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Flexstrom-Pleite
Verbraucher erfolgreich verklagt

Flexstrom-Pleite: Verbraucher erfolgreich verklagt

Von Leonora Holling

(28. Juli 2018) Den ehemaligen Kunden von Flexstrom ergeht es jetzt schlechter als den ehemaligen Teldafax-Kunden vor einigen Jahren. Es sieht diesmal danach aus, dass die Energieverbraucher zumindest einen Teil der Zeche zahlen sollen. Dies gilt jedenfalls, soweit es Gerichte in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden hatten.

Ausgangspunkt der Rechtsstreitigkeiten sind Sonderverträge von Energieverbrauchern für Gas und Strom mit der inzwischen insolventen Flexstrom-Gruppe. Deren Sonderverträge zeichneten sich durch vergleichsweise günstige Preise im Rahmen eines Pakettarifes mit genau umrissener Liefermenge aus.

Als im Jahr 2013 die Flexstrom-Gruppe Insolvenz anmeldete, erfuhren Verbraucher hiervon in der Regel durch ihren Grundversorger, der automatisch die Versorgung übernahm. Damit war für die meisten Verbraucher die Angelegenheit „Flexstrom“ aus ihrer Sicht erledigt. Denn den Paketpreis hatten sie schließlich bis zur Insolvenz gezahlt.

Erstmals 2015 meldete sich dann der Insolvenzverwalter der Flexstrom-Gruppe und rechnete die bis zum Insolvenzzeitpunkt durch ihn geschätzten Verbräuche ab. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein Schock. Denn jetzt schätzte der Insolvenzverwalter oft Verbräuche, die doppelt oder dreimal so hoch sind wie ursprünglich angenommen und vorausbezahlt wurden. Gerechtfertigt wurde dies damit, dass angeblich Daten nicht vorliegen würden. Teilweise wurden auch Abrechnungen der Flexstrom-Gruppe, die kurz vor der Insolvenz erstellt wurden, storniert und mit deutlich höheren Forderungen neu gefasst.

Nachdem sich Verbraucher weigerten zu zahlen, trat der Insolvenzverwalter diese angeblichen Forderungen an die Synergie Inkasso GmbH ab, die schnell Klage erhob. Die Amtsgerichte, die zunächst mit diesen Verfahren betraut waren, haben diese Klage überwiegend abgewiesen. Hierbei urteilte die erste Instanz oft, die Abtretung der Forderung an Synergie sei bereits nicht bewiesen, die Forderung sei verjährt oder einer Schätzung nicht zugänglich.

Synergie ging gegen diese Entscheidungen in vielen Fällen in Berufung und hatte jetzt vor dem Landgericht Düsseldorf Erfolg, bei dem viele Verfahren anhängig sind. Dieses urteilte, dass die Abtretung nur verständlich die Forderung umreißen müsse, um wirksam zu sein. Außerdem sei es dem Insolvenzverwalter gestattet gewesen, die ursprünglichen Rechnungen zu kassieren und auf Basis einer Schätzung abzurechnen. Dies solle sogar im Falle eines Verbrauchers mit einer Photovoltaikanlage gelten, der anführte, praktisch keinen Verbrauch gehabt zu haben. Der Verbraucher habe nicht nachgewiesen, dass er mit seiner Photovoltaikanlage tatsächlich nicht die unterstellten hohen Stromverbräuche gehabt habe, urteilten die Düsseldorfer Richter. Die Einspeisenachweise reichten hierzu ihrer Meinung nach nicht aus.

§ 17 StromGVV gestatte dem Versorger oder seinem Insolvenzverwalter nach Ansicht der Richter, praktisch jederzeit rechtswirksam zu schätzen. Auch die Revision ließen die Richter deshalb nicht zu, so dass das Urteil rechtskräftig ist. Sie gaben dem Verbraucher aber einen guten Rat mit auf dem Weg: Sollte er wegen seiner Photovoltaikanlage  weniger Strom verbraucht haben, könne er den Betrag, den er wegen der Schätzung zu viel gezahlt habe, ja bei der Synergie Inkasso einklagen. Das wäre dann allerdings beim Amts- und Landgericht in Berlin.