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Mietrechtsanpassungsgesetz
Preisbremse für Modernisierungen geplant

Mietrechtsanpassungsgesetz: Preisbremse für Modernisierungen geplant

Von Louis-F. Stahl

(24. Januar 2019) Die Bundesregierung plant mit dem Entwurf eines „Mietrechtsanpassungsgesetzes“ Mieter vor immer schneller steigenden Mietpreisen zu schützen. So soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die maximale Umlage von 11 Prozent der Kosten einer Modernisierung pro Jahr auf 8 Prozent abgesenkt werden.

Maßgeblich für die Bestimmung der Gebiete, in denen die Begrenzung greift, sollen die bestehenden Kappungsgrenzen-Verordnungen der Bundesländer sein. Darüber hinaus soll zu einem späteren Zeitpunkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 3 Euro pro Quadratmeter und Monat abgesenkt werden. Beide Maßnahmen sollen befristet für fünf Jahre gelten. Ein gezieltes „Herausmodernisieren“ von Mietern soll zudem als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Der Bundesrat sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, die Modernisierungsumlage nicht nur in wenigen Gebieten, sondern bundesweit auf 8 Prozent zu begrenzen. Der Sozialverband VdK und der Deutsche Mieterbund begrüßen zwar ebenfalls den Willen der Bundesregierung zu handeln, kritisierten die geplanten Maßnahmen jedoch als unzureichend. Die Regelungen müssten „flächendeckend und unbefristet eingeführt werden“ und die Kappungsgrenze müsse auf „maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat“ abgesenkt werden, so der Mieterbund.

Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum MietAnpG