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Bundestagswahl ist Klimawahl

Bundestagswahl ist Klimawahl

Die Schicksalswahl für den Klimaschutz rückt näher. Viele Menschen hätten sich in den vergangenen vier Jahren mehr Klimaschutz von der Politik gewünscht, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien, im Verkehr und im Gebäudebereich. Im September 2021 entscheiden wir darüber, ob dem Klimawandel in den kommenden vier Jahren endlich die nötige Priorität eingeräumt wird.
Von Aribert Peters

(17. Mai 2021) Die Politik der nächsten Bundesregierung wird darüber entscheiden, ob wir unsere Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten werden. Viele Bürger wollen eine klimaaktive Bundesregierung wählen. Klimaschutz sollte an erster Stelle der politischen Agenda stehen. Was planen die in Klimagruppen engagierten Bürger? Und wie können Sie selbst aktiv werden?

1900 Bundestag Inschrift Dem Deutschen Volke / Foto: Andreas Gruhl / stock.adobe.com

Es gibt bereits eine sehr große Zahl von aktiv für den Klimaschutz engagierten Menschen. Sie wollen ihren Mitmenschen vermitteln, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht: Dass es um das Überleben der Spezies Mensch geht. Ich möchte Sie an dieser Stelle mit einigen der sehr zahlreichen Aktionen vertraut machen, die gerade mit großer Intensität vorbereitet werden. Vielleicht wollen Sie an der einen oder anderen Aktion sogar selbst aktiv mitwirken?

Die Klimaaktivisten sind bereits sehr breit aufgestellt: Das Spektrum reicht von Kirchen über Gewerkschaften, den Mieterbund bis zum Verbraucherschutz. Viele Organisationen wirken zusammen in der Klimaallianz, in der auch der Bund der Energieverbraucher e.V. seit Jahren Mitglied ist. Die Fridays-Bewegung besteht inzwischen aus zahlreichen eigenständigen Gruppen, die vom Together for Future e.V. beraten und koordiniert werden. Darüber hinaus gibt es sehr viele Gruppen, die bundesweit und örtlich wirken wie zum Beispiel Extinction Rebellion, Ende Gelände aber auch die etablierten Naturschutzverbände wie NABU, Greenpeace sowie der BUND sowie natürlich auch unzählige kleine lokale Gruppen ohne große Organisation im Hintergrund.

Die große Vielfalt der Initiativen zeigt eines ganz deutlich: Es gibt sehr viele Menschen, die sich aktiv für mehr Klimaschutz und eine Umgestaltung der Gesellschaft einsetzen. Es gibt auch eine gute Vernetzung zwischen diesen Gruppen und Aktivitäten. Wer sich nicht in Aktionsgruppen oder Organisationen engagieren möchte, hat zahlreiche Möglichkeiten, seine Meinung in den politischen Prozess einzubringen. Ein besonders wirksames Werkzeug sind Gespräche mit denjenigen, die gewählt werden wollen. Kandidaten auf ein politisches Amt wollen den WählerInnen gefallen, man muss sie daher spüren lassen, dass dies nur gelingen kann, wenn sie die Themen Klimaschutz, Energiewende und Verbraucherschutz ernst nehmen.

1900 Diagramm CO2-Emissionen pro Kopf / Daten: ourworldindata.org

Vergleicht man den CO2-Ausstoß führender Industrienationen pro Kopf, zeigt sich das klimaschädliche Verhalten Deutschlands, aber auch eine leicht positive Entwicklung. In den kommenden zehn Jahren kann und muss es eine Halbierung geben.

Versprechen für den Klimaschutz

Jeder kann ab Mitte Mai 2021 online ein Versprechen abgeben, dem Klimaschutz bei seiner Wahlentscheidung die höchste Priorität einzuräumen sowie mit Freunden, Verwandten und Kollegen darüber zu sprechen. Unter dem Titel „Klima-Pledge: meine Stimme für die Zukunft“ wollen Campact, Deutscher Naturschutzring, Klimaallianz, die Fridays-Bewegungen und der NABU über eine Million Versprechen sammeln.

Klima-Wahlcheck

Ein verbändeübergreifender Klimawahlhelfer wird die Wahlprogramme der Parteien auf Klimaschutzaspekte bewerten und die Ergebnisse – ähnlich wie der bekannte Wahl-O-Mat – interaktiv darstellen. Das Tool „Klima-Wahlcheck“ wurde bereits für Landtags- und Kommunalwahlen genutzt und soll von Parents for Future, Fridays for Future und mit fachlicher Beratung durch die Scientists for Future auch für die Bundestagswahl bereitgestellt werden. Darüber hinaus veröffentlicht die Klima-Allianz Deutschland Bewertungen der Parteien und andere Infos zu den Klimawahlen auf Ihrer Webseite.

Klimaschutzgesetz verlangen

Ein Sofortprogramm nach der Bundestagswahl muss die wichtigsten Bremsen für wirksamen Klimaschutz lösen. Wie ein entsprechendes „Klimaschutzgesetz“ konkret aussehen soll, darüber machen sich viele Experten Gedanken, koordiniert vom Verein German Zero.

#WähltKlimaschutz

Die Klima-Allianz macht mit der Kampagne #WähltKlimaschutz in den sozialen Medien auf die Notwendigkeit und Relevanz einer sozial gerechten und 1,5-Grad-kompatiblen Klimapolitik aufmerksam. Das aktuelle Motto lautet: „Wir stellen uns auf den Kopf, weil das Klima Kopf steht.“ Sollten Sie auf dem Kopf stehende Profilbilder im Internet sehen, nimmt die betreffende Person wahrscheinlich an dieser Aktionsform teil.

Bürgerrat Klima

Am 26. April 2021 hat der mit 160 zufällig ausgelosten Personen besetzte Bürgerrat Klima seine Arbeit aufgenommen. Im Herbst soll ein von diesen Bürgern ausgearbeitetes Papier über die konkrete Ausgestaltung der klimaneutralen Zukunft Deutschlands vorgelegt werden. Die kommende Bundesregierung wird durch Empfehlungen des Bürgerrates nicht gebunden – wird sich aber zu rechtfertigen haben, wenn ihre Politik hinter den Vorschlägen des Bürgerrates zurückbleibt. In Frankreich und Irland haben Bürgerräte bereits bewiesen, dass diese Form der Politikberatung funktionieren kann. Die harten Kernforderungen wie ein niedrigeres Tempolimit auf Autoroutes, Klimasteuern auf Dividenden und die Aufnahme von Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung hat Präsident Emmanuel Macron direkt abgelehnt, musste dafür über Monate harsche Kritik einstecken und teilweise einlenken. Inzwischen befinden sich von rund 150 konkreten Vorschlägen des französischen Bürgerrates rund 45 in Umsetzung.

Omas for Future

Die Omas for Future planen bundesweit ihre Forderungen an die Politik auf bunte Bänder zu malen. Initiiert wurde diese Aktionsform von Cordula Weimann. Mit den Forderungsbanderolen sollen überall im Land Bäume geschmückt werden. Und danach wollen die Omas mit vielen Fahrrädern nach Berlin radeln, um dort die Bänder an die Politik zu übergeben.

Zukunftsbilder

Wie sieht eine klimaverträgliche Zukunft aus? Dazu entwickeln die Scientists for Future unter dem Titel „Rückblick aus der Perspektive 2040“ unterschiedliche Zukunftsbilder. Eine ähnliche Aktion haben Parents for Future unter dem Titel „Vision 2035“ gestartet. Die Bilder sollen künstlerisch gestaltet werden und eine Vorstellung davon vermitteln, wie ein klimaverträgliches Leben konkret aussehen könnte.

Gespräche mit Politikern

Bürger sollen mit ihren örtlichen Wahlkreisabgeordneten sowie Wahlkandidaten über die 1,5-Grad-Politik reden und ihnen ein Versprechen für mehr Klimaschutz abverlangen. Die Idee dahinter: „Industrie-Lobbyisten reden ständig mit dem Bundestag. Wenn wir gehört werden wollen, müssen wir das auch tun!“ Die Aktion Schwarm for Future des Together for Future e.V. bietet dazu Material und ein Online-Training an. Besonders vor Wahlen suchen Politiker in ihrem Wahlkreis das Gespräch mit Bürgern und wollen zuhören. Dies ist die beste Gelegenheit, um den Willen von uns Bürgern an die Politiker heranzutragen.