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Rekommunalisierung
Berlin kauft sein Stromnetz

Rekommunalisierung: Berlin kauft sein Stromnetz

Von Louis-F. Stahl

(19. August 2021) In der Bundeshauptstadt versucht man seit gut 15 Jahren die Uhren zurückzudrehen. In den 1990er Jahren versilberte der Berliner Senat alles, was sich zu Geld machen ließ: Stromnetz, Wasserbetriebe, Gasnetz und Wohnungsbaugesellschaften. Nach der Jahrtausendwende wurde den Berlinern dann schnell klar, was Privatisierung in der Praxis bedeutet: Steigende Kosten für die Bürger und sprudelnde Gewinne bei den Konzernen. Die Bürger demonstrierten, gründeten Bürgerinitiativen und starteten Volksbegehren sowie später auch Volksentscheide. Der Erfolg hielt sich bis vor Kurzem in Grenzen: Lediglich die Wasserversorgung wurde im Dezember 2013 erfolgreich rekommunalisiert – daher vom Staat zurückgekauft.

Für die Strom- und Gasnetze sieht der aktuelle Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen ebenfalls eine Rekommunalisierung vor. Bisher hat sich der Berliner Senat dabei jedoch sehr ungeschickt angestellt. Zuletzt verlor Berlin am 9. März 2021 letztinstanzlich einen Prozess vor dem Bundesgerichtshof gegen den Gasnetzbetreiber Gasag im Streit um Konzessionsvergaben (Az. KZR 55/19). Die bereits 2012 vom Land Berlin gegründete „Berlin Energie“ sei noch immer wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage, sich an einem solchen Konzessionsvergabeverfahren zu beteiligen, urteilte das höchste deutsche Gericht. Somit bleibt das Berliner Gasnetz bis auf Weiteres in der Hand der Gasag – zumindest, sofern die Gasag-Eigentümer E.on Ruhrgas, Engie und Vattenfall nicht überraschend das komplette Unternehmen an das Land Berlin verkaufen. Dieser Schachzug wäre nicht unwahrscheinlich, da die bestehende Konzession im Jahr 2023 ausläuft. Sofern das Land die „Energie Berlin“ bis dahin in Stellung bringt, könnte die Gasag ihr Netz verlieren und würde damit über Nacht ihr Geschäftsmodell verlieren. Wie der Berliner Tagesspiegel am 5. April 2021 berichtete, sollen die Gasag-Eigentümer genau aus diesem Grund zum 1. April 2021 den Geschäftsführer des Unternehmens ausgewechselt haben – statt zu prozessieren, soll nun ein frisches, unbelastetes Gesicht die Verkaufsverhandlungen aufnehmen.

Genau diesen Weg hatte Vattenfall bereits als Eigentümerin der Stromnetz Berlin GmbH im Oktober 2020 überraschend angestoßen und damit schließlich am 16. Juni 2021 Erfolg. An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus der Offerte des schwedischen Konzerns zugestimmt, das Berliner Stromnetz und dazu das Unternehmen Stromnetz Berlin GmbH für rund 2 Milliarden Euro zurückzukaufen. Dem Deal ging ebenfalls ein Gerichtsprozess um die Konzessionsvergabe voraus. Nachdem Vattenfall vor dem Kammergericht Berlin in einem Eilverfahren am 24. September 2020 obsiegte, konnten beide Seiten mit dem jetzt geschlossenen Deal ein jahrelanges Streitverfahren vermeiden. Es bleibt abzuwarten, ob dies beim Gasnetz ebenfalls gelingt.