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Rechtsprechung
Haftung bei Stromausfall

Rechtsprechung: Haftung bei Stromausfall

Von Leonora Holling

(21. Februar 2020) Wenn im US-Bundesstaat Kalifornien aufgrund von Dürren und Trockenheit eine erhöhte Gefahr für Buschbrände besteht, stellt der dortige Stromnetzbetreiber den Strom ab. Damit wird ein Funkenflug aufgrund der maroden Stromnetze verhindert. Im Oktober 2019 führte dies zu tagelangen Stromausfällen für rund zwei Millionen Stromkunden mit erheblichen Folgeschäden durch unterbrochene Kühlketten, ausgefallene Tankstellen, feststeckende Aufzüge und geschlossene Supermärkte.

2061 Sicherungskasten Elektrizität / Rido / stock.adobe.com

In Deutschland sind Stromausfälle hingegen sehr selten. Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge, saßen deutsche Haushalte im Jahr 2018 statistisch betrachtet nur gut 14 Minuten im Dunkeln. In absoluten Zahlen sollen sich gut 167.400 ungeplante Stromausfälle ereignet haben. Grund genug, die Frage der Haftung für Folgeschäden durch Stromausfälle zu beleuchten. Als Adressat einer Haftung kommt dabei nicht der Energieversorger, sondern der örtliche Verteilnetzbetreiber in Betracht. Ihm obliegen die Errichtung, Wartung und der sichere Betrieb seines Stromnetzes.

Betrachtet man die Lieferung von leitungsgebundener Energie als „Produkt“ nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), so wäre es eine Obliegenheit des Netzbetreibers, Spannung und Frequenz stets innerhalb der tolerierbaren Grenzen für den Endverbraucher vorzuhalten. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Ansicht bereits vor gut fünf Jahren und erklärte, dass der Verbraucher auf Grundlage von § 16 Absatz 3 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) eine objektive Sicherheitserwartung für seine Versorgung haben dürfe (Az. VI ZR 144/13). Dies dürfte sowohl für den Fall der Überspannung, Spannungsschwankung, als auch für den Totalausfall gelten.

Der Vorteil der Haftung nach dem ProdHaftG ergibt sich daraus, dass bei objektivem Vorliegen eines „Fehlers“ im Netz der Verbraucher nur die Ursächlichkeit dieses Fehlers für den bei ihm eingetretenen Schaden vortragen muss. Der Netzbetreiber kann sich also nicht mit dem Hinweis aus der Haftung stehlen, er habe sein Netz ausreichend kontrolliert und ihn treffe daher kein Verschulden.

Angesichts dieser Rechtsprechung wehren sich die Netzbetreiber vehement gegen eine Anwendbarkeit des ProdHaftG. Sie verweisen auf § 18 NAV, der nach ihrer Ansicht eine abschließende Haftungsregelung enthalte und ausdrücklich ein Verschulden des Netzbetreibers voraussetzt, damit dieser haften muss. Dieser Ansicht hat jedoch neben dem BGH zuletzt auch das Landgericht Wuppertal eine Absage erteilt. § 18 Absatz 3 NAV schließe eine zusätzliche Haftung nach dem ProdHaftG nicht aus, so das Landgericht (Az. 16 S 15/12). Gerichtlich ist somit eine Haftung der Stromnetzbetreiber umfassend festgestellt worden.