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Kohleausstieg
Zu viel Kohle vom Staat?

Kohleausstieg: Zu viel Kohle vom Staat?

Von Louis-F. Stahl

(17. August 2021) Wie bereits beim Atomausstieg gibt es auch beim Kohleausstieg finanzielle Gewinner: Die Kraftwerksbetreiber sollen mit rund 4,35 Milliarden Euro entschädigt werden. Während die Kohlekraftwerksbetreiber den Geldregen als nicht kräftig genug empfanden und erfolglos in Karlsruhe klagten, zeigen neuste Veröffentlichungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“, dass die Höhe der Entschädigungen in Wirklichkeit viel zu hoch angesetzt wurde. Wie die Höhe der Entschädigungen zustande gekommen ist, dazu schwieg sich das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium trotz Nachfragen verschiedener Medien über Monate hinweg hartnäckig aus. Interne Dokumente des Ministeriums, die Correctiv zugespielt wurden, enthalten jedoch eine Formel, mit der als Gesamtergebnis – rein zufällig, wie das Ministerium betont – rund 4,4 Milliarden Euro Entschädigungssumme zustande kommen. Interessant dabei: Als Berechnungsgrundlage für die entgehenden Gewinne der Kraftwerksbetreiber enthält die Formel einen CO2-Preis in Höhe von 17 Euro je Tonne. Das im Jahr 2020 beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht jedoch ab dem Jahr 2025 einen CO2-Preis in Höhe von 55 Euro pro Tonne vor. Bei den laufenden Kosten der Kraftwerke sollen ebenfalls zu niedrige Werte angesetzt worden sein. Dies führt im Ergebnis zu unrealistisch hohen Gewinnen, die den Kraftwerksbetreibern vermeintlich entgehen und an denen sich die Entschädigungszahlungen bemessen.

1900 Tagebau bei Nacht / Foto: REDPIXEL / stock.adobe.com

Besonders pikant: Das interne Papier des Wirtschaftsministeriums weist auf die Gefahr hin, dass ein Bekanntwerden der wackeligen Berechnungsgrundlagen die „Beziehungen mit der Europäischen Union ungünstig beeinflussen“ könne. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob es sich bei den Entschädigungen um eine „unerlaubte Beihilfe“ handelt.