegung unterstützen diese Klagen. Das Gericht hat in der Vergangenheit den weiten politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont. Zu welchem Schluss das Verfassungsgericht bezüglich mangelnden Klimaschutzes gelangt, ist bisher noch offen.

Auf EU-Ebene wurde die von Greenpeace unterstützte Klimaklage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal klagen inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Regierungen Europas, dass mangelnder Klimaschutz ihre Menschenrechte gefährde.

Andere Klimaklagen waren bereits erfolgreich. Im Jahr 2015 hatte beispielsweise ein nationales niederländisches Gericht in Den Haag der Stiftung „Urgenda“ Recht gegeben. Die Niederlande müssen ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die niederländische Regierung ging dagegen in Revision. Im vergangenen Dezember bestätigte das oberste Gericht der Niederlande das ursprüngliche Urteil und gab damit der Klimaklage statt.

Anfang August dieses Jahres hat zudem das Oberste Gericht Irlands die Regierung des Landes zur Räson gerufen. Dabei ging es um den Plan, mit dem die irische Regierung die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 senken wollte. Auf die Klage der Organisation „Friends of the Irish Environment“ hin urteilten die Richter, der Plan sei zu vage. Die Regierung muss nun nachbessern.

bdev.de/klimaverfbeschwerde

Demokratie ertüchtigen

Die Ertüchtigung der Demokratie steht auf der Agenda vieler Menschen, die sich von der Politik inzwischen im Stich gelassen fühlen. Die Klimakrise offenbart die Mängel des derzeitigen Parlamentarismus: Krebsartiger Lobbyismus, Parteienklüngelei anstelle persönlicher Verantwortung der Gewählten sowie kurzfristiges auf Wahltermine fixiertes Handeln. Auch sind bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Beamte und Rechtsanwälte, insbesondere aber alte gebildete Männer, in den Parlamenten deutlich überrepräsentiert.

1900 Protestdemo / Foto: Stefan Müller (CC BY 2.0)

Die Demokratie ist trotz ihrer Mängel die beste Garantie zur Vermeidung von Kriegen und staatlichen Massentötungen, wie die Politikwissenschaftler Rudolph Joseph Rummel und Erica Chenoweth herausgefunden haben. Andererseits wird der Mehrheitswille durch Techniken der gezielten Meinungsbeeinflussung gesteuert, so die These von Rainer Mausfeld. Wir haben darüber hier schon ebenso berichtet wie über alternative Demokratiekonzepte wie der „flüssigen Demokratie“.

BürgerInnenversammlungen

Statt die repräsentative Demokratie zu ersetzen, will die Klimaprotestbewegung sie durch das Votum von BürgerInnenversammlungen ergänzen und stärken. Bei einer BürgerInnenversammlung handelt es sich um ein zufällig ausgelostes, aber repräsentatives Gremium von BürgerInnen. In einem mehrere Monate dauernden, moderierten Prozess berät sich diese Gruppe auf der Basis ausgewogener Informationen über ein komplexes Thema, erarbeitet eine Reihe von möglichen Maßnahmen und entscheidet darüber.

Problematisch ist die Art, wie Ergebnisse von BürgerInnenversammlungen im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Wenn es sich um reine Empfehlungen handelt, dann haben BürgerInnenversammlungen nur einen sehr geringen Einfluss auf das politische Geschehen. Ein Negativbeispiel ist die in Island von der Bevölkerung erarbeitete neue Verfassung. Sie hat bei der Bevölkerung eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit gefunden, wurde aber vom Parlament verworfen.

Ein positives Beispiel ist die im Juni 2020 abgeschlossene „Convention Citoyenne pour le Climat“. Sie beratschlagte in Frankreich zu der Fragestellung „Wie können die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 auf sozial gerechte Weise um mindestens 40 Prozent gesenkt werden?“. Dabei schlug sie 149 sehr konkrete und weitreichende Maßnahmen vor, darunter drei Verfassungsänderungen.

In Deutschland hat der Bundestag im Juni 2020 den ersten „Bürgerrat“ auf Bundesebene angekündigt. Der Auftrag an die gelosten BürgerInnen ist ein Gutachten zum Thema „Rolle Deutschlands in der Welt“. Inwieweit die Themen Klimawandel und ökologischer Kollaps darunter behandelt werden – und was mit den Ergebnissen überhaupt passiert – ist noch unklar.

Fazit

Die Klimakrise und unser Anteil daran sind ebenso wenig zu ändern, wie die daraus folgende Bedrohung unseres Überlebens als Spezies. Wir müssen rasch dafür sorgen, dass unsere Klimagasemissionen aufhören und wir uns auf die künftigen geänderten Klimabedingungen einstellen. Das kann nur mit Gemeinsamkeit, Mut, Optimismus und demokratischer Entschlossenheit gelingen. Es gibt zahlreiche ermutigende Ansätze.

1900 Buchcover Mondays for Future

Mondays for Future: Freitag demonstrieren, am Wochenende diskutieren und ab Montag anpacken und umsetzen
Prof. Dr. Claudia Kemfert | 21. April 2020 | 200 Seiten | Murmann Publishers | ISBN: 978-3867746441 | 18,00 Euro

1900 Buchcover Vom Ende der Klimakrise

Vom Ende der Klimakrise: Eine Geschichte unserer Zukunft
Luisa Neubauer und Alexander Repenning | 14. Oktober 2020 | 304 Seiten | 2. Auflage | Tropen | ISBN: 978-3608504798 | 10,00 Euro

1900 Buchcover Im Hambacher Wald

Im Hambacher Wald: oder Die Kolonisierung der Erde durch die Untergrabung der Freiheit
Gert Reising | 25. Februar 2020 | 88 Seiten | Dielmann Verlag | ISBN: 978-3866382749 | 16,00 Euro

1900 Buchcover  Wütendes Wetter

Wütendes Wetter: Auf der Suche nach den Schuldigen für Hitzewellen, Hochwasser und Stürme
Dr. Friederike Otto | 3. August 2020 | 240 Seiten | Ullstein Taschenbuch | ISBN: 978-3548062556 | 18,00 Euro